„Maybrit Illner“ mit Lindner und Lang: „Wir erleben dasjenige Ende vom Ende dieser Geschichte“ – WELT
„Wir sind tief nicht oben den Berg, wir sind immer noch in schwerem Wasser“, räumte Robert Habeck nebst dieser gestrigen Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts ein. Die Wachstumsprognose zu Händen dasjenige laufende Jahr schrumpfe gen die „klägliche Zahl“ von 0,2 %. An die Union adressierte dieser Bundeswirtschaftsminister die Forderung, dem Wachstumschancengesetz „endlich grünes Licht“ zu spendieren. Zugleich relativierte er dessen Wirkung zum „Baby-Elefanten“. „Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?“, fragte Maybrit Illner die Bundesvorsitzenden von Freie Demokratische Partei und Grünen, Christian Lindner und Ricarda Lang, sowie den Wirtschaftswissenschaftler und Politikberater Clemens Fuest und Bertram Kawlath vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.Vanadium. (VDMA).
„Wir zu tun sein die Wirtschaft zum Laufen erwirtschaften“, insistierte Kawlath. Als Vizepräsident des Verbands vertrete er 3.600 Unternehmen mit insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigten. „Wir sind die, die den Kuchen steigern wollen. Es fühlt sich nur manchmal so an, wie ob wir im Morast laufen.“ Unterstützung bleibe zumeist im „Regulierungssumpf“ stecken, kritisierte er. Und zweite Geige dasjenige Wachstumschancengesetz möge „gut gewollt“ sein, andererseits dasjenige ursprünglich geplante Entlastungsvolumen von 7 Milliarden Euro sei schon jetzt gen 3,5 Milliarden Euro geschrumpft.
Christian Lindner gab dem Unternehmer und damit zweite Geige dem Vizekanzler recht. Das vorgelegte Gesetz sei „recht stummelig geworden“, müsse andererseits obwohl „rasch kommen“. Er begreife es „wie Trailer, wie Ouvertüre“ zu Händen weitere Maßnahmen. Dazu gehörten zwar zweite Geige Investitionen in „Pilotprojekte“ wie dem grünen Stahl, führte dieser Finanzminister aus, doch sein Hauptaugenmerk richte er gen die deutsche Wirtschaft insgesamt. Er wolle zu Händen die Gesamtheit „gleich wenig Bürokratie“, verdongeln „gleich guten Arbeitsmarkt“ und „gleich wenig steuerliche Belastung“. Politik, die oben die Wirtschaftsstruktur entscheide, widerspreche seinem „Grundverständnis“.
„Wir kommen aus unterschiedlichen Denkschulen“, erklärte Ricarda Lang die Abweichungen zwischen ihrem und Lindners wirtschaftspolitischem Weltbild. Während dieser Freie Demokratische Partei-Politiker zu Händen eine allgemeine Erleichterung stehe, fordere sie „gezielte Investitionen“. Es gehe drum, die Wirtschaft „nebst dieser Modernisierung zu unterstützen“ und die „Technologieführerschaft in einem geopolitischen Wettbewerb“ zu gelingen. „Wir erleben tatsächlich dasjenige Ende vom Ende dieser Geschichte“, warnte die Grünen-Politikerin in Abwandlung eines geflügelten Worts von Francis Fukuyama vor einer neuen Systemkonkurrenz, die Investitionen erzwinge.
Vor allem Verteidigungsfragen spielen auf Grund der Tatsache dieser russischen Aggression eine bedeutende Rolle. „Wirtschaftliche Stärke ist ein Faktor dieser Geopolitik“, unterstrich Christian Lindner. Auch indem hätten sich die liberalen Demokratien gegen die Sowjetunion durchsetzen können. „Wir sind solidarisch mit dieser Ukraine“, bekräftigte dieser Freie Demokratische Partei-Vorsitzende. Und da „wir selbst oben von kurzer Dauer oder weit in dramatischer Weise bedroht“ werden könnten, müsse Deutschland „sehr viel mehr“ zu Händen seine Wehrhaftigkeit tun. Statt dazu Schulden aufzunehmen, müsse dasjenige jedoch „im Rahmen dieser regulären Staatsfinanzen tun“.
Lang unterstützte die Forderung nachher erhöhten Verteidigungsausgaben, verwies in diesem Zusammenhang andererseits gen „andere Möglichkeiten dieser Finanzierung“ wie etwa ein aufgestocktes Sondervermögen oder die Reformierung dieser Schuldenbremse. „Wir die Erlaubnis haben die Sicherheit nachher extern nicht gegen die soziale Sicherheit im Land ausspielen. Dann verlieren wir den Rücklage“, sagte die Grünen-Vorsitzende, „und dasjenige wird nicht aus dem laufenden Haushalt gelingen“. Die Frage nachher Investitionen in die Verteidigung werde Deutschland aus ihrer Sicht „nicht zwei Jahre, sondern 20 Jahre in Anspruch nehmen“.
Im Gegensatz zu Lang hob Clemens Fuest Einsparungen wie Notwendigkeit hervor. „Kanonen und Butter? Es wäre schön, wenn dasjenige ginge, andererseits dasjenige ist Schlaraffenland. Das geht nicht“, urteilte dieser Wirtschaftswissenschaftler, „Wir werden Einbußen nach sich ziehen“. In Anbetracht einer sich verändernden Welt müsse die Politik dieser Bevölkerung offener mitteilen, dass die Mittel noch zu Händen die „Basics“ reichen, statt ihnen stets Schutz zu versprechen und sie damit wie Kinder zu erläutern. Zu besagten Grundlagen zählte Fuest vor allem verdongeln eingeschränkten Sozialstaat. „Wir werden ihn weiter finanzieren, andererseits er wird halt dicker Teppich ausfallen.“
Source: welt.de