„Maybrit Illner“: Mit Blick aufwärts die Union sind sich Ricarda Lang und Christian Lindner plötzlich einig – WELT
„Wir erfordern die Wirtschaftswende“, rief Christian Lindner unlängst aufwärts dem Freie Demokratische Partei-Parteitag aus. „Wir nach sich ziehen die Köpfe, wir nach sich ziehen dasjenige Know-How, wir nach sich ziehen dasjenige Kapital, immerhin unser Land steht sich zu oft selbst im Weg. Wir zu tun sein uns selbst den Weg freilegen.“ Maybrit Illner ging am Donnerstag jener Frage nachdem, ob neben den langwierigen Genehmigungsverfahren nicht zweitrangig die Bundesregierung selbst ein solches ökonomisches Hemmnis darstellt.
„Blockierte Republik – verhindert die Ampel den Aufschwung?“, fragte sie den Finanzminister, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, den Union-Generalsekretär Carsten Linnemann, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sowie den Journalisten und Medienunternehmer Gabor Steingart.
Ricarda Lang und Christian Lindner suchten die Fehler zunächst einmal in jener Vergangenheit. Übrig Jahre hinweg seien viele strukturelle Probleme wie jener Fachkräftemangel liegengeblieben, die „uns jetzt immer härter treffen“, erklärte die Grünen-Vorsitzende. Ihr benachbarter Freie Demokratische Partei-Chef wurde noch deutlicher. „Die Union trägt eine erhebliche Mitverantwortung an jener Lage des Landes“, hielt er dem Union-Generalsekretär vor. Deutschland sei „durch jahrelange Untätigkeit“ etwa in steuerlicher Hinsicht „nicht begehrt“. Seine jüngst geforderte Wirtschaftswende sei „seither gut einem Jahrzehnt zu spät“.
Mit jener schwindenden Wettbewerbsfähigkeit lassen sich „spitzenmäßige“ Sozialleistungen ebenso wenig finanzieren wie ökologische Ansprüche und jener gewohnte Lebensstandard, erläuterte Lindner. Allerdings liegen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Wachstumschancengesetz, den Rekordinvestitionen und jener Gigabitstrategie schon die „Bausteine“ einer Wirtschaftswende vor. Nun gelte es, die Bürokratie abzubauen, den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern sowie mit pragmatischer Energiepolitik die Kosten zu reduzieren.
Lindner legte zweitrangig den strategischen Unterschied zu seinem Kabinettskollegen Habeck dar. „Er möchte an einzelne Unternehmen Subventionen zahlen, ich will gerne z. Hd. sämtliche – vom Handwerksbetrieb solange bis zur Industrie – die Belastung reduzieren.“ Yasmin Fahimi kritisierte die Strategie des Bundesfinanzministers. „Wir zu tun sein schauen, wie wir Wirtschaftswachstum anspornen können, immerhin bitte sehr nicht mit jener Gießkanne“, forderte die Gewerkschafterin. Damit erhielten zweitrangig Branchen „Geschenke“, denen es dank Rekordgewinnen „hell“ gehe. Vielmehr müsse spezifisch und bedarfsgerecht unterstützt werden.
Was er vom „Wunschzettel“ des Finanzministers halte, jener nahezu inhaltsgleich mit den Vorschlägen jener Union sei, wollte Illner von Carsten Linnemann wissen. „Im Kern gibt es keinen Dissens zwischen jener Freie Demokratische Partei und uns“, bewertete jener Union-Politiker. Es gebe in der Tat kombinieren intrinsisch jener Ampel-Regierung. „Das Kernproblem Deutschlands ist, dass anstrengungsloser Wohlstand eine Illusion ist.“
Erneut wandte Linnemann sich gegen dasjenige Bürgergeld und die Vier-Tage-Woche zusammen mit vollem Lohnausgleich. Stattdessen müssten Leistungsanreize wie steuerfreie Überstunden nachdem einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden eingeführt werden.
„Das ist schon jener erste Fehler“, grätschte Fahimi mittendrin, da die durchschnittliche Vollzeitstelle 38,5 Stunden umfasse. Linnemanns Konzept sei „gar nicht umsetzbar“. Mehr noch warf sie den politischen Vertretern in jener Runde vor, dass sie sich „anmaßen, so irgendwas wie eine neue Normalarbeitszeit z. Hd. die Woche zu definieren“.
Robert Habeck transformiert die Wirtschaft
Dabei handele es sich um „hartes Tarifkerngeschäft“, urteilte die DGB-Vorsitzende. Zudem habe jener Europäische Gerichtshof es denn Diskriminierung definiert, eine übrig 40 Stunden hinausgehende Wochenarbeitszeit steuerlich verschiedenartig zu erläutern denn etwa Teilzeitarbeit.
„Die Leute zu tun sein Bock nach sich ziehen aufwärts Arbeiten“, widersprach Gabor Steingart mit einer plakativen Losung. „Unter härtesten Bedingungen“ müsse sich die hiesige Wirtschaft weltweit bewähren, wo sich etwa die Chinesen kombinieren „Scheißdreck“ um den deutschen Mindestlohn kümmern. Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck warf jener Journalist vor, die Wirtschaft zu transformieren, statt sie zu fördern. Damit verursache er „Schmerzen“, gegen den sich die Wirtschaft „innerlich“ wehre.
Noch härter ging jener Gründer von „The Pioneer“ mit Olaf Scholz ins Gericht. „Der Bundeskanzler hat erkennbar kombinieren Realitätsverlust erlitten in den letzten Monaten“, urteilte er. „Er lässt selbige Lage weder noch an und für sich heran.“
Linnemann zeigte sich verwandt konsterniert. „Wir nach sich ziehen heute exakt die gleiche Situation wie vor 20 Jahren“, führte er aus, denn jener britische „Economist“ Deutschland zum „kranken Mann Europas“ erklärt hatte. Erst mit jener rot-grünen Agenda 2010 sei eine Besserung eingetreten. Ein ähnliches Konzept erwarte er von jener aktuellen Regierung „leider nicht“.
Ob er sich Hoffnung aufwärts ein schnelles Ende jener Ampel mache, um mit jener Freie Demokratische Partei und den Grünen eine Koalition zu zusammenfügen, wollte Illner von ihm wissen. „Ich würde es mir z. Hd. dieses Land wünschen“, erwiderte jener Union-Politiker, „Ich habe keine Hoffnung, dass die Ampel die Kurve kriegt“.
Source: welt.de