Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich sorgsam oberhalb die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage für jedes China gezeigt. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, sagte Faeser. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“
Nach ZEIT-Informationen war Krahs Mitarbeiter Jian G. in dieser Nacht wegen Spionageverdachts in Dresden verhaftet
worden. Der Vorwurf lautet Agententätigkeit für jedes vereinen ausländischen Geheimdienst
in einem vor allem schweren Fall.
Ebenso schwergewichtig wiege dieser Vorwurf, dieser Mitarbeiter Krahs habe die chinesische Opposition ausspioniert, sagte Faeser. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung.“ Der Fall müsse genauestens vorurteilsfrei werden, sämtliche Verbindungen und Hintergründe ausgeleuchtet. Die Sicherheitsbehörden und dieser Verfassungsschutz hätten die Spionageabwehr schon verstärkt. Ziel sei dieser Schutz gegen die hybriden Bedrohungen aus China und aus Russland.
China streitet Vorwürfe ab
Das chinesische Außenministerium wies die Spionagevorwürfe zurück. Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden
und zu unterdrücken“, sagte der Sprecher Wang Wenbin. Es gehe darum, „die
Atmosphäre dieser Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“.
China habe sich „immer an dasjenige Prinzip des gegenseitigen Respekts und
dieser Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten dieser anderen
gehalten“, sagte Wang. „Wir wünschen, dass die zuständigen
Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aussteigen
und die sogenannte Spionagebedrohung nicht mehr für jedes politische
Manipulationen gegen China nutzen.“
Die chinesische Spitze sei sich
„der Berichte und des damit verbundenen Rummels bewusst“, sagte Wang.
Es sei „in voriger Zeit für jedes jedermann ersichtlich, dass die sogenannte
Theorie dieser chinesischen Spionagebedrohung in dieser europäischen
Öffentlichkeit nicht neu“ sei. Sie werde „oft vor und nachher hochrangigen
Gesprächen zwischen China und Europa wieder aufgewärmt“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war erst vor einigen Tagen zu Besuch in China gewesen.
Bereits am Montag waren drei Personen wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage in Deutschland festgenommen worden. Es soll um Wirtschaftsspionage und militärisch nutzbare Technologien umziehen. China hatte wenn schon jene Vorwürfe schon abgestritten.
Politiker sehen AfD qua Sicherheitsproblem
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages Konstantin von Notz (Grüne) wertete die Festnahme des Krah-Mitarbeiters qua weiteren Beleg für jedes die autoritäre Neigung dieser AfD. „Die AfD ist eine Partei der Diktaturen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist am Ende auch das Modell, das sie für Deutschland im Kopf hat.“ Die AfD verachte Rechtsstaat und Demokratie, dasjenige mache ihre Politiker unstet für jedes Einflussnahme aus China und Russland. „Wir reden nicht über Einzelfälle, all das hat Struktur und betrifft die ganze Partei“, sagte von Notz.
Auch ein AfD-Sprecher bezeichnete die Meldungen oberhalb die Festnahme qua sehr verstörend. „Da uns derzeit noch keine weiteren
Informationen zu dem Fall vorliegen, sollen wir die weiteren
Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten“, sagte dieser Sprecher.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament David
McAllister (Konservative) rief die AfD im rbb24 Inforadio dazu
uff, Konsequenzen zu
ziehen: „Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender
Vorgang. Hier wird einer dieser engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten
dieser AfD festgenommen, weil er für jedes die chinesischen Dienste
Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat.“ Das passe wirklich zum Auftreten von Maximilian Krah
und dessen Partei: „Irgendwie überrascht
vereinen dasjenige keiner.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich sorgsam oberhalb die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage für jedes China gezeigt. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, sagte Faeser. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“
Nach ZEIT-Informationen war Krahs Mitarbeiter Jian G. in dieser Nacht wegen Spionageverdachts in Dresden verhaftet
worden. Der Vorwurf lautet Agententätigkeit für jedes vereinen ausländischen Geheimdienst
in einem vor allem schweren Fall.