„Massive Verkehrsprobleme“ – Warnstreik im öffentlichen Dienst legt national Straßenverkehr lahm

Warnstreiks im Zusammenhang mit Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst führen am Dienstag bundesweit zu Einschränkungen im Verkehr. Nach Angaben von Gewerkschaften und der bundeseigenen Autobahn GmbH waren im Hamburger Elbtunnel im Zuge der A7 nur zwei von drei Fahrspuren je Richtung geöffnet. Dadurch kommt es seit dem Morgen zu massiven Verkehrsproblemen. Nach Angaben der Verkehrsleitzentrale sind sowohl der Elbtunnel selbst als auch die Ausweichstrecken stark überlastet.

„Aktuell haben wir alles, was nach Hamburg rein will – Richtung Norden und sogar auch Richtung Süden – mit deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen“, sagte eine Sprecherin der Verkehrsleitzentrale der Deutschen Presse-Agentur.

Vollsperrungen in Niedersachsen

Im ostfriesischen Leer (Niedersachsen) staute sich auf der Umfahrungsstrecke zur Jann-Berghaus-Brücke. Die Verzögerung betrug laut Verkehrsmanagementzentrale rund 30 Minuten. Auch in der Wesermarsch müssen sich Pendler und andere Reisende auf Probleme einstellen. Dort werde der Wesertunnel für den Verkehr infolge des Warnstreiks gesperrt, sagte ein Verdi-Sprecher.

Weitere Vollsperrungen infolge der Warnstreiks gibt es nach Angaben der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zudem hier:

• B3, Tunnel Bovenden (Landkreis Göttingen)
• B241, Butterbergtunnel (Landkreis Göttingen)
• L111, Schwingeklappbrücke bei Stade

In Nordrhein-Westfalen sollten ab Dienstagnachmittag alle 28 Landestunnel bestreikt werden, wodurch laut Verdi ebenfalls Einschränkungen zu erwarten waren.

Bundesweit riefen die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund zu Streiks unter anderem bei Autobahnmeistereien und Verkehrsleitzentralen auf. An vielen Standorten galten allerdings Notdienstvereinbarungen, um die Auswirkungen zu begrenzen und für mögliche Notfälle gerüstet zu sein.

Hintergrund sind zum einen die bislang ergebnislosen Tarifgespräche im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die zweite Verhandlungsrunde endete am Freitag ohne Annäherung. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld für die nicht verbeamteten Beschäftigten von 15 Ländern. Hessen verhandelt nicht mit.

Die Länderfinanzminister wiesen die Forderung als überhöht zurück. Sie legten bisher kein eigenes Angebot vor, sondern nur einen sogenannten Einigungskorridor. Dieser sieht im Wesentlichen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor. Die Gewerkschaften bezeichneten das als inakzeptabel und kündigten verschärfte Warnstreikmaßnahmen an.

„Auswirkungen für Verkehrsteilnehmenden so gering wie möglich halten“

Dazu kommen zum anderen Tarifverhandlungen für die Bundesbeschäftigten der Autobahn GmbH. Verdi vertritt darin nach eigenen Angaben dieselben Forderungen wie in der Ländertarifrunde. Die Autobahn GmbH legte laut Gewerkschaft bislang kein Angebot vor. Insgesamt waren demnach am Dienstag rund 14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH und mehrere tausend Mitarbeiter der Landesstraßenbauverwaltungen zu Protesten aufgerufen.

„Ziel ist es, den Autobahnbetrieb auch bei Arbeitskampfmaßnahmen weitgehend gewährleisten zu können, die grundsätzliche Verfügbarkeit des Autobahnnetzes aufrechtzuerhalten und die Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmenden und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, hieß es von der Autobahn GmbH. Sicherheit habe oberste Priorität. Verdi betonte, für Notfallversorgung sei „jederzeit gesorgt“.

Betroffen von den Warnstreikmaßnahmen im Verkehrsbereich waren nach Gewerkschaftsangaben zahlreiche Bundesländer von Bayern über Berlin bis Schleswig-Holstein. In Niedersachsen waren einzelne Klappbrücken und Tunnel gesperrt, in Hamburg sollte es Verdi zufolge unter anderem auch zu vereinzelten Einschränkungen bei der Containerabfertigung im Hafen kommen. Dazu kamen weitere Warnstreiks in anderen Bereichen.

In Baden-Württemberg plante Verdi Arbeitskampfmaßnahmen an sämtlichen Landeseinrichtungen – darunter Hochschulen, Ministerien sowie Museen.