Zuvor hatte Deutsche Presse-Agentur (dpa) gemeldet, dass nach einer tagelangen Kommunikationsblockade Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren können. Das Internet bleibt unterdessen gesperrt, wie die dpa von Menschen aus der iranischen Hauptstadt Teheran erfuhr. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.
Bewohner der Millionenmetropole berichteten nun von schrecklichen Tagen. Ein junger Mann sagte: „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut.“ Und weiter: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen“.
Schätzungen gegen Tausenden Toten aus
Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die Organisation mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber „äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen“. Schätzungsweise 10.000 Menschen seien außerdem festgenommen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat indes deutlich gemacht, dass die Proteste in Iran aus seiner Sicht zum Sturz der bisherigen Ordnung in dem Land führen werden. Nach einem Unternehmensbesuch im indischen Bengaluru äußerte er am Dienstag, ihn besorgten die Nachrichten über eine immer größere Gewaltbereitschaft der Polizei und Revolutionsgarden gegen die iranische Bevölkerung. Er forderte Teheran auf, diese Gewalt einzustellen. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, ist es faktisch am Ende“, sagte Merz.
„Ich gehe davon aus, dass wir hier jetzt gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen.“ Es habe ohnehin keine Legitimation durch Wahlen. „Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime, ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden.“ Das müsse das „Mullah-Regime“ jetzt einsehen. Man stehe dazu im engen Austausch mit der amerikanischen Regierung und jenen in Europa.
Finnen und Spanier verurteilen Niederschlagung
Derweil haben die beiden EU-Länder Spanien und Finnland die iranischen Botschafter in ihren Ländern einbestellt. Dem Botschafter der Islamischen Republik in Madrid sei die „starke Ablehnung und Verurteilung“ des Vorgehens der Führung in Teheran gegen die Proteste im Land übermittelt worden, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Dienstag im Radio. Die „willkürlichen“ Verhaftungen im Iran müssten aufhören. Albares rief die iranische Führung auf, „an die Verhandlungstische“ zurückzukehren.
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen schrieb am Dienstag auf der Plattform X: „Irans Regime hat das Internet abgeschaltet, um in aller Stille töten und unterdrücken zu können.“ Dies werde ihr Land nicht hinnehmen, sondern noch am Dienstagmorgen den iranischen Botschafter einbestellen. „Wir stehen hinter dem iranischen Volk“, versicherte Valtonen. Finnland prüfe in Zusammenarbeit mit der EU „Maßnahmen, um dazu beizutragen, die Freiheit des iranischen Volkes wiederherzustellen“.
Während der Kommunikationsblockade konnten sich Iraner teils über Satellitenfernsehen informieren. Einige Exilsender sind in Iran empfangbar. In mehreren Teilen Teherans jedoch haben Sicherheitskräfte begonnen, Satellitenschüsseln von Hausdächern zu beschlagnahmen – eine alte Praxis aus der Zeit vor dem Internet. Satellitenschüsseln sind offiziell verboten.
Source: faz.net