Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat sich gegen den SPD-Vorschlag ausgesprochen, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Zwar gebe es Probleme bei der derzeitigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die vor allem über Lohnabgaben erfolgt, sagte Werding der Rheinischen Post. Eine zusätzliche Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte hätte seiner Ansicht nach jedoch weitreichende Folgen.
Sie würde die Sozialversicherung in ein Steuertransfersystem verwandeln und die bereits bestehende Umverteilung deutlich ausweiten, sagte Werding. Zudem könnten andere Formen der privaten Vorsorge belastet werden, während der eigentliche Reformbedarf im Gesundheitssystem in den Hintergrund rücke.
SPD will Kreis der Einzahlenden ausweiten
Stattdessen seien langfristige Reformen nötig, sagte der Wirtschaftsprofessor von der Universität Bochum. Diese müssten die Versorgung effizienter machen und den starken Anstieg der Gesundheitsausgaben und Beitragssätze begrenzen. Kurzfristige Leistungskürzungen oder zusätzliche Einnahmen allein seien dafür keine Lösung.
Die SPD hatte am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm begonnen. In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert sie einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Kreis der Einzahlenden solle ausgeweitet werden: Künftig sollen Beiträge nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Die Union lehnt diesen Vorschlag ab.