„Markteingriff am wirksamsten“: Klingbeil widerspricht Merz beim Benzinpreis

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Die Bundesregierung will die Bürger von den hohen Spritpreisen entlasten. Allerdings ist der beste Weg dafür umstritten. Die SPD setzt auf staatliche Eingriffe beim Preis. Nach einer Absage von Bundeskanzler Merz legt Vizekanzler Klingbeil dasselbe Konzept noch einmal auf den Tisch.

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil pocht trotz der Absage des Kanzlers auf staatliche Eingriffe zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland wegen der hohen Benzin- und Spritpreise. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“

Sein Weg liege auf dem Tisch, der umfasse drei Schritte. Eine Übergewinnsteuer, die jetzt ja auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. „So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, betonte Klingbeil. Dann zweitens eine Absenkung der Energiesteuern, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. „Der dritte Punkt ist, dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel. Wir brauchen einen Preisdeckel.“

Nachdem Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide von der CDU, solche Überlegungen strikt ablehnen, werden über das Wochenende harte Verhandlungen zwischen Union und SPD erwartet, da bis zu Beginn der kommenden Woche eigentlich eine Lösung stehen soll. „Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen“, sagte Klingbeil. „Diese sehr fragile Waffenruhe führt leider nicht dazu, dass die Preise schnell wieder runtergehen, die Hoffnung mache ich mir gerade nicht.“

„Keine Mehreinnahmen des Staates wegen hoher Preise“

Zugleich betonte Klingbeil, mögliche Mehreinnahmen aus der Krise an die Bürger zurückzugeben. „Ich werde garantiert nicht zum Krisengewinner.“ Sollte es Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer geben, werde man diese nutzen, um Entlastungen zu finanzieren. „Aber die Rechnungen hier im Haus sind klar: Wir haben bisher keine Mehreinnahmen, weil die Menschen jetzt automatisch weniger fahren.“ Eine Studie, die zu höheren Mehrwertsteuereinahmen von einer halben Milliarde Euro durch die Spritpreise komme, rechne so, als gäbe es keine Krise.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, warf dem Bundeskanzler einen Kontrollverlust vor und kritisierte die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln angesichts der hohen Energiepreise. „Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert“, sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Am Freitag hatte die CDU-Wirtschaftsministerin scharfe Kritik am SPD-Finanzminister geübt.

„Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des Kanzlers und des Vize-Kanzlers. Nichts liegt vor. Das ist miserables Krisenmanagement“, beklagte Audretsch. Union und SPD schafften es nicht einmal, sie auf die „naheliegendsten Maßnahmen“ zu einigen. Der Grünen-Politiker forderte, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle gesenkt werden und neben einem Tempolimit auf Autobahnen auch ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommen. „Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte Audretsch.

Quelle: ntv.de, mau

Source: n-tv.de