In einem Monat will die Bundesregierung den Haushalt für 2025 auf den Weg bringen. Bis dahin wird sich Finanzminister Christian Lindner mit konkreten Zahlen zurückhalten, sagte er im TV-Talk bei Sandra Maischberger. Deutlich wurde er aber an anderen Stellen: „Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen arbeiten statt Bürgergeld zu beziehen“, drängte der FDP-Chef. Das treibe die wirtschaftliche Entwicklung an, die Deutschland dringend brauche. Die Schuldenbremse werde es zudem mit ihm weiterhin geben.
Außer Lindner waren auch der ehemalige Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, zu Gast und warfen einen Blick auf die EU-Parlamentswahl am Sonntag.
Über die tödliche Messerattacke auf einen jungen Polizisten in Mannheim durch einen vermutlich islamistischen Attentäter sprachen der Moderator und TV-Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt, die Journalistinnen Julia Löhr (FAZ) und Ulrike Herrmann (taz).
Entschieden äußerte sich Finanzminister Lindner beim Politischen: „Am Ende muss ein Haushalt stehen, der den Anforderungen der Zeit standhält. Und zwar mit geringer Steuerlast und unter Wahrung der Schuldenbremse.“ Konkreter bei den Zahlen wurde er aber nicht.
Auf Maischbergers Nachfrage, ob sich das Loch im Haushalt 2025 eher im Bereich von 20 oder 40 Milliarden Euro bewege, wie in Medien spekuliert werde, wollte der Liberale nichts sagen. Schließlich sei man im Kabinett noch in internen Gesprächen.
„Sie kennen eine Zahl, aber nennen sie nicht, damit Ihre Kollegen nicht noch gieriger werden?“, fragte Maischberger stichelnd. „Noch?“, gab der Finanzminister vielsagend zurück, als sei er fassungslos, dass noch mehr Begehrlichkeiten denkbar wären.
Die Ampel-Regierung streitet seit Monaten über Milliardengelder und den geplanten Sparkurs. Lindner steht vor dem Problem, viel Geld einzusparen, aber zugleich fordern mehrere Minister, darunter etwa Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser weiterhin mehr Geld für ihre Bereiche.
Der Finanzminister verwies bei Maischberger lediglich auf die Obergrenzen, die es für die einzelnen Ministerien gebe. Wichtig sei ihm, dass der Haushalt am Ende „zukunftsweisend“ sei, sagte Lindner. Das bedeute mehr zu tun für die „harte Sicherheit“ (Bundeswehr, Ukraine), für Bildung (Schulen, Bafög-Reform), und Investitionen „auf Rekordniveau“ (Digitale Netze und Verkehrsinfrastruktur) zu bringen. Dazu kämen Steuerentlastungen. Die nächsten Generationen dürften nicht auf immer mehr Schulden sitzen bleiben.
„Was wir tun müssen: Deutschland muss ein stärkeres Wirtschaftswachstum haben“, sagte der FDP-Chef. „Wir sind das Land mit der geringsten wirtschaftlichen Dynamik. Deshalb fehlt uns Geld für Zukunft, für Soziales, für Sicherheit.“ Es sei Priorität, Deutschland wieder auf den Erfolgspfad zu bringen. Dabei ginge es nicht nur um Geld. „Es gibt Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, die kosten nichts.“
„Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich jetzt nicht auch noch“
Dazu zählten etwa Bürokratieabbau und Mobilisierung am Arbeitsmarkt. So sollten Menschen, die Arbeiten können, dies auch tun, statt Bürgergeld zu beziehen. „Das kostet kein Geld, das spart sogar Geld. Und treibt die wirtschaftliche Entwicklung trotzdem an.“
35 Milliarden Euro könnte die Regierung jedes Jahr zusätzlich bekommen, wäre der Mehrwertsteuersatz einheitlich, statt bei 19 Prozent und ermäßigt bei sieben Prozent. Das hatte der Bundesrechnungshof vorgerechnet. Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz werde es mit ihm jetzt aber nicht geben, machte Lindner klar.
„Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner und zählte auf, was er alles zu tun hat. Er bemühe sich „einen generationengerechten Haushalt und die Wirtschaft anzuschieben. Aber eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich jetzt nicht auch noch.“
Ein neuer Mehrwertsteuersatz müsse höher sein als der heutige ermäßigte Mindeststeuersatz. „Macht man einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, bedeutet das, die Grundnahrungsmittel auch für Geringverdiener werden teurer.“ Lindner plant aktuell eine milliardenschwere Steuerentlastung. Er will die kalte Progression bekämpfen und so die Steuerzahler bis 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlasten, hatte er zuvor verkündet. Die Koalitionspartner ließen umgehend erkennen, derlei Plänen nicht zuzustimmen.
Als Chef der Liberalen steht Christian Lindner der Partei seit 2013 vor. Damit ist er seit einem Monat der am längsten dienende FDP-Vorsitzende und hat den ehemaligen Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher abgelöst. „Es fühlt sich so an, als hätte ich gerade erst angefangen“, sagte Lindner, „ich bin tatendurstig.“ Er gebe aber auch noch viel zu tun.
Source: welt.de