„Maischberger“: Bei jener Ukraine geraten Sahra Wagenknecht und Marina Weisband aneinander – WELT
Seit 27 Monaten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine – der Westen unterstützt mit Waffen, die Ampelregierung erlaubte zuletzt den Angriff mit deutschem Kriegsgerät russischer Gebiete.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war gerade für zwei Tage in Deutschland zu Besuch, hielt im Bundestag eine viel beachtete Rede, in der er sich überschwänglich für die deutsche Hilfe bedankte.
Die Mitglieder vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und fast alle Abgeordnete der AfD verließen den Plenarsaal demonstrativ vor der Präsidenten-Rede. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht rechtfertigte ihren Boykott am Mittwochabend im Polit-Talk von Sandra Maischberger so: „Ich wollte seine Rede nicht in einem Setting sehen, das als einzige Reaktion Standing Ovations zulässt. Es gab keine Möglichkeit zur Aussprache oder Debatte.“
Wagenknecht stritt bei „Maischberger“ daraufhin heftig mit der deutsch-ukrainischen Publizistin Marina Weisband (Grüne) über das Thema: „Unterstützt Deutschland die Ukraine ausreichend?“
Die aktuelle politische Situation um den Ukraine-Krieg und die Konsequenzen aus der Europawahl kommentierten der Sportjournalist Waldemar Hartmann, Julie Kurz und Ukraine-Korrespondent Vassili Golod (beide ARD) und Klaus Wowereit, ehemaliger Regierender Bürgermeister Berlins (SPD).
Wowereit analysierte das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl, dass das „natürlich auch mit Kanzler Olaf Scholz zu tun“ habe, „aber nicht nur“. Scholz habe bisher zu wenig seine Politik kommuniziert und zu wenig erklärt, welche Position er einnehme – etwa im Ukraine-Krieg.
Einen Tipp hatte er für den Kanzler: „Nun ist er nicht der Volkstribun, das wird er auch nicht mehr werden. Aber es wäre wünschenswert, wenn er da nachlegen würde und die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen würde, um da doch viel mehr noch aus sich rauszugehen.“
In der Ukraine-Debatte blieb die Politikerin Wagenknecht bei „Maischberger“ hart. „Es ist nicht die Zeit für Jubelveranstaltungen“, bewertete Sahra Wagenknecht die Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten. „Ich finde nicht, dass Selenskyj für die gesamte Ukraine spricht.“ So spreche er etwa nicht für die „600.000 jungen Männer, die in die EU geflohen sind, weil sie nicht in dem Krieg ihr Leben verlieren wollen“, meinte die BSW-Vorsitzende.
Waldemar Hartmann bezeichnete den Boykott als „stillos.“ Viele der BSW-Wähler würden bemängeln, sie Politik höre bei Problemen oft weg, jetzt tue das die Wagenknecht-Partei aber selbst. Man müsse nicht gut finden, was Selenskyj sagt, aber: „Man muss in den Bundestag gehen und zumindest zuhören“, meinte Hartmann.
Grünen-Mitglied Marina Weisband berichtete, sie habe noch Familie in der Ukraine. Den Leuten dort gehe es verständlicherweise nicht gut, sagte sie. „Sie leben in einem Land, das jeden Tag mehr und mehr zerstört wird.“ Dennoch sei die Hoffnung noch nicht aufgegeben, „weil wir keine andere Wahl haben, als Hoffnung zu haben.“
Hätte der Westen mit den Waffenlieferungen nicht gezögert und bereits vor zwei Jahren geliefert, wäre der Krieg schnell vorbei gewesen, meinte Weisband. „Wenn jetzt dieser Konflikt eingefroren wird, ist das, was danach kommt, kein Frieden.“ Das sei dann nur die Vorbereitung des nächsten Krieges und ein „Belohnen des Aggressors“ Russland.
Wagenknecht dagegen fordert seit langem Verhandlungsgespräche mit Putin und konterte: „Aber es müssen doch erst mal die Waffen schweigen.“ Ein „Einfrieren“ sei zwar nicht das Ende, aber zumindest „der Beginn von Verhandlungen.“
Nach den westlichen Waffenlieferungen sei die Ukraine heute in einer schlechteren Verhandlungsposition, meinte die BSW-Chefin dann noch. Trotzdem seien Gespräche der einzige Weg, zudem habe Putin dazu Bereitschaft signalisiert.
„Meine Hoffnung wäre, dass es irgendwann ein UN-beaufsichtigtes Referendum gibt, wo die Menschen im Donbass gefragt werden“, also in den russisch-besetzten Gebieten, fügte Wagenknecht hinzu. „Die Menschen müssen doch entscheiden, wohin sie wollen.“ Die Ukraine sei schon vorher ein gespaltenes Land gewesen.
„Wir haben keine gespaltene Ukraine“, griff Marina Weisband sie daraufhin an. „Das Argument der russischen Minderheit ist kein neues Argument, wenn jemand einen Angriffskrieg starten will.“ In der Ukraine habe es schließlich demokratische Wahlen seit Beginn der Krim-Annexion 2014 gegeben, die etwa zur Wahl von Präsident Selenskyj geführt hätten. Das ukrainische Volk verteidige sich, „worüber muss abgestimmt werden?“
Dann fragte Weisband direkt Wagenknecht: „Wie finden wir Frieden in der Welt, in der im Prinzip ein Land mit einem starken Militär eine Grenze verschieben kann? Wenn wir Putin irgendwie belohnen, was hält ihn von der nächsten Invasion ab?“
„Das ist ja eine Spekulation“, sagte Wagenknecht. Es gäbe immer den Vergleich mit Adolf Hitler, der damals nicht gestoppt worden sei. „Auf dieser Welt werden an so vielen Stellen Grenzen verschoben.“
So habe die Türkei etwa die Grenzen teilweise im Irak oder in Syrien verschoben, die USA hätten Grenzen verschoben, „und besetzen heute noch die Ölfelder von Syrien.“ Ausschließlich bei Russland würde man sagen, der Krieg müsse so lange geführt werden, bis die Grenzverschiebungen zurückgenommen werden. „Ich sehe nicht, wie das militärisch möglich sein wird.“
Source: welt.de