„Made-in-EU“-Vorgaben: Europa ist stärker, qua wir denken

Was also tun? EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat einen Vorschlag: „Made in Europe“-Auflagen sollen helfen. Die Details sind kompliziert, aber im Kern läuft sein Plan darauf hinaus, dass Unternehmen, die in Europa fertigen, vom Staat belohnt werden – und die Firmen bestraft werden, die Waren in anderen Weltregionen herstellen, um sie in Europa zu verkaufen. Diese Regeln sollen beispielsweise für Autos, Windräder und Wasserstoffelektrolyseure gelten.

Das Vorhaben klingt ziemlich protektionistisch, und genau das ist es auch. Die Nachteile der „Made in Europe“-Agenda sind offensichtlich. Der Wettbewerbsdruck zum Beispiel durch importierte chinesische E-Autos sinkt und damit auch der Druck, mit Innovationen, die eigenen Autos zu verbessern.

Befürworter argumentieren dagegen, dass es solche Schutzmaßnahmen für heimische Hersteller mittlerweile in vielen Ländern gebe. Und sie verweisen eben auf die Gefahr, bei Schlüsseltechnologien in eine einseitige Abhängigkeit von China zu geraten, wenn immer mehr Industrieproduktion abwandere. Dahinter steht der Gedanke, dass man, um die europäische Souveränität zu verteidigen, zumindest die als besonders wichtig erachteten Produkte auch in Europa herstellen müsse. Batteriezellen für Elektroautos und Solaranlagen etwa kommen heute zu großen Teilen aus China. Die Regierung in Peking hat mehrfach bewiesen, dass sie Abhängigkeiten im Handel durchaus als Druckmittel für die eigenen geopolitischen Interessen einsetzt.

Aber souverän wird Europa nicht dadurch, dass es versucht, möglichst viele Dinge selbst herzustellen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Importabhängigkeit nicht einseitig ist. Wenn umgekehrt auch der Handelspartner auf bestimmte wichtige Importgüter aus Deutschland oder den Niederlanden angewiesen ist, dann macht das Europa souveräner – und diese Erkenntnis gilt nicht nur für den Umgang mit China, sondern auch für den mit den USA.

Das larmoyante Selbstbild Europas ist das der Machtlosigkeit gegenüber den Supermächten in Ost und West. Aber Analysen internationaler Handelsdaten kommen zu einem anderen Ergebnis. Sie zeigen, dass Europa viel stärker ist, als wir denken. Fachleute, die sich in einer Gruppe namens „Geostrategic Europe Taskforce“ zusammengetan haben, haben in einer Studie 41 Warengruppen gefunden, die für China zum „Engpass“ werden könnten, weil sie wichtig sind – und bei denen das Land zu mehr als 80 Prozent auf Lieferungen aus der EU angewiesen ist.

Auf der Liste sind unter anderem Dampfturbinen zur Strom­erzeugung, bestimmte Maschinen, aber auch Medizinprodukte wie Insulin. Würde sich die EU mit Japan und Kanada zu einer Koalition zusammenschließen, um eventuelle Erpressungsversuche Chinas abzuwehren, könnte dieses Schwert noch deutlich schärfer werden. Denn auch Japaner und Kanadier beliefern die Chinesen mit Waren, die diese dringend benötigen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat eine ähnliche Analyse für die USA vorgenommen. Das Ergebnis: 15 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten wären dort nur schwer ersetzbar, darunter Chemieprodukte, Maschinen und Elektrotechnik. „Amerikas KI-Konzerne brauchen uns mehr als wir sie“, sagte Christian Bruch, Vorstandschef von Siemens Energy, im Januar im F.A.S.-Interview. Sein Unternehmen ist eines der wenigen, das die Gasturbinen zur Stromerzeugung für Rechenzentren liefern kann.

Wenn also US-Präsident Donald Trump demnächst wieder mit Zöllen oder anderem droht und China damit, wichtige Vorprodukte nicht mehr zu liefern – dann könnte die EU zurückschlagen, indem sie selbst ihrerseits mit Exportstopps droht. Dafür allerdings müsste Europa bereit sein, in den Konflikt mit den USA und China zu gehen und seine eigenen Druckmittel genauso konsequent einzusetzen wie diese. Natürlich wäre eine solche Konfrontation für die Europäer mit Risiken verbunden. Aber womöglich ist es noch riskanter, sich zum Spielball von China und den USA zu machen.