Bundeskanzler Olaf Scholz saß im Festsaal des Elysée-Palastes am Ehrenplatz an dieser rechten Seite Präsident Emmanuel Macrons. Doch von einer engen deutsch-französischen Kooperation war im Rahmen dieser Unterstützer-Konferenz z. Hd. die Ukraine mit mehr qua 20 europäischen Staats- und Regierungschefs sowie amerikanischen, britischen und kanadischen Ministern am Montagabend wenig zu spüren. In seiner Pressekonferenz zu später Stunde in Paris kündigte Gastgeber Macron an, dass „die Niederlage Russlands z. Hd. die Sicherheit und Stabilität Europas unerlässlich ist“. Deshalb sei wiewohl die Entsendung von Bodentruppen zur Unterstützung dieser Ukraine nicht unmöglich. Frankreich halte sich sie Option ungeschützt wie andere EU-Partner wiewohl.
Dann spielte Macron ganz gerade gen Scholz an, dieser mit dieser Ankündigung nachdem Paris gereist war, Deutschland werde gen keinen Fall die von dieser Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper liefern. „Viele derjenigen, die heute sagen, nie, nie, waren dieselben, die zuvor sagten: nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge“, äußerte Macron. „Ich erinnere Sie daran, dass vor zwei Jahren viele an diesem Tisch sagten: Wir werden Schlafsäcke und Helme feilbieten“, so dieser französische Präsident und fügte hinzu: „Sie sind dienstwillig genug, um festzustellen, dass wir oft sechs solange bis zwölf Monate zu tardiv waren.“ Es klang wie eine Retourkutsche nachdem den wiederholten Vorhaltungen des Bundeskanzlers, dass Deutschland die finanziellen Hauptlasten schultere und andere europäische Länder – gemeint war vor allem Frankreich – nicht genügend Militärhilfe leisteten.
Macron, dieser im Rahmen dieser Münchner Sicherheitskonferenz fehlte und sich beim jüngsten G-7-Treffen zur Ukraine von seinem Außenminister vertreten ließ, hat dieserfalls nur geringen finanziellen Spielraum. Frankreichs Haushaltsplanung wird von einer Schuldenlast von mehr qua drei Billionen Euro erdrückt und steht im Visier dieser Rating-Agenturen. Schon geringste Konjunktureintrübungen zeugen Sparpläne erforderlich. Die drei Milliarden Euro, die Frankreich z. Hd. dasjenige laufende Jahr dieser Ukraine versprochen hat, sind im laufenden Haushalt bislang nicht gegenfinanziert.
Scholz verließ dasjenige Treffen qua einer dieser ersten
Doch Macron gelang es während, mit dieser Konferenz die Initiative eigentlich zu ziehen. Der polnische Präsident Andrzej Duda wie wiewohl die Gäste aus den drei baltischen Staaten waren voll des Lobes z. Hd. die offene Diskussion. Die Entsendung von Bodentruppen sei kontrovers diskutiert worden, sagte Duda im Anschluss. Der Favorit z. Hd. die Nachfolge des North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dieser niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, äußerte sich skeptisch oben eine Truppenentsendung.
Anders qua viele andere Regierungschefs schlug Bundeskanzler Scholz dasjenige Angebot dieser Gastgeber aus, noch im Elysée die Ergebnisse dieser Konferenz zu kommentieren. Seine Limousine verließ qua eine dieser ersten den Innenhof des Elysée. Hintergrund dürfte wiewohl sein, dass eine Mehrheit dieser geladenen Staats- und Regierungschefs entschied, oben die Argumente des Bundeskanzlers z. Hd. die Taurus-Verweigerung problemlos hinwegzugehen.
Macron kündigte die Gründung einer neunten Arbeitsgruppe z. Hd. „Marschflugkörper sowie Bomben mittlerer und langer Reichweite“ an. Er bezeichnete sie qua „Koalition z. Hd. Angriffe in dieser Tiefe“. Alle willigen Staaten würden mobilisiert, die oben Kapazitäten verfügten, da dieser ukrainische Präsident hierfür zusammensetzen sofortigen Bedarf angemeldet habe.
Macron: Ausnahmemaßnahmen gerechtfertigt
Frankreich und Großbritannien liefern schon Marschflugkörper vom Typ SCALP/Storm Shadow, mit denen militärische Ziele gen dieser Krim-Halbinsel zerstört wurden. Macron verwies mit Nachdruck gen die veränderte Lage an dieser Front. „Wir entscheiden uns an einem Punkt, an dem die Ukraine unter sehr starkem Druck steht, welches uns dazu zwingt, nicht problemlos nur zu reagieren, sondern dieser Ukraine dieserfalls zu helfen, die Initiative zu ergreifen“, sagte Macron. Er führte wiewohl die „strategischen Unsicherheiten“ an, „welches die Fähigkeit dieser USA betrifft, zusätzliche Hilfen zu vereinbaren“. Es sei ein großes Glück, dass Präsident Joe Biden sich so sehr engagiert habe. „Man muss dieser amerikanischen Regierung jeden Tag zu diesem Zweck danken, dass sie so engagiert ist. (…) Die EU macht heute 30 Prozent dieser militärischen Anstrengungen und Investitionen aus“, sagte Macron.
Wenn man dieser Überzeugung sei, dass dieser Krieg Europas Zukunft bestimme, welches er zutiefst glaube, dann stelle sich die Frage: „Sollen wir unsrige Zukunft an den amerikanischen Wähler delegieren?“ Seine Antwort laute Nein. „Es geht um Europa, es liegt an uns Europäern“, so Macron.
Unverblümt zeigte Macron seine Enttäuschung oben die Ablehnung dieser Bundesregierung, den Vorschlag dieser estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas oben die Ausgabe von europäischen Anleihen in Höhe von 100 Milliarden Euro z. Hd. Verteidigungsausgaben zu prüfen. „Ich habe eine Welt erlebt, in dieser Deutschland und Frankreich sich einig waren, dass sie die Sparsamen überzeugen wollten“, sagte dieser Präsident mit Blick gen den Pandemiefonds „Next Generation Europe“. Estland, dasjenige eines dieser sparsamsten Länder sei, habe den Vorschlag z. Hd. die gemeinsame Anleihe gemacht. Das Vorgehen in dieser Corona-Krise sei mit Blick gen den Ukrainekrieg relevant. Es gehe drum, eine außergewöhnliche Ausgabe zu finanzieren, „die uns die Gesamtheit betrifft“. Kein europäisches Land könne sagen, dass es von dieser zunehmend aggressiven russischen Haltung nicht betroffen sei. Es handele sich um zusammensetzen „völlig symmetrischen geopolitischen Schock“, dieser Ausnahmemaßnahmen rechtfertige.
Selbstkritik in dieser Munitionsfrage
Obig die Entsendung von Bodentruppen habe es unter den Anwesenden keinen Konsens gegeben. Einigkeit wurde erzielt, Initiativen zur Cyberabwehr, zur Koproduktion von Waffen und Munition zu ergreifen sowie Minenräumungsoperationen zu zusammenbringen. Zudem beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die Ukraine an dieser Grenze zu Belarus mit nicht-militärischen Kräften zu unterstützen sowie Moldau verstärkt zu helfen. Es herrsche Konsens darüber, dass Russland wahrhaftig die kollektive Sicherheit Europas durch seine Aktionen in dieser Ukraine und seine hybriden Mehrfachangriffe bedrohe.
Selbstkritik übte Macron in dieser Munitionsfrage. Das Versprechen dieser EU, dieser Ukraine eine Million Granaten zu liefern, sei „ein unvorsichtiges Engagement“ gewesen. „Wir nach sich ziehen uns gen Millionen festgesetzt, die wir nicht einhalten konnten“, so dieser Präsident. Fortan solle dasjenige verschiedenartig werden. Macron deutete an, dass er den Widerstand gegen den Kauf von außereuropäischer Munition aufhören wolle. Er äußerte Unterstützung z. Hd. den tschechischen Vorschlag, Munition in Südkorea, Südafrika oder dieser Türkei zu kaufen. „In zehn Tagen werden wir eine klare Antwort mit einer ernsthaften Agenda nach sich ziehen“, kündigte Macron an. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bestätigte dasjenige Vorhaben und kündigte an, die Niederlande würden 100 Millionen Euro zum Kauf dieser Munition z. Hd. die Ukraine bewilligen.
Kritik erntete Macron z. Hd. seine außenpolitische Initiative vor allem von dieser innenpolitischen Opposition. Der mehrmalige Präsidentschaftskandidat dieser Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, warnte: „Ein Krieg gegen Russland wäre Wahnsinn. Diese verbale kriegerische Eskalation einer Atommacht gegen eine andere Atommacht ist verantwortungslos.“ Auch im Rassemblement National kam es zu heftiger Kritik. Marine Le Pen hielt Macron vor, „Kriegsherr zu spielen“. Die Äußerungen des Präsidenten, dass er die Entsendung von Bodentruppen nicht ausschließe, seien gravierend. „Es geht um Krieg oder Frieden z. Hd. unser Land“, sagte Le Pen.
Source: faz.net