Machtloser Staat: Silvesterkrieg

Jette Nietzard hat es wieder getan. Auf der Plattform X variierte sie ihre Ansicht, wie man das „Männerproblem“ löst. „Männer“, hatte sie zu Silvester vor einem Jahr geschrieben, als sie noch Chefin der Grünen Parteijugend war, „die beim Böllern eine Hand verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen“. Jetzt lautete ihr Neujahrsgruß: „Männer, die beim Böllern eine Hand verlieren, müssen zumindest keinen Wehrdienst leisten.“

So geht pietätloser Populismus von links und beginnt das neue Jahr gleich mit einem Tiefpunkt der politischen Debatte. Sarkasmus hilft angesichts der Gewaltausbrüche und Katastrophen, die in der Silvesternacht wie auch am 1. Mai zur Regel geworden sind, wahrlich nicht weiter.

In Livetickern im Netz kann man verfolgen, wie die Lage in diesen Nächten eskaliert. Da verlieren nicht nur junge Männer beim Böllern eine Hand. Friedlich Feiernde werden verletzt, Familien mit Kindern mit Raketen beschossen. Die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten erreicht immer neue Höchststände (mehr als 46.000 waren es im Jahr 2024). 400 Festnahmen gibt es allein in Berlin. In Bielefeld kommen zwei Achtzehnjährige ums Leben, in Wiesbaden wird ein Mann erstochen, ein Polizist stirbt im Einsatz bei einem Verkehrsunfall. In Dresden greifen 50 Vermummte eine Straßenbahn an. In Erfurt geht der Dachstuhl eines historischen Gebäudes in Flammen auf, in Amsterdam brennt eine Kirche ab, im Schweizerischen Crans-Montana ereignet sich eine Feuerkatastrophe mit, wie es heißt, mehreren Dutzend Toten.

Das kann man nicht alles über einen Kamm scheren, und man kann es wegmelden, als wäre es nichts. Als seien es Alltäglichkeiten, denen man kurz Aufmerksamkeit schenkt, aber nicht mehr. Das ist ein bestürzender Gewöhnungseffekt, der inzwischen auch bei Übergriffen auf Frauen und Femiziden zu beobachten ist: Gewalt, von der wir umgeben sind, die in der Ukraine mörderisch wütet und die Machthaber wie Putin oder Trump fortwährend beschwören, breitet sich aus, stumpft ab, wird normalisiert und unterhöhlt die Demokratie, wenn diese sich wehrlos zeigt.

„Ich bin hier ganz allein auf mich gestellt, mir hilft hier keiner“

„Ich bin hier ganz allein auf mich gestellt, mir hilft hier keiner“: Das, so sagt der Kriminalpsychologe Rudolf Egg, der für den nordrhein-westfälischen Landtag die sexuellen Übergriffe auf Frauen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 untersucht und mehr als tausend Anzeigen von Frauen ausgewertet hat, sei das vorherrschende Gefühl der Opfer gewesen. Das habe für den nachhaltigen Schrecken gesorgt, der bis heute anhält: Der Staat ist weg.

Wenn Politiker sich damit nicht auseinandersetzen, der Staatsverachtung nicht entgegentreten, Täter nicht benennen und nicht dingfest machen, Beschwichtigungssprüche á la „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“ klopfen, und viele Medien, die öffentlich-rechtlichen vorneweg, mit an der Schweigespirale drehen, geht die Freiheit verloren und wird es für eine Extremistenpartei wie die AfD immer leichter. Soll 2026 das Jahr der Zuversicht werden, wie er in seiner Neujahrsansprache sagte, muss Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Koalition auch auf diesem Feld etwas bewegen. Das Silvesterkriegsgeböller einzudämmen wäre nur ein Anfang.

Source: faz.net