Der Chef der amerikanischen Notenbank Federal Reserves, Jerome Powell, sieht sich als Ziel politisch motivierter Justizermittlungen. In einer ungewöhnlichen Stellungnahme hat der Zentralbankchef öffentlich gemacht, dass das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und eine strafrechtliche Anklage gegen Powell in Aussicht gestellt hat.
Die amerikanische Justiz ermittelt demzufolge, ob der Fed-Chef bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats gelogen habe. In der Anhörung ging es unter anderem um ein mehrjähriges Projekt zur Renovierung historischer Bürogebäude der Federal Reserve.
Das Bauvorhaben war durch Kostenüberschreitungen in die Schlagzeilen gekommen. Die Kosten für die Renovierung zweier historischer Gebäude an der National Mall sind auf 2,5 Milliarden Dollar gestiegen. Powell hatte vor dem Kongress bestritten, dass luxuriöse Ausstattungsmerkmale der Grund dafür seien.
Es geht um die Unabhängigkeit der Notenbank, warnt Powell
Er habe großen Respekt vor dem Rechtsstaat und vor Rechenschaftspflicht in der Demokratie, so Powell. Er stehe nicht über dem Gesetz. „Doch diese beispiellose Maßnahme sollte im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks dieser Regierung gesehen werden“, sagte Powell: „Diese neue Drohung hat nichts mit meiner Aussage im vergangenen Juni oder mit der Renovierung der Gebäude der Federal Reserve zu tun. Es geht auch nicht um die Aufsichtsfunktion des Kongresses. Das sind Vorwände. Die Drohung mit strafrechtlichen Anklagen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen auf Grundlage unserer besten Einschätzung festsetzt, was dem Gemeinwohl dient – statt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.“
Im Kern gehe es darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein werde, die Zinspolitik auf Basis von Belegen und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung gesteuert werde.
Präsident Donald Trump bestritt am Sonntag gegenüber NBC News, in die Ermittlungen des Justizministeriums eingeweiht zu sein. Auf die Frage, ob die Vorladungen mit seinem Wunsch nach niedrigeren Zinsen zusammenhingen, antwortete Trump: „Nein. Ich würde nicht einmal auf die Idee kommen, das auf diese Weise zu tun. Was ihn unter Druck setzen sollte, ist die Tatsache, dass die Zinsen viel zu hoch sind. Das ist der einzige Druck, den er hat.“
Trump hatte eine Kampagne gegen die Fed entfacht
Die Federal Reserve und deren Chef Powell sind seit Langem Ziel einer Kampagne des Präsidenten. Mit regelmäßigen Attacken nach verweigerten Leitzinssenkungen, die oft in persönlichen Beleidigungen münden, versucht Trump, die Zentralbank auf Linie zu bringen. Im vergangenen Jahr drohte Trump mehrfach, Powell zu entlassen, und verwies dabei auf Probleme im Zusammenhang mit den Gebäuderenovierungen der Federal Reserve.
Im Sommer besuchte Trump die Baustelle gemeinsam mit Mitarbeitern des Weißen Hauses und trat dort zusammen mit Powell vor Reportern auf. Dabei kam es zu einem kleinen Wortgefecht.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit Powell selbst zum Fed-Chef gemacht, auf Rat des damaligen Finanzministers Steven Mnuchin. Als die Fed damals nicht den von Trump gewünschten geldpolitischen Vorstellungen folgte, begannen Attacken, die August 2019 einen ersten Höhepunkt fanden, als Trump auf Twitter fragte, wer Amerikas größerer Feind sei – „Jay Powell oder Chinas Xi“. Später beschimpfte er den Fed-Chef als „bonehead“ (Holzkopf). Im April 2025 legte er nach: Powell sei „Mr. Too Late“, ein „major loser“, seine „Entlassung könne nicht schnell genug kommen“ – und im Oval Office prahlte Trump, wenn er Powell loswerden wolle, sei er „real fast“ weg.
Trump hatte überdies die rechtlichen Möglichkeiten zur Entlassung Powells und Optionen zur Entmachtung der Federal Reserve prüfen lassen. Powells Amtszeit als Chef der Federal Reserve endet im Mai dieses Jahres. Das Weiße Haus führt zur Zeit Interviews mit potentiellen Nachfolgern.
Einige Zeichen deuten darauf hin, dass Kevin Hassett, Chef für Wirtschaftspolitik im Weißen Haus, die besten Aussichten hat, von Trump als Nachfolger nominiert zu werden. Unklar ist, ob Powell sich nach Ende seiner Amtszeit als Chef der Fed komplett zurückzieht. Sein Vertrag als gewöhnlicher Notenbankgouverneur läuft noch bis zum Januar 2028.
Selbst Republikaner im Senat glauben nicht an unabhängige Ermittlungen
Im Senat bildet sich unterdessen Widerstand gegen das Vorgehen des Weißen Hauses und des Justizministeriums. Der republikanische Senator Thom Tillis, der Mitglied im Bankenausschuss des Senats ist, droht, jegliche Nominierung zu blockieren. In seiner Mitteilung heißt es: „Wenn es noch irgendeinen Zweifel gab, ob Berater innerhalb der Trump-Regierung aktiv darauf hinarbeiten, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu beenden, dann sollte es ihn jetzt nicht mehr geben. Nun stehen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage.“ Weiter ließ der Politiker aus North Carolina verlautbaren: „Ich werde die Bestätigung jedes Kandidaten für die Fed – einschließlich der anstehenden Vakanz an der Spitze der Fed – ablehnen, bis diese rechtliche Angelegenheit vollständig geklärt ist.“
Die Ermittlungen gegen Powell ließ Jeanine Pirro einleiten. Sie war im Mai von Trump zur zuständigen Staatsanwältin für den District of Columbia, zu dem die Hauptstadt gehört, nominiert und im August vom Senat bestätigt worden. Die 74 Jahre alte Juristin mit langjähriger Erfahrung als Staatsanwältin war seit 2008 Fernsehrichterin für Fox News und ist Trump politisch eng verbunden.
Sie äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlniederlage Trumps gegen den demokratischen Kandidaten Joe Biden, verteidigte den Sturm auf das Kapitol als Wahrnehmung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und schrieb ein Buch, in dem Trump als Opfer linker Verschwörungen dargestellt wird.