Luis Arce: Boliviens Präsident bestreitet Verschwörung mit Putschisten

Nach dem gescheiterten Staatsstreich in Bolivien hat Präsident Luis Arce Vorwürfe dementiert, mit den Putschisten zusammengearbeitet zu haben. Die Einheiten des Militärs hätten auf eigene Faust gehandelt, sagte Arce bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Umsturzversuch. „Ich bin kein Politiker, der seine Popularität durch das Blut des Volkes gewinnen will“, sagte er.

Am Mittwoch hatten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen den zentralen Platz von La Paz besetzt und drangen in den Regierungspalast vor. Schon kurz nachdem das Militär mit einem Panzer die Türen des Präsidentenpalasts gerammt und Demonstrierende mit Tränengas beschossen hatte, zeichnete sich jedoch die fehlende politische Unterstützung für den Umsturz ab. 

Arce weigerte sich, nachzugeben, und ernannte stattdessen einen neuen Armeechef. Dieser ordnete sofort den Rückzug der Truppen an und beendete die Rebellion nach rund fünf Stunden.

Insgesamt waren nach dem Putschversuch 17 Militärs festgenommen worden. „Wir werden dieses antidemokratische Netzwerk stoppen, wir werden nicht ruhen, bis alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden“, sagte Boliviens Innenminister Eduardo del Castillo. Es sei an der Zeit, „die Putschisten von der Straße zu holen und sie hinter Gitter zu bringen“.

Oberster General behauptet Verschwörung mit Arce

Zu den Festgenommenen zählen auch die Anführer General Juan José Zúñiga und Vizeadmiral Juan Arnez Salvador. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem bewaffneten Aufstand gegen die Souveränität des Staates und Angriff auf den Präsidenten vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Zúñiga hatte vor seiner Festnahme behauptet, der Putsch sei mit Präsident Arce abgestimmt gewesen. „Der Präsident hat mir gesagt, dass die Situation sehr schlecht ist. Es sei notwendig, etwas vorzubereiten, um seine Popularität zu steigern“, sagte Zúñiga. Als er Arce gefragt habe, ob er „die gepanzerten Fahrzeuge herausholen“ solle, habe dieser geantwortet: „Hol sie raus.“

Innenminister Del Castillo wies die Darstellung zurück. „Das Ziel von Zúñiga war es, die Macht im Land zu übernehmen, gegen den Willen des Volkes“, sagte er.

Ehemaliger Präsident Morales und Arce ringen um Macht

In den vergangenen Monaten haben sich die Proteste wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Boliviens intensiviert. Der früheren Staatschefs Evo Morales und
sein ehemaliger Verbündeter Arce ringen zudem um die Macht in der Regierungspartei MAS. 

Morales
war 2019 unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von
der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der
Präsidentenwahl vorgeworfen worden war. Obwohl ihm das in mehreren
Gerichtsentscheidungen eigentlich untersagt wurde, will Morales bei der Präsidentenwahl 2025 erneut kandidieren.