Liveblog zur Wahl in Rheinland-Pfalz: ++ Korrespondent: Probleme nach sich ziehen Wahl kategorisch ++
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Laut ARD-Korrespondent John ist die Wahl nicht von Kandidaten, sondern von den vorherschenden Problemen im Land entschieden worden. In Berlin beraten die Parteien heute über das Abschneiden bei der Landtagswahl.
Bei der Wahl gestern sei der eigentlich beliebtere Politiker abgewählt worden, berichtet ARD-Korrespondent Axel John aus Mainz. Alexander Schweitzer habe bei Umfragen immer vor seinem Herausforderer Gordon Schnieder gelegen. „Aber am Ende haben diese Wahl nicht Personen, sondern die Probleme entschieden.“ Eins der Themen sei der Bereich Bildung, das andere die schwächelnde Wirtschaft.
Die Spitzengremien der Bundesparteien kommen heute in Berlin zusammen, um über das Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu beraten. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der SPD erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an die CDU verloren hat. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen. Bei der CDU stellen sich nach den Gremiensitzungen Bundeskanzler Friedrich Merz und der erfolgreiche rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon Schnieder den Fragen der Hauptstadtmedien. Pressekonferenzen der Parteispitzen planen auch die Linke, die Grünen und die FDP.
Der thüringische SPD-Landeschef Georg Maier hat die Parteispitze nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu einer radikalen Kurskorrektur aufgefordert. „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich“, sagte Maier dem Stern. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Die SPD müsse wieder Politik „für die arbeitende Mehrheit“ machen – und „nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen“ befänden, sagte Maier. Es gehe um eine echte Industriepolitik, mit Investitionen in die Infrastruktur, Technologieförderung, Entbürokratisierung und günstiger Energie.
SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach fordert, künftig Renten von Gutverdienern zu deckeln und dafür ärmeren Menschen mehr zu zahlen. Mit diesem auch schon vorher geäußerten Vorschlag meldete sich der frühere Gesundheitsminister nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz in der ARD-Sendung Caren Miosga zu Wort. Menschen mit hohem Einkommen hätten im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung und bezögen viel länger Rente als Ärmere. „Daher sollten die Rentenwerte dort etwas abgeregelt werden“, sagte Lauterbach. „Dann können wir uns erstens diese Rente länger leisten und könnten die Rente etwas verbessern für die Geringverdiener.“
So wurde am Sonntag gewählt: Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Gordon Schnieder holte mit seiner Partei 31,0 Prozent. Die seit 35 Jahren in dem Bundesland regierende SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlor im Vergleich zu 2021 knapp zehn Prozentpunkte und stürzte auf 25,9 Prozent der Stimmen ab. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 (8,3 Prozent) mehr als verdoppeln und erreichte mit 19,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die bislang an der Ampel-Regierung beteiligten Grünen erhielten 7,9 Prozent der Stimmen, bei der vorherigen Wahl waren es noch 9,3 Prozent gewesen.
Für Schnieder stehen die Zeichen klar auf eine Koalition mit der SPD. Deren Verluste sind aus Sicht von Ex-Minister Lauterbach auch Problemen auf Bundesebene geschuldet.
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Source: tagesschau.de