Liveblog Innenpolitik: SPD plant höhere Steuern gen große Erbschaften

Die AfD im Brandenburger Landtag dringt angesichts des Bruchs der SPD/BSW-Koalition auf eine rasche Sondersitzung des Parlaments und fordert Neuwahlen. „Wir werden eine Sondersitzung des Landtags heute beantragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. „Wir haben in Brandenburg keine handlungsfähige Regierung. Das ist ein Zustand, der nicht tolerierbar ist.“ Die AfD-Fraktion fordere, dass der Landtag sich auflöse und den Weg für neue Wahlen frei mache. Die SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke lehnt Neuwahlen ab. Stattdessen soll erst eine Minderheitsregierung die Geschäfte führen. Außerdem will er mit der CDU sprechen.

Zuvor war der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Vormittag vor die Presse getreten, zusammen mit Robert Crumbach, seinem Finanzminister. Crumbach war der erste BSW-Vorsitzende überhaupt in Brandenburg, er verließ Partei und Fraktion aber am Montag.

Woidke sagte, er stehe heute gemeinsam mit Crumbach hier, weil sie beide „gemeinsam für ein großes Projekt“ stünden. Dieses habe mit der Einigung über eine Koalition begonnen, sei aber zuletzt durch die Streitigkeiten im BSW, mit dem Bundesverband und der Parteigründerin Sahra Wagenknecht, immer stärker belastet worden. Es sei dabei um die Frage gegangen, ob „erst das Land kommt und dann die Partei“ oder umgekehrt. Die Koalition aus SPD und BSW hatte im Dezember 2024 die Regierungsarbeit aufgenommen und hatte damals eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.

Das klare Bekenntnis der BSW-Fraktion zum gemeinsamen Projekt habe zuletzt nicht mehr vorgelegen, so Woidke am Dienstag. Mit Crumbachs Ausscheiden aus der Partei habe sich das Verhältnis in der Koalition schon verändert. Dieser sei „eine Säule“ des Bündnisses gewesen. Der Zerfall habe sich durch das Ausscheiden von zwei weiteren Abgeordneten fortgesetzt. Jouleen Gruhn und André von Ossowski hatten ihren Austritt wenige Stunden zuvor mitgeteilt. Woidke sagte in der Pressekonferenz, dass die BSW-Fraktion ihm nach dem Austritt ⁠der Abgeordneten mitgeteilt habe, ​dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze.

Die Basis für die weitere Zusammenarbeit liege damit nicht mehr vor, sagte der Ministerpräsident. Die Regierungsfähigkeit bleibe aber weiter erhalten. „Die durch mich ernannten Minister bleiben weiter im Amt und arbeiten für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“ Man werde zunächst mit einer Minderheitsregierung arbeiten und sich in dieser Zeit um eine demokratische Mehrheit für die Regierung bemühen. Dazu werde man auch Gespräche mit der CDU führen, sagte Woidke.