Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen“, heißt es in Steinmeiers Redemanuskript zum 83. Deutschen Fürsorgetag an diesem Dienstag in Erfurt, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt.
Steinmeier mahnt demnach unter anderem eine „Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen“ und die Bekämpfung von Missbrauch an. Ein Austausch unter den Sozialbehörden und die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge seien „überfällig“, heißt es darin weiter.
Steinmeier will sich in seiner Rede laut „Tagesspiegel“ direkt an die Bundesregierung wenden. „Liebe Koalition: „Jetzt geht es nicht um Parteitaktik oder Umfragen. Es geht um unser Land!“ Durch Reformen des Sozialstaats könne verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. „Wir können beweisen, dass unser Staat handlungsfähig ist.“ Darum fordert Steinmeier: „Seien Sie beherzt und hartnäckig – Ihr Mut wird sich auszahlen, für uns alle!“ Reformen seien notwendig, „es ächzt im System“.
Source: faz.net