Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag kritisiert. Er erklärte: „Ich habe dafür kein Verständnis. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sind Bürgerräte eine gute Möglichkeit, um unsere repräsentative Demokratie zu beleben. Bürgerräte holen die Menschen aktiv ins Gemeinwesen, indem sie sie zu Mitspielern machen und die oft beklagte Kluft zwischen ,denen da oben‘ und ,uns da unten‘ verringern. Bei uns in Baden-Württemberg haben wir mit solchen neuen Beteiligungsformaten hervorragende Erfahrungen gemacht. Sei es zur Altersversorgung der Abgeordneten, zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums oder zuletzt bei der Frage des Nichtraucherschutzgesetzes.“
Die Vorstellung, Bürgerräte würden den Entscheidungsträgern in Parlament und Regierung etwas wegnehmen, sei falsch. Vielmehr erhielte die Politik durch die Beteiligung der Bürger einen besseren Einblick in die Perspektiven und Meinungen von breiten Bevölkerungsschichten – statt nur von Interessen- und Lobbygruppen.
Auch vor dem Hintergrund, dass sich vor kurzem die Initiative für einen handlungsfähigen Staat für Bürgerforen ausgesprochen habe, habe er kein Verständnis für den Schritt von Parlamentspräsidentin Klöckner.
Source: faz.net