Liveblog Bundespolitik: Söder zum CSU-Chef wiedergewählt

By Valeri Ott-Hauser On Dez. 12, 2025

Bund und Länder peilen eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres an. Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der abschließenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in Berlin. „Untätigkeit ist keine Option mehr.“ In einem Ergebnispapier werden Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen aufgeführt.

Warken erläuterte, Leistungen sollten kritisch überprüft werden. Sie betonte zugleich: „Wir werden niemandem Leistungen kürzen, die nachweislich ihren Nutzen haben.“ Begrenzte Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Die Systematik mit fünf Pflegegraden soll beibehalten werden. Generell soll auch daran festgehalten werden, dass die Pflegeversicherung — anders als die Krankenversicherung — nur einen Teil der Kosten für Pflege und Betreuung trägt.

Damit soll es bei Zuzahlungen für Versicherte bleiben. Als Stellschraube genannt werden unter anderem Verbesserungen bei der Vorsorge, damit Pflegebedürftigkeit vermieden werden oder später eintreten kann. Warken nannte die Vorschläge eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Zu den Finanzierungsfragen ist im Februar eine nächste Bund-Länder-Runde geplant. Das vorgesehene Reformgesetz soll „möglichst Ende 2026“ in Kraft treten.

Von der Opposition im Bundestag kam Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte es ernüchternd, dass der Bericht zwar Probleme klar beschreibe, bei Lösungen aber unverbindlich, teilweise sogar widersprüchlich bleibe. „Die Pflege braucht jetzt klare politische Entscheidungen — nicht weitere Prüfaufträge.“ Linke-Fachpolitikerin Evelyn Schötz sprach von einem „mutlosen Papier“. Der fast ergebnislose Prozess habe die Reform noch mehr verzögert.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, äußerte sich enttäuscht. Aus angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden, sagte Verbandschef Oliver Blatt. „Konkrete und abgestimmte Lösungsvorschläge sucht man vergeblich.“

Source: faz.net