Liveblog Bundespolitik: Sahra Wagenknecht gibt Parteivorsitz des BSW ab

Die Diskussion um die Ausgestaltung der Wehrdienstreform im Bundestag läuft weiterhin. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag zeichnete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel eine Bedrohungslage, in der die zunächst geplante Freiwilligkeit schlicht nicht ausreichend sei. Er verstehe nicht, warum nicht eine Auswahlwehrpflicht ab Sommer 2027 eingeführt werde, um die dramatischen Personalprobleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen. Auch nach Ansicht des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, kann das geplante Gesetz die Personalprobleme der Bundeswehr nicht lösen.

Auf der anderen Seite bekräftigte der Deutsche Bundesjugendring seine Ablehnung einer Wehrpflicht. Junge Menschen leisteten bereits einen erheblichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Sie trügen Verantwortung, ohne dass man sie dazu verpflichten müsste, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft von 29 deutschen Jugendverbänden, Daniela Broda. Viel wichtiger sei es, auch die älteren Generationen stärker zu beteiligen. Wenn die Jugend verunsichert sei, sinke das Vertrauen in den Staat.

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, konstatierte eine große Verunsicherung unter der jüngeren Generation. Dabei seien vor allem die jungen Männer akut von der Debatte betroffen. Jüngere würden wie in vielen anderen Bereichen, etwa Klimaschutz oder Bildung, faktisch nicht am Gestaltungsprozess beteiligt.

Source: faz.net