Liveblog Bundespolitik: Militärfachleute und Jugendverbände kritisieren Wehrdienstreform

Die Demokratie in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier so sehr in Gefahr wie niemals seit der Wiedervereinigung. „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat und gegen den wir uns schützen müssen“, sagte das Staatsoberhaupt am Jahrestag des 9. November in seinem Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue. „Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen.“

Steinmeier erinnerte an drei besondere Ereignisse, die an diesem Datum stattfanden: die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die Novemberpogrome im Dritten Reich 1938 und der Mauerfall 1989. Deshalb berühre der 9. November das Selbstverständnis als Deutsche. Es gehe um den „Kern unserer Identität“.  „Mein Wunsch an diesem 9. November ist aus tiefstem Herzen: Stehen wir zusammen – für die Selbstbehauptung von Demokratie und Menschlichkeit! Geben wir nicht preis, was uns ausmacht“, sagte Steinmeier. „Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte.“ 

Obwohl Deutschland ein starkes Land sei – mit gefestigter Demokratie, stabilem Rechtsstaat und leistungsfähiger Wirtschaft –, habe zugleich eine große Unruhe die Gesellschaft erfasst. „Immer häufiger höre ich besorgte Gespräche: Wie wird es hier für uns weitergehen – wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte, wenn Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher sind? Ist es denn möglich, dass wir nicht aus der Geschichte gelernt haben?“, fragte Steinmeier.

Die Gesellschaft könne solchen Befürchtungen viel entgegensetzen. „Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Das Wissen, wohin der Hass führt“, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Wir sind verschieden, leben auf dem Dorf oder in der Stadt, in Ost oder West, sind eingewandert oder hier geboren, aber gehören zusammen in dieses, in unser Land. Unser Patriotismus ist, ja, ein Patriotismus der leisen Töne. Er muss es sein, denn die Verantwortung für unsere Geschichte vergeht nicht.“

Auch wenn Steinmeier nach eigenen Worten nichts von Alarmismus und schrillen Untergangsszenarien hält, sei es an der Zeit, „dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen. Wir dürfen nicht gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: Das haben wir nicht gewollt. Das haben wir nicht gewusst.“