SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet vor dem „Autogipfel“ eine Einigung in der Koalition über strittige Themen wie das geplante EU-weite Verbot neu zugelassener Verbrenner-Autos ab 2035. Bas machte nach einem Treffen in Berlin mit Betriebsräten der Autobranche deutlich, es gehe um Flexibilität beim Übergang in die Elektromobilität, um Arbeitsplätze zu sichern. Dies werde im Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten. „Und dann wird es auch zu einer politischen Einigung kommen.“
Es sei ein klarer Zukunftspfad notwendig, sagte die Arbeitsministerin. Es sei keine „Zukunftsbotschaft“, einfach zu sagen, das Verbrenner-Aus werde rückgängig gemacht und dann werde alles gut. Es gehe um Investitionen für den Hochlauf der Elektromobilität, insbesondere in Batteriezellen, und darum, Zulieferbetriebe zu stützen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei Klarheit und Verlässlichkeit notwendig – vor allem, was den Hochlauf der Elektromobilität betreffe. Die SPD sei dazu bereit, den Übergang im Rahmen der Regularien flexibel zu gestalten. Schneider nahm ebenfalls an dem Treffen teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das in der EU geplante Verbot von neu zugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 kippen. Es gehe um Technologieoffenheit.
Die SPD-Chefin machte deutlich, falls beim „Autogipfel “staatliche Hilfen etwa für Investitionen in Batterien beschlossen würden, dann habe sie die klare Erwartung an Unternehmen, dass dies an Standort- und Arbeitsplatzgarantien geknüpft werde.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte vor einer Fraktionssitzung, die SPD erwarte von den Automobilherstellern und Zulieferern, dass es ein deutliches Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland gebe. Um die gut 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sei man bereit, über Rahmenbedingungen zu diskutieren – etwa über Investitionen, Ladeinfrastruktur, Rahmenbedingungen und Technologie-Optionen. Die Zukunft aber sei elektrisch. Am Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 wolle die SPD festhalten.
Unterdessen forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso die EU-Kommission auf, die EU-Regulierung zum Verbrenner-Aus aufzuweichen, wie der Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins „Politico “berichtete. Demnach sollten die sogenannten CO2-Flottenvorschriften mit dem Ziel überarbeitet werden, zusätzliche Flexibilität einzuführen, um unverhältnismäßige Strafen zu vermeiden. Das Vorgehen Reiches sei nicht mit der SPD abgestimmt worden.
Source: faz.net