Liveblog Bundespolitik: BSW wählt neue Doppelspitze

Bundesweit setzen junge Menschen mit den Demonstrationen ein Zeichen gegen die Wehrpflicht. In Sachsen, Berlin und Mecklenburg Vorpommern beteiligen sich Tausende an den Aktionen. 
In Dresden zog bereits ab dem Morgen eine Demonstration mit großem Zulauf durch die Innenstadt. Die Polizei geht nach Angaben eines Sprechers von deutlich mehr als 1.000 Teilnehmern aus, die Veranstalter selbst von 2.000.
Die überwiegend jungen Menschen riefen „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ und „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung“. Auf den Transparenten und Plakaten war unter anderem zu lesen: „Für Wahlen zu jung, aber für Krieg reicht’s“ und „Für eine Zukunft ohne Zwangsdienste“. Unter den Rednern war auch der Liedermacher Gerhard Schöne, der ein Lied sang. Bei der angemeldeten Demonstration blieb es laut Polizei friedlich. Es kam lediglich zu zwischenzeitlichen Verkehrsbehinderungen im Stadtzentrum.

Auch in Berlin protestierten am Freitag Tausende Menschen gegen das neue Wehrdienstgesetz. Ab Mittag zog nach Angaben der Organisatoren bis zu 7.000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ vom Halleschen Tor aus durch den Stadtteil Kreuzberg. Die Polizei sprach von rund 3.000 Teilnehmenden. Am späten Freitagnachmittag startete am Kreuzberger Oranienplatz eine weitere sogenannte „Demo für Alle“ in Richtung Neukölln. 

„Die Demonstrationen zeigen einen Gesprächsbedarf, der durch die schwierige politische Diskussion befördert wurde“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse daher gesprächsbereit sein. „Wir werden bei den Jugendlichen um Verständnis werben“, betonte der CDU-Politiker. 

Gleichzeitig warb er für das neue Wehrdienstgesetz. „Wir brauchen eine bessere Vorbereitung unserer Gesellschaft auf Krisen und auch einen gemeinsamen Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft.“

Source: faz.net