Linksradikale enttarnen Vanadium-Mann: „Wir sind wahnsinnig wütend reichlich den jahrelangen Verrat“

Es passiert in Deutschland vergleichsweise selten, dass eine linksradikale Organisation eine Regierungskrise auslöst. Noch seltener geschieht dies, wenn der Grund nicht in politischem Streit, sondern in der Enttarnung eines Spitzels liegt. Genau dies ereignete sich jedoch Anfang Januar in Bremen, als die lokale Ortsgruppe der linken Aktivistengruppe Interventionistische Linke (IL) mitteilte, eines ihrer Mitglieder mit Spitzelvorwürfen konfrontiert zu haben. Laut den Aktivist*innen habe der Beschuldigte daraufhin seine Rolle als V-Mann zugegeben.

Dessen rekonstruierte Geschichte scheint dabei einem Muster zu folgen, das Ken­ner*in­nen von Spitzelgeschichten wiedererkennen: Als Dîlan S. vor einigen Jahren bei einem offenen klimapolitischen Treffen an der Universität Bremen auftaucht, soll er bereits als Informant für den Bremer Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Zugang gelingt – wie in anderen zuvor aufgedeckten Fällen – über halboffene Räume.

Über halböffentlichen Uni-Aktivismus zu AfD-Blockaden

2018 wird S. dann Teil der Bremer IL und erhält in den Folgejahren Einblick in verschiedene Bereiche der vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ markierten Gruppe. Dîlan S. soll sich laut Aktivist*innen an bundesweiten Protestaktionen beteiligt haben: etwa an „Ende Gelände“-Kampagnen gegen fossile Infrastruktur oder an der „Widersetzen“-Kampagne gegen die AfD-Parteitage in Essen, Riesa und zuletzt Gießen. Laut IL habe Dîlan S. mitgeteilt, dass die Behörde ihn in mehreren Gesprächen unter Druck gesetzt und dabei seine psychisch labile Situation ausgenutzt habe. Monatlich hätte er dafür mindestens 500 Euro erhalten. Im Laufe seines Einsatzes soll S. zahlreiche freundschaftliche und auch sexuelle Beziehungen zu IL-Mitgliedern aufgebaut haben. Aufgeflogen sei er dann durch einen Zufall.

Angebracht wäre nun laut dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein der Rücktritt des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, der die Bespitzelungsaktion zu verantworten hat. „Nicht nur, dass er die friedliche politische Betätigung Bremer Bürger*innen dadurch unnötig behindert und unter Generalverdacht gestellt hat“, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation. Ebenso habe er auch geduldet, dass der V-Mann „sexuelle und amouröse Beziehungen in der von ihm bespitzelten Gruppe unterhielt“. Dies sei ein Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen, der nicht nur rechtswidrig, sondern auch „nicht wiedergutzumachen“ sei.

Ann Frede Ammers von der IL Bremen fügt zu den Folgen gegenüber dem Freitag hinzu: „Wir fühlen uns verraten und sind wahnsinnig wütend über den jahrelangen Verrat, weil jemand, den wir für einen Freund und Genossen gehalten haben, unsere Nähe und Verwundbarkeit missbraucht hat, um uns zu schaden.“ Bei der Bespitzelung seien zahlreiche Gesetze gebrochen worden. „Für uns geht es allerdings nicht um einzelne Fehler oder Skandale“, so Ammers. „Der Verfassungsschutz ist ein politischer Geheimdienst, der Menschen wegen ihrer Meinung überwacht.“ Er gehöre abgeschafft.

Wer hat das Leben von Dîlan S. zerstört?

Aus Sicht von Landesverfassungsschutz und Landesregierung ist der Einsatz von V-Leuten im Rechtsstaat unerlässlich und von den Bürger*innen zu akzeptieren. Entsprechend überraschen die bisherigen Äußerungen der erst seit Januar amtierenden Innen- und Sportsenatorin Bremens, Eva Högl (SPD), wenig: Sie betonte, der Verfassungsschutz halte sich „stets“ an die eigenen Gesetze und klaren rechtlichen Vorgaben. Zudem gefährde eine Enttarnung „Leib und Leben“ der V-Person.

In einer Stellungnahme mit dem Titel „Kriminelle Vereinigung Verfassungsschutz – Bremer Spitzel enttarnt!“ konterte die IL: „Dîlans Leben wird nicht erst jetzt durch diese Enttarnung zerstört, sondern es wurde 2017 zerstört, als der VS ihn – auch unter Druck – zu einem Informanten gemacht hat.“ Die Verantwortung hierfür würden der ehemalige Innensenator Ulrich Mäurer, der aktuelle sowie der ehemalige VS-Leiter Dierk Schittkowski sowie der Geheimdienst selbst tragen. Eine Anfrage des Freitag zur Angelegenheit wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beantwortet. Der Pressesprecher der Landesinnensenatorin, René Möller, verwies auf die Parlamentarische Kontrollkommission.

Verschobener Fokus: Vom Überwachungsskandal zur Anwalts-Affäre

Anstatt nun über die Berechtigung und das Ausmaß der Bespitzelung von antifaschistisch und klimapolitisch engagierten Aktivisten eine öffentliche Debatte zu führen, wird seit einigen Tagen von manchen Politiker*innen und Medien der Fokus verschoben: Im Gleichklang mit der CDU-geführten Bremer Opposition wird den Betroffenen vorgeworfen, dass sie sich anwaltlich beraten ließen. Im Fokus der Kritik steht der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski, der an einem Konfrontationsgespräch zwischen IL-Mitgliedern und dem Spitzel beteiligt gewesen sein soll. Infolge des Drucks, maßgeblich befeuert durch einen Spiegel-Artikel auf Basis anonymer Quellen, trat er von seiner ehrenamtlichen Stelle als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs Bremen zurück.

Die CDU sprach von einer „handfesten Staatskrise“, und die übrigen Landtagsfraktionen schlossen sich den Rücktrittsforderungen an. Auch die Linkspartei, die Anuschewski ursprünglich für das Amt vorgeschlagen hatte. Kurz danach trat mit Lea Voigt ein weiteres stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs aus Solidarität mit ihrem Kollegen zurück. In einem Schrei­ben erklärte sie, die Tätigkeit am Staatsgerichtshof lasse sich „nicht länger mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit vereinbaren“.

Die IL Bremen kritisiert das Verschieben der Debatte: „Es handelt sich um ein durchsichtiges und illegales Manöver des Bremer Verfassungsschutzes und der Innensenatorin Eva Högl, um von den eigenen Verfehlungen und Rechtsbrüchen beim Einsatz des V-Manns Dîlan S. abzulenken“, so Ann Frede Ammers. Es sei schade, dass Teile der Bremer Politik dieses „schmutzige Spiel“ nicht durchschauten, sondern mitspielten. „Sie lassen sich am Nasenring durch die politische Manege ziehen.“

Laut Indymedia gab es weitere Anwerbeversuche durch den Staatsschutz

Das Thema beschäftigt weiterhin die Bremer Öffentlichkeit: Laut einem Beitrag auf dem linken Online-Portal Indymedia habe es inzwischen einen weiteren Anwerbeversuch durch den Staatsschutz Bremen bei einer Aktivist*in gegeben. Und die Lokalzeitung Weser-Kurier setzt sich nun in einer Artikelserie mit der Gefahr des „Linksextremismus“ in Bremen auseinander.

Aus linker Perspektive ist dies alles ein doppelter Warnhinweis: Erstens, wie schnell sich der Blick vom eigentlichen Skandal – der geheimdienstlichen Infiltration politisch legaler Strukturen – auf Nebenschauplätze verschiebt. Zweitens, wie leicht sich „Extremismus“-Etiketten politisch instrumentalisieren lassen, um Personen und Räume zu delegitimieren.

Im Bremer Verfassungsschutzbericht 2024 wird die IL dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zugeordnet. Die IL halte demnach am Ziel der „Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ fest; der angestrebte „revolutionäre Bruch mit dem Bestehenden“ reiche von der Beseitigung von Nationalstaat und EU bis zur „Schaffung eines neuen Menschen“.

Der Bericht deutet die Unschärfe des angestrebten Ziels dabei als Strategie, um interne Konflikte zu vermeiden. Und er beschreibt die IL als Scharnier zwischen „linksextremistischen“ und „nichtextremistischen“ Akteur*innen: Mit vagen Formulierungen gelinge es, bei Großereignissen viele Nichtextremist*innen „zu instrumentalisieren“. Als Beispiel wird das „Bremer Bündnis gegen Rechts“ genannt.

Problem V-Mann-System: Wer überwacht die Spitzel?

Der Bremer Fall macht damit sichtbar, was an V-Leuten grundsätzlich problematisch ist: Sie sind nicht bloß Mittel zur Informationsgewinnung, sondern auch In­strument zur Zersetzung sozialer Bewegungen. Dazu passt die politische Schieflage, die Verfassungsschutzberichte implizit mitproduzieren: Wer sich politisch organisiert, wird verdächtig. Wer Bündnisse schmiedet, „instrumentalisiert“. Wer Massen mobilisiert, gilt als Gefahr.

Die „wehrhafte Demokratie“ kippt so leicht in eine Demokratie, die ihre Wehrhaftigkeit zuerst gegen die Opposition von links richtet – während rechte Netzwerke, Hetze, Gewalt und autoritäre Verschiebungen in vielen Fällen nicht durch V-Leute verhindert, sondern sogar begünstigt werden. Viele Skandale, nicht zuletzt um den NSU-Komplex, müssen weiterhin aufgearbeitet werden.

Bei dem Einsatz von V-Leuten wird zugleich auch im Privatleben der Betroffenen keine Rücksicht genommen: „Auf dem Staat eigentlich unzugänglichen Terrain sozialer Beziehungen wird von den Administratoren des Spitzelwesens der höchste Informationswert vermutet“, heißt es so im Vorwort des kürzlich neu erschienenen Buches „Spitzel: V-Personen – Spycops – Typologie – Demaskierung“, herausgegeben von Markus Mohr und Klaus Viehmann im Verlag Immergrün. Im selben Band wird ein leitender Ministerialrat aus dem Jahr 1983 mit der Aussage zitiert, bei der Auswahl von V-Personen könnten „keine hohen moralischen Ansprüche“ gestellt werden.

Das zentrale Problem scheint so nicht eine linke Organisation zu sein, die zu friedlichen Sitzblockaden gegen die AfD aufruft. Weitgehend folgenlos bleibt hingegen die Kritik an einer staatlichen Bespitzelungsmaschinerie, die – lokal wie bundesweit – immer wieder durch rechte Verstrickungen auffällt.