Bevor der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch das erste „Lagebild Linksextremismus“ für sein Bundesland präsentiert, lässt er einige Filmsequenzen vorführen. Zu sehen sind neben Bildern von Vermummten, die martialisch Rauchfackeln schwenken, und Aufnahmen von in Düsseldorf verteilten Aufklebern mit dem Slogan „Nazis boxen“ auch Social-Media-Sequenzen, in denen sich marxistisch-leninistische Kadergruppen wie die „Rote Jugend Deutschland“ als aktives sportliches und kreatives Netz junger Menschen darstellen. „Die Szene inszeniert sich als Lifestyle“, sagt Reul. Wie bei rechtsextremen Jugendgruppen sei Kampfsport integraler Bestandteil – offiziell als „antifaschistischer Selbstschutz“, tatsächlich aber als „körperliche Aufrüstung“. Jürgen Kayser, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, ergänzt, einige Linksextremisten sähen sich im „Endkampf“ gegen alles, was sie als „faschistisch“ markierten. Vor allem bei Demonstrationen gegen die AfD treten die gewaltbereiten jungen Leute schwarz gekleidet und mit roten Schals auf.
Das rund 100 Seiten umfassende „Lagebild Linksextremismus“ ist nach den 2024 und 2025 vorgelegten Lagebildern zum Islamismus und zum Rechtsextremismus der dritte gesonderte Extremismus-Bericht. „Wir dürfen auf keinem Auge blind sein“, sagt Reul. Zumal sich in den vergangenen Jahren Teile der linksextremen Szene weiter radikalisiert haben, wie auch der Fall der auch Hammerbande genannten Antifa-Ost und Sabotageattacken auf Energie- und Verkehrsanlagen im Rheinland oder in Berlin durch Gruppen wie „Kommando Angry Birds“, „Switch off“ oder die „Vulkangruppe“ zeigen. „In Nordrhein-Westfalen ist Linksextremismus zwar kein Massenphänomen“, sagt Reul. Doch werde die Szene auch im bevölkerungsreichsten Bundesland radikaler und deutlich gewaltbereiter.
Reul belegt das mit einem Vorgriff auf Zahlen aus dem für März angekündigten Verfassungsschutzbericht. Demnach haben sich linksextremistisch motivierte Straftaten im von der Bundestagswahl und den Kommunalwahlen geprägten vergangenen Jahr in NRW im Vergleich zu 2024 auf 2418 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Gewaltdelikte durch links motivierte Tatverdächtige stieg um 78 Prozent von 86 auf 153, die Zahl der Körperverletzungen um 93 Prozent auf 83 Delikte, die der Sachbeschädigungen von 489 auf 1190 und damit um 143 Prozent. Zudem wächst die linksextreme Szene. Rechnete ihr der Verfassungsschutz bisher 3000 Personen zu, sind es aktuell rund 3300. Der Zuwachs geht nach Angaben von Kayser vor allem auf das Konto der dogmatischen Kader- und Jugendgruppen.
Fragmentiert und ideologisch heterogen
Im neuen Lagebild wird die linksextreme Szene in Nordrhein-Westfalen als fragmentiert und ideologisch heterogen beschrieben. Verbindendes Element sei aber, dass es alle Linksextremisten darauf anlegten, die freiheitlich demokratische Grundordnung durch eine kommunistische oder „herrschaftsfreie“ Staats- und Gesellschaftsform zu ersetzen. Gezielt nutzten Linksextremisten gesellschaftlich breit akzeptierte Themenfelder wie den Klimaschutz oder den Kampf gegen Rechtsextremismus, um ihre Ideologie, wonach die Hauptursache für den Klimawandel wie für den Faschismus der Kapitalismus ist, in Diskurse einzubringen.
Wie im gesamten Bundesgebiet kam es auch in Nordrhein-Westfalen 2025 zu mehr Sabotageakten. Zählten die Sicherheitsbehörden 2024 zwei solcher Anschläge, waren es im vergangenen Jahr sechs. Darüber hinaus versuchten gewaltorientierte linksextremistische Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ oder „Ende Gelände“ schon seit Jahren, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen als militanten Teil der Klimaschutzbewegung zu etablieren. „Erklärtes Ziel ist es dabei, eine Diskursverschiebung in Richtung der Überwindung des Kapitalismus entstehen zu lassen“, heißt es im Lagebild.
Durch Wahlerfolge der AfD und Recherchen von „Correctiv“ zur Potsdamer „Remigrations-Konferenz“ mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner habe das Themenfeld Antifaschismus für die linksextreme Szene an Bedeutung gewonnen. Selbst ursprünglich klimaorientierte Gruppen wie „Ende Gelände“ griffen es nun auf. Auch mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen könne die Polarisierung der Zivilgesellschaft voranschreiten, warnen die Autoren des Lagebilds. Dadurch würden demokratische Parteien stärker unter Druck gesetzt, und die Diskreditierung politischer Entscheidungen als „faschistisch“ werde anschlussfähiger.
Zwar konnte der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bisher noch keine Entwicklung hin zum Linksterrorismus feststellen. Doch sei dies in Teilen der bundesweiten Szene zu erkennen, heißt es im Lagebericht. „Seit dem Ende des Linksterrorismus der RAF war ein beständiger Grundsatz der linksextremistischen Szene, dass Gewalt gegen Personen nicht gerechtfertigt ist.“ Das aber sei insbesondere durch kleinere im Verborgenen agierende Gruppen immer mehr aufgeweicht worden.
Zwar müsse man mit dem Begriff Terrorismus vorsichtig umgehen, sagt Verfassungsschutzleiter Kayser. Bei Attacken wie jener auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres aber sei die Schwelle zum Terrorismus zumindest erreicht, wenn nicht schon überschritten, sagt Kayser. „Eine Entwicklung zum Terrorismus ist zu konstatieren.“ Auch sei nicht auszuschließen, dass sich aus den linksextremen Kadergruppen in NRW eine neue „Hammerbande“ entwickeln könne. Die Antifa-Ost habe Kampfsport genutzt, um sich auf die Attacken auf vermeintlich oder tatsächlich rechtsextreme Personen vorzubereiten.
Source: faz.net