Linda Teuteberg: „Dieser unterkomplexe Zooblick hinauf Ostdeutschland“ – WELT
Das Datum war kein Zufall: Am 8. Mai 1949 beschloss die verfassungsgebende Versammlung der drei Westzonen Deutschlands, der Parlamentarische Rat, das Grundgesetz. In den folgenden zwei Wochen ratifizierten zehn der damals elf Länder (anstelle des heutigen Baden-Württemberg gab es drei Länder, das Saarland war noch nicht dabei, West-Berlin nicht stimmberechtigt) den Entwurf, der am 23. Mai durch die Unterschrift Konrad Adenauers in Kraft trat.
Aber nur für die Menschen in Westdeutschland. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und anschließend in der DDR galt das Grundgesetz nicht, was sich erst mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 änderte. Da war Linda Teuteberg gerade neun Jahre alt. Seit 2017 sitzt die gebürtige Brandenburgerin und Rechtsanwältin für die FDP im Bundestag und beschäftigt sich als stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ mit der Aufarbeitung beider deutscher Diktaturen.
FDP-Politikerin Linda Teuteberg im WELT-Gespräch
Die Ampel habe in der derzeitigen Haushaltskrise alles im Griff, das ist die Botschaft, die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag vermittelt. Wege aus dem Finanzloch zeigt der SPD-Politiker jedoch nicht auf. Darüber spricht FDP-Politikerin Linda Teuteberg bei WELT TV.
Quelle: WELT
WELT: Die Bundesrepublik begeht im Mai 2024 das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes. Das ist aber eine ziemlich westdeutsche Perspektive…
Linda Teuteberg: Das mutet so an, zwingend ist es aber nicht. Es kommt darauf an, ob zu diesem Jubiläum sowohl die Nachkriegszeit in der SBZ und der frühen DDR thematisiert wird als auch Stimmen von Menschen aus dem Osten unserer Republik gefragt sind. Und zwar nicht nur solche, die den unterkomplexen Zooblick auf Ostdeutschland bestätigen. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis. Es liegt an uns allen, ob dieses Jubiläum zu einem besseren gesamtdeutschen Gedächtnis beiträgt.
WELT: Gut, in der Präambel des Grundgesetzes in der Fassung von Mai 1949 heißt es, das Deutsche Volk in den westlichen Ländern habe „auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“. Gemeint waren die Menschen in der SBZ. Aber war das mehr als ein Lippenbekenntnis?
Teuteberg: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes dachten in gesamtdeutschen Kategorien. Sie wollten alles vermeiden, was die Teilung zu verfestigen drohte. Die westlichen Alliierten indes sahen nach gescheiterten Konferenzen der Siegermächte keine Chance mehr für eine gesamtdeutsche Lösung. Die Präambel erhob die Wiedervereinigung zum Verfassungsauftrag an prominenter Stelle. Seine Verwirklichung wurde aber immer seltener thematisiert und verfolgt. Der Umgang mit dem 17. Juni ist dafür beispielhaft.
WELT: Welche Rolle spielten ostdeutsche Politiker und ostdeutsche Sichtweisen denn beim Grundgesetz?
Teuteberg: Die Mitwirkung war ihnen versagt, wenn sie in der SBZ lebten. Diejenigen, die wie Jakob Kaiser und Hermann Brill an der Erarbeitung des Grundgesetzes mitwirkten, waren zuvor in den Westen geflohen. Wer wie z.B. Arno Esch blieb, für Freiheit und Recht kämpfte und sich von der SED nicht die Flötentöne beibringen ließ, bezahlte mit seinem Leben. Diese Biografien verdienen unbedingt einen bleibenden Platz in der kollektiven Erinnerung unseres Landes.
WELT: Das Grundgesetz von 1949 war ausdrücklich dazu gedacht, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“, nämlich bis Ende der Teilung Deutschlands. War es also gar keine richtige Verfassung, wie selbst ernannte „Reichsbürger“ immer wieder behaupten?
Teuteberg: Der Parlamentarische Rat arbeitete eine vollumfängliche Verfassung aus, der er den Namen „Grundgesetz“ gab. Der Artikel 146 des Grundgesetzes, auf den sich die „Reichsbürger“ gern berufen, besagt nicht, dass es keine Verfassung in Deutschland gäbe. Diese Bestimmung räumt vielmehr die Möglichkeit ein, dass das Grundgesetz von einer neuen Verfassung abgelöst werden kann. Das Grundgesetz ist eine vollständige und vollgültige, es ist die deutsche Verfassung.
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WELT: Sie sind in der DDR geboren. Hätte es Ihrer Meinung nach etwas gegeben, was aus dem SED-Staat besser ins vereinte Deutschland übernommen worden wäre?
Teuteberg: Nein, an der SED-Diktatur und der Verfasstheit ihres Staates war nichts gut. Anständiges persönliches Verhalten und berufliche Leistungen von Menschen, die der SED-Diktatur unterworfen waren, gab es trotz und nicht wegen des politischen Systems. Das gilt es zu unterscheiden. Die Erfahrungen, Perspektiven und Kompetenzen der Menschen aus dem Osten unserer Republik allerdings gehören unbedingt in die gesamtdeutsche Debatte und Entscheidungsfindung.
WELT: Im Mai 2024 wird die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes gefeiert, das seit fast 34 Jahren für alle Deutschen gilt – zusammen mit der Friedlichen Revolution 1989/90 ein wesentlicher positiver Teil der neueren deutschen Geschichte. Aber wie sollte sich Ihrer Meinung nach das Erinnern an die SED-Diktatur und das Gedenken an ihre Opfer weitergehen? In geschichtspolitischen Kreisen wird ja gerade heftig über eine Neufassung des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes gerungen…
Teuteberg: Es handelt sich hier nicht um die Regionalgeschichte der Ostdeutschen, sondern um einen wichtigen Teil der gesamtdeutschen Geschichte mit Auswirkungen bis heute. Die SED-Diktatur war brutal und alles andere als kommod. Unterdrückung war nicht Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des Sozialismus. Wir müssen aufpassen, dass die Erzählung nicht bald lautet, die Brüche der 1990er-Jahre seien schlimmer und willkürlicher gewesen als die Jahrzehnte realsozialistischer Diktatur davor.
WELT: Sie sehen solche Tendenzen der Verharmlosung?
Teuteberg: Ja, denn sie prägen auch den ersten Aufschlag zur Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur. Bei Deutungskämpfen um die Geschichte geht es um nicht weniger als die Systemfrage: um den Unterschied zwischen demokratischem Rechtsstaat und Diktatur. Indem der Ansatz der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien nicht hinreichend zwischen staatlichen Verbrechen und politischer Kriminalität unterscheidet, trägt er eher zum Verlernen als zur Festigung des antitotalitären Konsenses bei. Wir brauchen aber gerade das Gegenteil: Eine Festigung und Weiterentwicklung zum antiextremistischen Konsens ist das Gebot der Stunde. Viele weitere Kritikpunkte kommen hinzu.
WELT: Was ist für Sie nach 75 Jahren und für die Zukunft die wichtigste Innovation des Grundgesetzes?
Teuteberg: Diese Verfassung will ihren normativen Anspruch tatsächlich einlösen und verzichtet dafür auf eine Inflation von Staatszielbestimmungen und sozialen Grundrechten. Nach dem Motto „Weniger ist mehr“ bestimmt das Grundgesetz wenige einklagbare und damit wirkmächtige Grundrechte. Der Grundrechtekatalog formuliert eine Vermutung zugunsten der Freiheitsausübung und Persönlichkeitsentfaltung jedes Einzelnen. Etwas, das heute gern unter Vulgaritäts- und Egoismus-Verdacht gestellt wird. Frei nach Hegel ist das Bekannte darum, weil es bekannt ist, nicht schon erkannt. Das Bekannte neu und besser zu erkennen ist ein lohnender Anspruch für die Beschäftigung mit dem nun 75-jährigen Grundgesetz.
Source: welt.de