Getragen von neuen rechten Mehrheiten hat das Europaparlament das Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Zugleich zeigen Drohungen aus den USA und Katar, wie stark globale Machtverhältnisse Europas Nachhaltigkeitsagenda beeinflussen
Schneiderin in Bangladesch: Die EU verabschiedet sich vom Lieferkettengesetz, womit eine automatische Haftung für Unternehmen bei Menschenrechts- oder Umweltverstößen entfällt
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Ob Robert Habeck am 13. November 2025 gefeiert hat, weil das EU-Parlament – im Gegensatz zum deutschen – doch noch richtig abgebogen ist? Als er Wirtschaftsminister war, machte der Grünenpolitiker Schlagzeilen mit der Aussage, das deutsche Lieferkettengesetz würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer einschränken und zu weit gehen. Christdemokraten, Konservative, rechte Parteien und AfD-Abgeordnete im EU-Parlament dürften an jenem Donnerstag folglich ganz in Habecks Sinne gestimmt haben.
Dort wurde erneut über die EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht bei Nachhaltigkeit, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, abgestimmt. Dieses war bereits am 25. Juli 2024 in Kraft getreten und sollte eigentlich bis zum 26. Juli 2027 in jeweils nationales Recht umgesetzt werden. Beschlossen wurden am 13. November 2025 jetzt aber weitreichende Lockerungen:
Das Gesetz soll nur noch für sehr große Firmen gelten – ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Eine automatische EU-weite Haftung bei Menschenrechts- oder Umweltverstößen entfällt, ebenso umfassende Berichtspflichten. Auch Klimapläne müssen Unternehmen künftig nicht mehr vorlegen. Von der Idee, dass europäische Firmen Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten tragen, bleibt kaum etwas. Die Nachhaltigkeitsagenda der EU wurde damit de facto verabschiedet.
Neue Kräfteverhältnisse in Brüssel
Brisant sind nicht nur die Änderungen und das neue Agenda-Setting, sondern auch die Machtverhältnisse. Die Mehrheit, getragen von der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen, stimmte für eine starke Abschwächung der bisherigen Regelungen. Das zeigt die neuen Kräfteverhältnisse in Brüssel.
Doch auch die globalen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse wurden sichtbar: Laut Financial Times drohten US-Energieminister Chris Wright und Katars Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi der EU in einem Brief im Oktober 2025, LNG-Lieferungen zu stoppen, falls die Richtlinie nicht abgeschwächt werde. LNG ist inzwischen zentral für Europas Energieversorgung.
Auch hierzulande ist klar, wohin die Reise geht: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits mehrfach angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Das rechte Rollback gegen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Klimaschutz hat am 13. November 2025 noch mal an Fahrt aufgenommen. Ob Robert Habeck auch damit zufrieden ist?