Liberale, Linke und SPP zittern: Özdemirs Grüne liegen in Baden-Württemberg vor welcher Christlich Demokratische Union

Die Aufholjagd der Grünen scheint von Erfolg gekrönt zu sein. Nach den ersten Hochrechnungen liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel. Andere Parteien müssen zittern.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

Den Prognosen zufolge kommen die Grünen auf 31,5 bis 32 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,0 bis 30,5 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 17,5 bis 18 Prozent (9,7). Mit großem Abstand folgt die SPD mit 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,5 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,5 Prozent (3,6).

Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht seine grüne Partei durch das Abschneiden in Baden-Württemberg im Aufwind. „Dieses Ergebnis bringt uns so einen Rückenwind“, sagte er. „Mit den Grünen ist zu rechnen in diesem Land.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sprach von einem „historischen Ergebnis“. „Ich bin total überwältigt“, sagte sie in der ARD.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel betont, dass er selbst die Verantwortung für das Wahlergebnis übernimmt. Was dies genau bedeutet, sagt Hagel in einer ersten Stellungnahme nicht.

FDP muss bangen

Die FDP muss, wie bereits die vergangenen Monate, um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Prognosen sehen sie bei 4,5 Prozent. Schaffen die Liberalen es nicht noch über die Fünf-Prozent-Hürde, fliegen sie erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehören. Das könnte den Niedergang der Partei beschleunigen, denn auch im Bund ist die FDP nicht mehr im Parlament vertreten. Landeschef Hans-Ulrich Rülke hatte von der „Mutter aller Wahlen“ gesprochen – und gesagt, wenn man hierzulande nicht den Einzug ins Parlament schaffe, dann glaube niemand mehr, dass das noch anderswo möglich sei.

Die Linke, monatelang beflügelt durch gute Umfragewerte, muss ebenfalls zittern. Den Prognosen zufolge kommt auch sie auf 4,5 Prozent. Unklar, ob sie zum ersten Mal den Sprung ins baden-württembergische Parlament schafft Die Rechtspopulisten von der AfD liegen den Prognosen zufolge bei 17,5 beziehungsweise 18 Prozent – fast doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021, als sie noch auf 9,7 Prozent kamen. Es sieht nicht so aus, als ob sie zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland die 20-Prozent-Marke knackt. 

Auch die SPD kann sich noch nicht ganz sicher sein, ob es für den Stuttgarter Landtag reichen wird. Sie führt ihre Wahlschlappe zu großen Teilen auf den Zweikampf zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg zurück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl als „sehr bitter“. Die SPD sei in dem Zweikampf zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, „unter die Räder gekommen“. Diese Polarisierung habe der SPD massiv geschadet. Wähler seien von der SPD zu den Grünen gewandert.

Linnemann hat noch Hoffnung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt die Wahl für seine Partei noch nicht verloren. Der Abend bleibe spannend, sagte er in der ARD. Man warte auf die erste Hochrechnung. „Natürlich hoffen wir noch“, sagte Linnemann. Nach ersten Prognosen liegen die Grünen leicht vor der CDU.

Der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat den starken Stimmenzuwachs der CDU bei einer steigenden Wahlbeteiligung betont. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir habe so stark abgeschnitten, weil er „alles versteckt“ habe, was grün sein, sagt er im ZDF.

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei als Wahlsieger. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte sie in der ARD. Es laufe auf eine Verdoppelung des vorherigen Ergebnisses hinaus. „Wir werden Oppositionsarbeit machen.“ Die Wähler würden konstant für eine Mitte-Rechts-Regierung stimmen, das werde jedoch ignoriert.

Die Wahlbeteiligung liegt den Prognosen nach bei 69,5 bis 71,5 Prozent (2021: 63,8). Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben – so viele wie nie zuvor. Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten Bürger zum ersten Mal zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme über den Direktkandidaten im Wahlkreis.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen trat nach 15 Jahren nicht mehr an. Der 77-Jährige, bundesweit der erste und einzige Regierungschef der Grünen, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, davor mit der SPD. Es gilt als wahrscheinlich, dass CDU und Grüne erneut zusammen regieren.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Wirtschaftspolitik. Baden-Württemberg ist ein industrielles Herz Deutschlands – und abhängig von der Autoindustrie, die einen Strukturwandel durchmacht. Tausende Jobs stehen zur Disposition, etliche Regionen blicken mit Sorge auf die Zukunft.

Über Monate lag die CDU in Umfragen deutlich vor den Grünen, der Abstand schmolz zuletzt aber stark. Als Partei präferierten viele zwar die CDU, aber als Ministerpräsidenten wollten die Menschen lieber Özdemir – und weniger den bis zuletzt kaum bekannten CDU-Mann Hagel.

Der 60-jährige Grünen-Kandidat Özdemir ist seit Jahrzehnten in der Politik – er saß im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen „anatolischen Schwaben“ nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.

Wie es weitergeht

Erst einmal muss sondiert werden, dann stehen die Koalitionsverhandlungen an. Der Wahlsieger lädt üblicherweise zu den Gesprächen ein. Was schon feststeht: Einen wirklichen Neuanfang wird es in Baden-Württemberg vermutlich nicht geben. Wenn sich nicht noch große Überraschungen ergeben, dann dürften dieselben Parteien an der Macht bleiben wie in den vergangenen zehn Jahren: Alles läuft auf eine Koalition von Grünen und CDU hinaus.

Auch wenn CDU-Spitzenkandidat Hagel eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und FDP bevorzugt hätte, geben die Prognosen dafür keine Mehrheit im Landtag her. Nach den Anfeindungen der vergangenen Tage könnten die Gespräche allerdings atmosphärisch schwierig werden.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de