Ungarn hat die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten. Das
Parlament in der Hauptstadt Budapest billigte im Eilverfahren den entsprechenden
Gesetzesvorschlag des vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban
geführten Regierungslagers. Der Gesetzesentwurf erhielt im Parlament 136 von
199 möglichen Stimmen, 27 Abgeordnete stimmten dagegen.
Mitglieder der Oppositionspartei Momentum zündeten aus
Protest während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Die Sitzung wurde
deswegen unterbrochen, um den Saal zu lüften. Mehr als Tausend Menschen in
Budapest demonstrierten gegen den Beschluss.
Geldbußen von bis zu 500 Euro
Begründet wird das Verbot mit dem Kinderschutzgesetz. Die 2021
in Kraft getretene Regelung verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu
Informationen über nicht heterosexuelle Menschen.
Menschen, die gegen das Verbot der Pride-Paraden verstoßen,
sollen mit Hilfe einer Gesichtserkennungs-Software identifiziert werden. Ihnen
drohen Geldbußen von bis zu 500 Euro.
Die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest wollen trotz
des Gesetzes am 28. Juni auf der Straße zusammenkommen. Menschen wollten nach
wie vor „ihre Unterstützung für die Gemeinschaft zum Ausdruck bringen,
auch wenn sie Strafen zahlen müssen“, sagte der Sprecher der Parade, Mate
Hegedus, der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Bürgermeister von Budapest,
Gergely Karácsony, schrieb auf Facebook, die Parade werde stattfinden,
möglicherweise größer als jemals zuvor.
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