LGBTQ: Slowakische Regierung will Rechte queerer Menschen schmälern
Die slowakische Regierung will durch eine Verfassungsänderung die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und trans Menschen einschränken. Bei dem Vorhaben gehe es um „die Traditionen, das kulturelle und geistige Erbe unserer Vorfahren“, sagte der nationalistische Regierungschef Robert Fico in Bratislava. Er wolle eine „Verfassungsbarriere gegen den Progressivismus“ errichten und wieder auf „gesunden Menschenverstand“ setzen.
„Es gibt zwei Geschlechter, männlich und weiblich“ und dies von Geburt an, heißt es in dem Entwurf der Regierung für die Verfassungsänderung. Außerdem soll das Geschlecht künftig nur „aus ernsten Gründen“ und gemäß der „per Gesetz festgelegten Modalitäten“ geändert werden.
Fico ließ sich nach eigenen Angaben vom neuen US-Präsidenten Donald Trump inspirieren. Dieser hatte verfügt, dass in den USA beim Geschlecht nur noch „weiblich“ oder „männlich“ angegeben werden und nicht etwa „divers“.
Fico stellt mit seinem nationalen Vorstoß den Vorrang von EU-Recht infrage
Weiterhin ist in dem Entwurf vorgesehen, dass bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren können. In einer früheren Amtszeit hatte Fico 2014 in die Verfassung schreiben lassen, dass die Ehe eine „exklusive Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau“ sei. Schulen sollen außerdem nur lehren, „was in Übereinstimmung mit der Verfassung“ sei.
Sein neues Vorhaben wurde auf der Regierungswebsite veröffentlicht. Einen Monat lang soll nun darüber beraten werden. Dann könnte über die Reform im Parlament abgestimmt werden.
Das Nachbarland Ungarn hat bereits ähnliche Bestimmungen eingeführt. Wegen eines Gesetzes der Regierung von Viktor Orban, das untersagt, vor Minderjährigen über Homosexualität zu sprechen, läuft gegen Ungarn in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren. Mit dem Vorstoß stellt auch Fico den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage.
In den vergangenen Monaten ist es in der Slowakei immer wieder zu Demonstrationen gegen die Regierung gekommen. Die Demonstranten werfen Fico unter anderem autoritäre Tendenzen vor.