Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ist wegen Betrugsvorwürfen angeklagt worden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Geschworene einer sogenannten Grand Jury die Anklage wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs erhoben.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die New Yorker Generalstaatsanwältin wiederholt kritisiert und auf seiner Onlineplattform Truth Social gefordert, dass sie angeklagt werden sollte. Hintergrund ist ein Betrugsverfahren aus dem Jahr 2022, das James gegen die Trump-Organisation eingeleitet hatte. In diesem wurde das Familienunternehmen des US-Präsidenten zu
einer Geldstrafe in Höhe von 450 Millionen US-Dollar verurteilt.
James bezeichnete die nun erfolgte Anklage gegen sie als „eine Fortsetzung der verzweifelten
Instrumentalisierung unseres Justizsystems durch den Präsidenten“.
Vorwurf der Falschangabe zu Immobilien
In der Anklageschrift wird James vorgeworfen, einer Bank fälschlicherweise angegeben zu haben, dass sie ein Haus im US-Bundesstaat Virginia, das sie 2020 für rund 137.000 US-Dollar (etwa 118.000 Euro) gekauft hatte, als Zweitwohnsitz nutzen werde. Laut Anklage nutzte sie das Haus aber als Investitionsobjekt. Durch die mutmaßliche Falschdarstellung soll James einen günstigeren Zinssatz erhalten haben, wodurch sie über die Laufzeit des Darlehens rund 19.000 Dollar gespart haben soll.
Der demokratische Senator Chuck Schumer bezeichnete die Anklage gegen James als „Tyrannei“. US-Präsident Trump benutze das Justizministerium als „seinen persönlichen Kampfhund“.
Auch James Comey steht vor Gericht
Am Mittwoch dieser Woche musste zudem der frühere FBI-Chef James Comey in Alexandria vor Gericht erscheinen. Auch ihn hat Trump zu einem seiner „Feinde“ erklärt. Comey wurde wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Kongress angeklagt.
Sowohl die Anklage gegen James als auch die gegen Comey wurden von Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan erwirkt. Sie war im vergangenen Monat von der US-Regierung eingesetzt worden. Ihr
Vorgänger hatte sich einem Medienbericht zufolge geweigert, James und Comey anzuklagen, weil aus seiner Sicht
die Beweise gegen sie nicht ausreichten.
Kritikerinnen und Kritiker sehen beide Fälle als Teil einer Kampagne, in der Trump das US-Justizministerium unter Leitung von Pam Bondi gezielt gegen seine politischen Gegner einsetzt.