Leistungen zu Händen Geflüchtete: Wirtschafter hält Diskussion um Bürgergeld zu Händen „blanken Populismus“
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher hat Forderungen nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge als „blanken Populismus“ bezeichnet. „Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen“, sagte Fratzscher. Dies sei eine riesige, auch wirtschaftliche Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv vergrößern werde.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der Bild-Zeitung gesagt, „neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“ Ähnliche Forderungen hatten zuvor bereits mehrere Unionspolitiker geäußert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) argumentierte, das Bürgergeld sei zum „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden.
Wohlfahrtsverband kritisiert Schüren von Ressentiments
Kritik an dieser Diskussion übte auch Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband. „Dass hier auf einen populistischen Zug der Bürgergelddebatte aufgesprungen wird, macht uns fassungslos, denn es hat mit der Lebensrealität der meisten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland nichts zu tun“, sagte Rock der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Man wisse, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer eifrig Deutsch lernten und erfolgreich Integrationskurse abschlössen, sagte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik des Verbands. Diese Leute wollten arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. „Wir sind fassungslos, dass nun auf den populistischen Zug aufgesprungen wird und Ressentiments geschürt werden“, sagte Rock gegenüber dem RND.
Jobcenter helfen auch bei Integration
Die Bundesregierung hatte die Forderungen von FDP- und CDU-Politikern am Montag zurückgewiesen. Die Bundesregierung werde die Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer weder verringern noch einstellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Arbeitsministerium wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für ukrainische Geflüchtete auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.
Seit Juni 2022 können Ukraine-Flüchtlinge eine Grundsicherung bekommen, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher hat Forderungen nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge als „blanken Populismus“ bezeichnet. „Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen“, sagte Fratzscher. Dies sei eine riesige, auch wirtschaftliche Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv vergrößern werde.