Le Pen und die EU: Blockieren, verkleinern, entmachten

Jordan Bardella hatte in diesem Fernsehinterview nur wenige Minuten, um zu Händen den rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu werben – dennoch er nutzte sie nachher seinem eingespielten Drehbuch. Der Spitzenkandidat von Marine Le Pens Partei brachte am Montagabend die Kernthemen unter, die verschiedene rechtsextreme Parteien wenige Wochen vor den EU-Wahlen bespielen.

Zunächst natürlich ihren Dauerbrenner Migration: Ob AfD oder Le Pen oder Geert Wilders in den Niederlanden, sie jeglicher schüren die Angst vor Geflüchteten. Was sie ebenso eint, ist die Ablehnung jeglicher Politik zum Klimaschutz. Im Europäischen Parlament stimmten sie bislang mehrheitlich gegen Gesetze, die Autos mit weniger Emissionen vorzugsweise hätten oder wenn schon gegen den Green Deal, ein Milliardenpakt dieser EU, dieser etwa zu Händen mehr erneuerbare Energien in den Ländern sorgen soll. Das dritte Projekt im Wahlkampf ist dieser Kampf gegen die europäischen Institutionen selbst: Das Parlament und die Kommission seien eine elitäre Gruppe, „Technokraten“, wie dieser irgendetwas nervös haspelnde Bardella sie im Interview nannte. Sie würden die EU vergrößern wollen und damit noch mehr die „Stammländer“ wie Frankreich zehren. Ihre Gesetze würden den europäischen Bürgerinnen und Bürgern vorgeblich den Alltag verschlimmern.