Die AfD in Thüringen hat alle Journalisten von ihrer für Sonntagabend geplanten
Wahlparty in Erfurt ausgeschlossen. Zuvor hatten mehrere Medien erfolgreich vor dem Landgericht
Erfurt gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der Wahlparty geklagt. „Die
Rechtsprechung bedeutet für uns letztlich: Zu der Veranstaltung in einem Lokal,
das bestenfalls 200 Personen fasst, müssten neben 150 bereits angemeldeten
Gästen der Partei auch die über 150 Medienvertreter gleichermaßen zugelassen
werden, die um Akkreditierung zur Veranstaltung ersucht haben“, schrieb Torben
Braga, stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbands, in einer Mitteilung.
Die Sicherheit der Teilnehmer wäre dann nicht mehr gewährleistet und die Wahlparty
müsste aufgrund von Überfüllung abgesagt werden, hieß es weiter.
Um „dem berechtigten Interesse der Medien an Stellungnahmen
und Reaktionen der Partei“ Rechnung zu tragen, plane die AfD am
Sonntagabend um 18 Uhr eine Presseveranstaltung im Thüringer Landtag, schrieb Braga
weiter.
Klagen von „Spiegel“, „taz“, „Bild“ und „Welt“
Auf Einlass zur AfD-Wahlparty hatten unter anderem Spiegel,
Bild und Welt sowie die taz geklagt. Die Veranstaltungen sind traditionell
wichtige Anlaufpunkte für Medien, um nach den Wahlergebnissen die Stimmung in
der Partei einzufangen und prominente Parteivertreter zu befragen. Die AfD
hatte die Absage an die Journalisten mit räumlichen Problemen begründet.
Der zuständige Richter Christoph von Friesen hatte dazu gesagt, dadurch, dass die Partei bereits andere Medienvertreter zur Party
zugelassen habe, sei diese geöffnet worden. Somit müsse die AfD
anderen Medienvertretern ebenso die Teilnahme ermöglichen. Der Anspruch
darauf könne zwar bei beengten Räumlichkeiten nicht „uferlos“ sein. Doch
für eine faire Auswahl von Medienvertretern hätte die Partei zuvor
transparent ein Akkreditierungsverfahren nach bestimmten Vorgaben
kommunizieren müssen, wie der Richter weiter ausführte.
Vor dem Gerichtsentscheid hatte Braga mitgeteilt,
dass die AfD die Wahlparty möglicherweise komplett absagen werde, sollte das
Landgericht den Journalisten recht geben. Man habe Einladungen für die
Wahlparty an einen kleinen Verteiler an Journalisten verschickt, die
kontinuierlich über Thüringer Landespolitik und die Thüringer AfD berichteten,
sagte damals Braga. „Journalisten der Bundespresse“ hätten sie nicht
eingeladen, „weil wir angenommen haben, dass die in Berlin sind oder in Sachsen“.
In Berlin ist dieses Mal allerdings keine AfD-Wahlparty geplant.
Die AfD könnte bei den für Sonntag angesetzten
Landtagswahlen in Thüringen stärkste Kraft werden.
Korrekturhinweis: In einer ersten Version dieses Textes
haben wir geschrieben, die AfD habe ihre Wahlparty in Erfurt komplett abgesagt.
Das ist falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Die AfD in Thüringen hat alle Journalisten von ihrer für Sonntagabend geplanten
Wahlparty in Erfurt ausgeschlossen. Zuvor hatten mehrere Medien erfolgreich vor dem Landgericht
Erfurt gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der Wahlparty geklagt. „Die
Rechtsprechung bedeutet für uns letztlich: Zu der Veranstaltung in einem Lokal,
das bestenfalls 200 Personen fasst, müssten neben 150 bereits angemeldeten
Gästen der Partei auch die über 150 Medienvertreter gleichermaßen zugelassen
werden, die um Akkreditierung zur Veranstaltung ersucht haben“, schrieb Torben
Braga, stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbands, in einer Mitteilung.
Die Sicherheit der Teilnehmer wäre dann nicht mehr gewährleistet und die Wahlparty
müsste aufgrund von Überfüllung abgesagt werden, hieß es weiter.