Landtagswahlen in Ostdeutschland: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Koalition mit dem BSW ungelegen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. „Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung.“ Das einzige Thema, bei dem das BSW greifbar sei, „ist das Thema, was auf der Landesebene nun als Allerletztes entschieden wird: die internationale Politik“. Kühnert betonte: „Auf so wenig Substanz sollte man keine Regierung aufbauen.“

In Thüringen und Sachsen wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Dem BSW werden in beiden Bundesländern zweistellige Werte und ein dritter Platz vorhergesagt. Vor dem Hintergrund des Umfragehochs der AfD relativierte Kühnert die Bedeutung des Wahlsiegers in den beiden ostdeutschen Bundesländern. „Es geht in Sachsen und Thüringen nicht darum, wer auf Platz eins ist, sondern ob die seriösen Kräfte zusammen stark genug sind“, sagte er. Es gebe Erhebungen, die zeigten, „dass große Teile der Wählerschaft die SPD auch in den nächsten Landesregierungen sehen wollen“. Wer dies wolle, müsse die SPD dann aber auch wählen. 

Seine SPD-Kollegin und Parteichefin Saskia Esken hatte vergangene Woche eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem BSW auf Länderebene nicht ausgeschlossen. Mit der AfD werde man nicht zusammenarbeiten. Ansonsten seien Koalitionsentscheidungen „in der Hauptsache Sache der Landesverbände“, sagte Esken im ZDF Berlin direkt Sommerinterview. „Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden.“