Landtagswahlen im Osten: Joachim Gauck ruft Christlich Demokratische Union zur Offenheit zum Besten von Linkspartei aufwärts

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die Christlich Demokratische Union vor den Landtagswahlen in mehreren
ostdeutschen Bundesländern aufgefordert,
ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. „Die AfD
kann uns im Osten in Schwierigkeiten einfahren„, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „In Thüringen
oder in Sachsen könnte es vorbeigehen, dass sich zur Abwehr einer
AfD-Regierung Parteien zusammenfinden sollen, die schier nicht
zusammenpassen. Das kann man sich nicht wünschen, es kann im Gegensatz dazu
eintreten.“

Die Mehrheit in welcher Partei verteidige die Demokratie, sagte Gauck.
„Wenn die Christlich Demokratische Union einst vereinigen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, kann
unter neuen politischen Aspekten und in einer neuen Problemlage ein
solcher Beschluss nebensächlich revidiert werden.“

Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe gezeigt, dass die Linke dort
anschlussfähig geworden sei. „Da werden sich neue Koalitionen zusammentragen,
an die wir uns gewöhnen sollen.“ Das neue Bund Sahra Wagenknecht
(BSW) nannte Gauck eine Partei von Linkspopulisten mit einem Putin-freundlichen Kurs.

Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt, am 22. September in Brandenburg. In allen drei Bundesländern erhält die AfD in Umfragen derzeit mit rund 30 Prozent am meisten Zustimmung von allen Parteien.

Gauck wirbt zum Besten von weitere Waffen zum Besten von die Ukraine

Außerdem sprach sich Gauck zu diesem Zweck aus, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstützt. „Wir sind
nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun“,
sagte er. Es stimme zwar, dass Deutschland welcher Ukraine im russischen Angriffskrieg mehr helfe, denn es europäische Nachbarstaaten täten. „Aber gemessen an
Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa welcher Beitrag welcher
baltischen Länder höher.“

„Wer meint, das sei nicht unser Krieg und die Kosten seien zu hoch, der kann ein übles Erwachen erleben“, sagte Gauck
weiter. „Wenn wir welcher Ukraine nicht helfen, sich zu verteidigen und den
Aggressor zurückzudrängen, dann gerät die europäische Friedensordnung
insgesamt ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen nebensächlich zum Besten von weitere Länder.“

Anders denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Gauck
nachher eigenen Angaben keine deutsche Kriegsbeteiligung unter einer
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Relevante
Völkerrechtler und Militärexperten würden sie nebensächlich nicht sehen, sagte Gauck
und warnte vor zu großer Kleinmütigkeit. Scholz lehnt eine Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz Kritik nebensächlich aus
seiner Regierungskoalition strikt ab.

Der russische Präsident
Wladimir Putin wisse, dass sich viele Deutsche schneller fürchteten denn
etwa Polen und Franzosen, sagte Gauck. Dies nutze er aus. „Die Furcht ist ein Helfer
des Aggressors. Mein Appell ist, sich nicht zu frühzeitig zu fürchten, etwa
vor welcher Drohung Putins mit Atomwaffen“, sagte welcher frühere
Bundespräsident.