Landtagswahl: Sondierer von BSW und SPD empfehlen Koalitionsgespräche in Brandenburg

In Brandenburg zeichnen sich Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Die Aufnahme solcher Gespräche empfahlen die Verhandler beider Parteien nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Pressekonferenz in Potsdam sagte. Die Spitzen der Landesverbände beider Parteien müssen dem noch zustimmen.

Woidke und der BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigten sich zuversichtlich, dass die Spitzengremien ihrer Parteien dem gemeinsam ausgearbeiteten Sondierungspapier am Abend zustimmen werden. Das Papier bilde die Basis, um in Koalitionsgespräche zu gehen, sagte Woidke. Crumbach sagte, es habe in den Gesprächen „erhebliche Schnittmengen“ gegeben.

„Im Grundsatz einig“ über Ukrainepolitik

Die SPD-Parteispitze und die Bundesregierung seien über im Sondierungspapier enthaltene Absätze über Krieg und Frieden „unterrichtet“, sagte Woidke. Die gemeinsame Basis sei, dass der Krieg in der Ukraine möglichst bald ende und es eine gemeinsame „Friedenslösung“ gebe. Verteidigungs- und Außenpolitik sei nicht das Tagesgeschäft einer Landesregierung, aber im Grundsatz sei man sich einig. Man wünsche sich, dass die Bundesregierung sich stärker um eine diplomatische Lösung des Kriegs bemühe, sagte Woidke. Crumbach sagte, man wolle nicht verschweigen, dass man „ein wenig unterschiedliche Vorstellungen“ habe.

Es habe von beiden Seiten „große Bemühungen“ gegeben, sagte Woidke. Das Papier sei „nicht hundert Prozent SPD und nicht hundert Prozent BSW“. Man habe aber einen Weg gefunden, Brandenburg weiter stabil zu führen.

Die Haltung zur Ukraine und Russland gilt als zentrales Streitthema zwischen BSW und der SPD, aber auch der CDU, mit der die Wagenknecht-Partei in Sachsen und Thüringen in Koalitionsverhandlungen treten könnte. Das BSW lehnt weitere Militärhilfen für die Ukraine ab und fordert von der Bundesregierung, sich für Verhandlungen zwischen dem angegriffenen Land und Russland einzusetzen. Ähnliches hatte Woidke in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) und dem thüringischen CDU-Chef Mario Voigt Anfang des Monats in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gefordert. Damit wandten sich die drei Politiker gegen die Linie ihrer jeweiligen Bundespartei. CDU-Chef Friedrich Merz und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), distanzierten sich von den Forderungen. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf den drei Politikern einen „rückgratlosen Kotau“ vor dem BSW vor.

Begrenzte Koalitionsoptionen

SPD und BSW hatten nach der Landtagswahl in Brandenburg vor fünf Wochen in vierwöchigen Sondierungsgesprächen eine mögliche Zusammenarbeit ausgelotet. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident Brandenburgs ist, hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle einer Niederlage seiner Partei zurückzutreten und die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, durch die Wahl der SPD einen Sieg der AfD zu verhindern. Bei den anderen Parteien sorgte diese Strategie für Kritik. Die CDU, die auf rund zwölf Prozent kam, nannte Woidkes Wahlkampftaktik als Grund für ihr schlechtes Abschneiden. Ähnlich äußerten sich die Grünen, die den Wiedereinzug in den Landtag verpassten.

Die Zusammensetzung des neuen Landtags mit nur vier Fraktionen gibt der SPD begrenzte Koalitionsoptionen. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD schließt die SPD aus. Den Sozialdemokraten bleibt damit nur die Möglichkeit einer Koalition mit dem BSW, nachdem die CDU eine Beteiligung an einem Dreierbündnis ausgeschlossen hatte.