Landtagswahl in Thüringen: Thüringens Regierungschef schließt Koalition mit Union und BSW nicht aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl im September nicht aus. „Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden“, sagte der Linkenpolitiker der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Die einzige Partei, mit der die Linke nicht zusammenarbeiten werde, sei die AfD. „Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.“

Ramelow wies darauf hin, dass es nach den aktuellen Umfragen „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“ gebe. Dass die Landes-CDU die Linke verteufele, aber mit dem BSW die Zusammenarbeit nicht ausschließe, sei „geradezu absurd“. 

Die meisten Gründungsmitglieder des BSW hatten ebenso wie die Namensgeberin Sahra Wagenknecht zuvor der Linkspartei angehört. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Union von 2018 schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch der AfD aus. Eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene hatte CDU-Chef Friedrich Merz dagegen zuletzt nicht ausgeschlossen – bei gleichzeitig heftiger Kritik an der Wagenknecht-Partei.

AfD in Umfragen auf Platz eins

In Thüringen regiert bisher eine Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen unter Führung von Ramelow. Für die Zeit nach der Landtagswahl am 1. September zeichnet sich einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge eine schwierige Regierungsbildung ab. Demnach liegt die AfD derzeit mit 28 Prozent klar auf Platz eins. Die CDU folgt der Umfrage zufolge mit 23 Prozent, knapp dahinter liegt das BSW mit 21 Prozent. Die Linke käme nur noch auf elf und die SPD auf sieben Prozent. Grüne und FDP wären nicht mehr im Landtag vertreten.

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht beanspruchte in einem Interview mit Blick auf die Umfragewerte unterdessen bereits Kabinettsposten für ihre Partei – und brachte ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel. „Wir sind in der Lage zu regieren“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können.“ Katja Wolf, die frühere Linken-Oberbürgermeisterin von Eisenach, habe „im Unterschied zum CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt langjährige administrative Erfahrung“, fügte die BSW-Chefin hinzu. „Sie bringt mit, was es für das Amt als Ministerin oder auch Ministerpräsidentin braucht – wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre.“