Der Softwarefehler bei der Berechnung der Sitze im Landtag nach den Wahlen in Sachsen ist behoben worden. Die Landeswahlleitung teilte mit, die Panne habe keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis. Die endgültige Entscheidung über die Sitzverteilung im sächsischen Landtag werde nach dem noch ausstehenden amtlichen Endergebnis vom Landeswahlausschuss getroffen, hieß es weiter.
Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die CDU mit 31,9 Prozent weiter stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 30,6 und dem BSW mit 11,8 Prozent. Anders als in Thüringen hat die AfD in Sachsen nach der Neuberechnung keine sogenannte Sperrminorität.
Die Partei hatte ein Prüfverfahren eingeleitet. Sachsens AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hatte eine genaue Fehleranalyse verlangt. „Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, leiten wir juristische Schritte ein“, kündigte er an.
Regierungsbildung dürfte kompliziert werden
Als Sperrminorität wird beschrieben, wenn eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat und damit bestimmte Landesgesetze blockieren kann, die mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden werden müssen. In Sachsen und anderen Bundesländern – so auch in Thüringen – werden etwa Verfassungsrichter mit einer solchen Zweidrittelmehrheit gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
Für die Ampelregierung stellt die Wahl in Sachsen derweil eine herbe Niederlage dar. Die Kanzlerpartei SPD erreichte gerade einmal 7,3 Prozent, die Grünen 5,1 Prozent. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne käme nach dem derzeitigen Ergebnis also nicht auf die nötige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Für eine Regierungsbildung benötigt die CDU also aller Wahrscheinlichkeit nach die Hilfe der Linken (4,5 Prozent) oder des BSW. Die FDP ist mit 0,9 Prozent künftig nicht im Landtag vertreten.
Der Softwarefehler bei der Berechnung der Sitze im Landtag nach den Wahlen in Sachsen ist behoben worden. Die Landeswahlleitung teilte mit, die Panne habe keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis. Die endgültige Entscheidung über die Sitzverteilung im sächsischen Landtag werde nach dem noch ausstehenden amtlichen Endergebnis vom Landeswahlausschuss getroffen, hieß es weiter.
Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die CDU mit 31,9 Prozent weiter stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 30,6 und dem BSW mit 11,8 Prozent. Anders als in Thüringen hat die AfD in Sachsen nach der Neuberechnung keine sogenannte Sperrminorität.