Landtagswahl in Baden-Württemberg: Friedrich Merz wirft Grünen Kampagne gegen Manuel Hagel vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Tag nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Grünen für eine Kampagne gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kritisiert. Das habe ihn in Hinblick auf persönliche Verletzungen besorgt, sagte Merz auf einer Pressekonferenz. Die Kampagne habe „weit in die Familie von Manuel Hagel“ hineingereicht. Er machte „insbesondere eine ganze Reihe von Grünen-Bundestagsabgeordneten“ dafür verantwortlich. „Es wäre gut gewesen, wenn das unterblieben wäre. Ich will gerade deshalb Manuel Hagel den allergrößten Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass er trotzdem mit Haltung dieses Wahlergebnis angenommen hat und die CDU in Baden-Württemberg nicht in der gleichen Weise gearbeitet hat in diesem Wahlkampf.“
Merz spielte damit unter anderem auf ein Video an, das im Wahlkampf eine Rolle spielte und eine Debatte über Sexismus auslöste. Es zeigte die Sequenz eines alten TV-Interviews mit Manuel Hagel, in dem er sich über das Aussehen einer jungen Schülerin äußerte. Einer Grünen-Abgeordneten wurde das Video nach eigenen Worten zugeschickt, daraufhin hatte sie es bei Instagram wenige Wochen vor der Landtagswahl geteilt.
Merz beglückwünschte auf der Pressekonferenz die Grünen und Spitzenkandidat Cem Özdemir zum Wahlsieg. „Diese Aufholjagd ist in erster Linie ein persönlicher Sieg von Cem Özdemir“, sagte Merz. Dem CDU-Kandidaten Hagel dankte er für einen „engagierten Wahlkampf“. Es werde keine Schuldzuweisungen geben, „wir übernehmen gemeinsam die Verantwortung“.
Gestern war der Tag nicht ganz so gut, wie wir uns ihn gewünscht haben, aber die CDU Baden-Württemberg hat für sich ein gutes Ergebnis erzielt.
Die Pattsituation – Grüne und CDU werden im Stuttgarter Landtag gleich viele Sitze haben – müsse sich in einem Koalitionsvertrag abbilden. Wie es weitergehe, entscheide nun Özdemir mit seiner Fraktion, sagte Merz. Forderungen nach einer zeitlichen Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten zwischen beiden Parteien aufgrund des Patts kommentierte Merz auf Nachfrage nicht konkret, sondern verwies auf die Verantwortung der Länder-Gremien. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte das ins Spiel gebracht.
Hagel will keine „linke Politik“
Manuel Hagel äußerte sich zur Pattsituation und den politischen Folgen ähnlich. „Daraus erwächst ein klarer inhaltlicher Anspruch, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen“, sagte Hagel. Dann müsse „alles auf den Tisch“. Ob er damit auch die zeitliche Aufteilung der Amtszeit meinte, blieb unklar. Alles Weitere werde „in den Gremien besprochen“, sagte Hagel. Mit Blick auf den künftigen Kurs der Landesregierung sagte er, dass er für „linke Politik“ nicht zur Verfügung stehe und verwies auf die größere inhaltliche Nähe der Grünen mit den Linken in dem Land.
Es gibt keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung. Es gibt keinen Automatismus zur Übereinstimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg.
Eine Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD schloss Hagel kategorisch aus. „Kein Amt der Welt ist es wert, mit Stimmen der AfD in dieses Amt gewählt zu werden.“
„Die FDP ist von der politischen Bühne verschwunden“
Mit Blick auf das schwache Abschneiden der FDP (erstmals nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten) wählte der CDU-Chef Friedrich Merz deutliche Worte: „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen.“ Er forderte alle Wählerinnen und Wähler der FDP auf, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Stimme der CDU zu geben.