Landtagswahl: Freie Demokratische Partei in Baden-Württemberg klagt gegen SWR-Triell zur Landtagswahl

Die FDP in Baden-Württemberg hat eine Klage gegen das geplante Triell des SWR mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD angekündigt. Das Parteipräsidium habe beschlossen, eine Anwaltskanzlei mit der Klageerhebung zu beauftragen, sagte ein FDP-Sprecher der Nachrichtenagentur epd.

Die Partei wirft dem SWR vor, die AfD gegenüber den beiden größeren Oppositionsparteien FDP und SPD zu bevorzugen. Konkret fordert die FDP entweder eine Einladung der besagten Oppositionsparteien oder die Absage des für den 24. Februar geplanten Triells.

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke hatte sich bereits Ende Januar in einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke gewandt. Darin argumentierte er, das Triell verletze die Rechte der FDP und sei höchstens als Auftakt zur Wahlberichterstattung rechtmäßig. Rülke forderte den Sender auf, das Format spätestens bis zum 8. Februar zu senden, da der geplante Termin zu nah am Wahltag am 8. März liege.

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