Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind die
beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU in einem TV-Duell aufeinandergetroffen.
Einen wirklichen Schlagabtausch lieferten sich der amtierende Ministerpräsident
Alexander Schweitzer und der Spitzenkandidaten der Christdemokraten, Gordon
Schnieder, nicht. Das mag auch daran liegen, dass es Umfragen zufolge wohl auf eine Koalition
der beiden Parteien hinauslaufen wird. Wer sie anführen würde, ist allerdings noch offen. Die
SPD konnte in Umfragen zuletzt bis auf einen Prozentpunkt zur CDU aufholen.
SWR-Moderator Sascha Becker war streng mit der Zeit. Zu vier
verschiedene Themen – Bildung, Wirtschaft, Migration und Verkehr – stellte er den beiden Politikern abwechselnd Fragen. Letzteres durften sich die
Zuschauer selbst wünschen. Becker erinnerte dabei immer wieder an die Stoppuhr, die im
Hintergrund lief. Beide Politiker sollten in etwa die gleiche Redezeit haben. Außer
von Becker – wenn sie zu sehr ausschweiften – konnten Schweitzer und Schnieder
nicht unterbrochen werden, denn Publikum gab es in der Alten Lokhalle in Mainz nicht.
Bildung
Becker startete die Sendung mit dem „wichtigste Problem zurzeit“,
dem Thema Bildung. Nirgendwo sonst in Deutschland müssten Grundschüler so
häufig eine Klasse wiederholen wie in Rheinland-Pfalz, sagt der SWR-Moderator. Mehr
als jeder dritte Schüler verfehle in Mathematik den Mindeststandard für die Mittlere
Reife. Zusätzlich sei gerade Sicherheit an Schulen ein großes Thema.
Schweitzer zufolge arbeiten in Rheinland-Pfalz so viele
Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie. Trotzdem müsse die Zahl weiter steigen. Außerdem
brauche es mehr Schulsozialarbeiter. Gewalt sei jedoch ein gesamtgesellschaftliches
Thema, dessen Ursachen bekämpft werden müssten. Dabei identifizierte er die
sozialen Medien als eines davon. Der Ministerpräsident warb für ein Social-Media-Verbot
für unter 14-Jährige, dem sich sein Kontrahent anschloss.
In einer schnellen Antwortrunde mussten die beiden sich zu
verschiedenen Themen positionieren. Etwa ob Eltern in Rheinland-Pfalz weiterhin
alleine entscheiden sollten, auf welche weiterführende Schule ihr Kind geht:
Schweitzer sagte ja, Schnieder nein. Beide sprachen sich für ein Handyverbot an
Schulen aus. Bei der Frage, ob unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen, die kürzlich
erst verboten wurden, weiterhin verboten bleiben sollten, sagte Schweitzer ja, Schnieder
hingegen nein.
Wirtschaft
Auch der Krieg im Iran wurde hier Thema, denn die höheren
Spritpreise spüren die Menschen auch bis in die Eifel. Beide forderten, dass das
Bundeskartellamt die aktuelle Preissituation prüfen müsse. Eine
Spritpreisbremse wollte Schnieder nicht. Schweitzer sprach von einer Abzocke
von Seiten der Mineralölkonzerne.
Schnieder forderte die Bundesregierung in Berlin auf, ein Versprechen
umzusetzen: „günstige Energie für alle“. Außerdem müssten Gewerbe- und
Industrieflächen in dem Bundesland „auf Vorrat“ erschlossen werden.
Nicht einig waren sich die beiden Spitzenkandidaten beim
Thema Klimaschutz: Das Klimaschutzgesetz, das das Land erst vergangenes Jahr
beschlossen hatte, will die CDU wieder abschaffen. Schnieder warnte vor Folgen für
die Wirtschaft. Diese sei „nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist vieles nichts“.
Migration
Schon beim Thema Wirtschaft kamen die beiden Politiker auf
das nächste Thema zu sprechen: Migration. Schweitzer sprach Pendlern in Rheinland-Pfalz an, die zum Arbeiten etwa nach Luxemburg fahren.
Diese stünden lange im Stau, kritisierte er – wegen der Grenzkontrollen. Schnieder
verteidigte diese. Die irreguläre Migration müsse begrenzt werden.
Schnieders Ton wurde bei dem Thema schärfer. Es seien viele
Menschen nach Rheinland-Pfalz gekommen, die das System strapazierten, sagte er.
Er sprach von Messerkriminalität, die keine „deutsche Kriminalität“ sondern
eine „zugewanderte Kriminalität“ sei. Moderator Beck sprach Schnieder dabei auf seine
Wortwahl im Wahlkampf an, als dieser der Landesregierung Staatsversagen und Kontrollverlust
vorwarf. Dabei ging es um 900 Menschen, die aus Aufnahmeeinrichtungen in dem Bundesland
verschwunden sind, sogenannte Abgängige. Diese gebe es in jedem Bundesland, auch
in CDU-geführten, erinnerte Beck. „Die Einrichtungen sind halt keine
Gefängnisse.“
Schweitzer sagte, dass er das „Phänomen“ bei der
Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt habe, weil es in
jedem Bundesland Thema sei. Es brauche eine deutschlandweite Lösung. Gleichzeitig hob er hervor, dass solche Abgängige in Rheinland-Pfalz keine Straffälligen seien
und widersprach damit Schnieder. „Es ist mir ein bisschen zu einseitig, weil
ich tatsächlich gerade in unserem Gesundheitssystem, in der Pflege ganz viele
Menschen mit Migrationshintergrund treffe, die dafür sorgen, dass wir alle gut
versorgt sind, wenn wir zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen.“ Der Blick sollte auch
auf die Chancen durch Migration gerichtet werden, sagte der Ministerpräsident.
Verkehr
Selbst ausgewählt hatten die Zuschauer das Thema Verkehr. Dem
Moderator zufolge gibt es laut dem Landesrechnungshof in Rheinland-Pfalz im Verkehr
einen Sanierungsstau von 1,4 Milliarden Euro. Die Herausforderung sei deshalb
groß, weil Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz des Landes habe. Er
verwies auf einen Beschluss seiner Landesregierung, 5,5 Milliarden Euro in Bildung,
Infrastruktur und Klima zu investieren. Ein Löwenanteil davon solle an die
Kommunen gehen, damit diese dann Straßen und Brücken sanieren könnten.
Schnieder sprach sich dabei auch dafür aus, die
Straßenausbaubeiträge, die in Rheinland-Pfalz erhoben werden, abzuschaffen. Schweitzer
will daran festhalten. Der Gemeinden und Städtebund habe im Landtag gesagt, es
gebe kein besseres Finanzierungssystem: es sei solidarisch. Die Kommunen würden
zudem nicht wollen, dass in Mainz entsprechende Entscheidungen für die Städte
und Gemeinden getroffen würden, sagte Schweitzer.
Am Donnerstag werden sich in der Wahlarena der ARD auch die Spitzenkandidaten der anderen Parteien äußern dürfen. CDU und SPD lagen bei der jüngsten Umfrage etwa gleichauf bei
28 und 27 Prozent. Die AfD kam dahinter auf 19 Prozent, die Grünen, die aktuell
noch in einer Ampelkoalition mitregieren, auf neun Prozent. Freie Wähler und Linke
kamen jeweils auf fünf Prozent. Die FDP würde es nach der Umfrage nicht wieder
in den Landtag schaffen.