Der 28-Punkte-Plan der USA für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hat in Europa nicht gerade Begeisterung ausgelöst. „Es ist aus meiner Sicht kein Plan“, sagte am späten Donnerstagabend Außenminister Johann Wadephul (CDU). Zu diesem Zeitpunkt kursierten erste Entwürfe der Vorschläge, aber noch nicht der Wortlaut. Dieser ist inzwischen bekannt, und enthält Vorschläge, die der Kreml nicht schöner hätte formulieren können: Russland soll strategisch wichtige ukrainische Gebiete erhalten, in den Kreis der G7 wiederaufgenommen werden, der Nato faktisch Vorgaben für ihre Erweiterungspolitik machen dürfen – und im Gegenzug hoch und heilig versprechen, die Ukraine künftig nicht zu attackieren. Die „Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild“, die in einem separaten Dokument beschlossen werden sollen, sind hingegen derzeit noch undefiniert und damit zunächst in etwa ebenso glaubwürdig wie jene, die im Budapester Memorandum 1994 vereinbart worden sind und Wladimir Putin nicht aufgehalten haben.
Mit den Vorstellungen europäischer Sicherheitspolitiker über die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden auf ihrem eigenen Kontinent hat der Plan hingegen kaum etwas zu tun. Kein Wunder: An der Formulierung der Vorschläge waren die Europäer nicht nur nicht beteiligt. Sie sind von den Autoren des Papiers nicht mal als Teil der Rechnung betrachtet worden. Dieser Eindruck entstand zumindest aus den Berichten darüber, wie die Vorschläge zustande kamen. Das US-Portal Politico, das als eines der ersten Medien über den Plan berichtete, zitierte einen anonymen US-Regierungsbeamten mit den Worten: „Die Europäer interessieren uns nicht wirklich.“
Jetzt versuchen die Europäer, im Eiltempo einen Platz am Verhandlungstisch zu ergattern. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer telefonierten am Freitagmittag mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Dieser ist von den USA immerhin von der Zukunft informiert worden, die Washington für sein Land skizziert wird. Nach dem Gespräch veröffentlichte die Bundesregierung eine Erklärung, der die Hilflosigkeit mit bloßem Auge anzusehen ist: „Sie verabredeten, weiterhin das Ziel zu verfolgen, vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren.“ Jede Vereinbarung, die EU- und Nato-Interessen betrifft, bedürfe „einer Zustimmung der europäischen Partner“, dessen waren sich die Staatschefs der Erklärung zufolge „einig“. Man vergewisserte sich sozusagen untereinander der eigenen Bedeutung.
Bis dahin aber stehen auch die führenden Vertreterinnen der EU mit leeren Händen da. Auf Ursula von der Leyens Pressekonferenz am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg fragte ein Reporter die Kommissionspräsidentin, wie es dazu habe kommen können, dass die EU bei der Entstehung des Plans „derart entsetzlich ausgegrenzt“ worden sei. Die Antwort von der Leyens, nach langen und wenig inspirierten Erklärungen, was ihre Kommission alles gegen Putin unternommen habe: „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie nötig.“
Ähnlich hilflos präsentiert sich auch Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte und Vertreterin einer besonders harten Gangart gegen Russland – wenngleich vor allem verbal. Dem 28-Punkte-Plan der USA halte die EU einen „sehr klaren Zwei-Punkte-Plan“ entgegen, sagte sie bereits am Donnerstagabend. Die beiden Punkte: „Erstens, Russland schwächen; zweitens, die Ukraine unterstützen.“ Bei allem Respekt vor Kallas‘ Amt: Das ist weder klar, noch ein Plan. Die hemdsärmeligen US-Verhandler um Immobilienhändler Steve Witkoff, Trumps Russlandgesandten, dürften von solchen Sätzen – falls sie diese überhaupt zur Kenntnis nehmen – ebenso amüsiert sein, wie Putins professionell agierende Diplomaten, deren Forderungen es jetzt in Witkoffs Papier hineingeschafft haben.
Die Frage, die von der Leyen in Johannesburg nicht zu beantworten vermochte – warum Europa denn nun so an den Rand potenziell historischer Ereignisse gedrängt worden ist – hat, den Erklärungsversuchen der Kommissionspräsidentin zum Trotz, eine recht simple Antwort. Europa hat schlicht nicht genug unternommen, um dieses Szenario zu verhindern. Nach wie vor fließt mehr europäisches Geld in Form von Zahlungen für Energieträger nach Russland als in Form von Hilfsleistungen in die Ukraine. Das Purl-Programm der Nato, in dessen Rahmen europäische Länder US-Waffen für die Ukraine kaufen können, hat bislang nur wenige Milliarden Euro an Zusagen eingebracht – ein Bruchteil von Joe Bidens Waffenlieferungen, die dadurch ersetzt werden sollten. Die Freigabe des in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögens, das groß genug ist, um die Ukraine noch über Jahre zu finanzieren, scheitert an Ängsten innerhalb der EU, dafür haftbar gemacht zu werden.
Sicher, die EU als Verbund von 27 Staaten mit höchst unterschiedlichen Interessen kann nicht so rasant agieren wie ein Trump oder ein Putin. Doch um die komplexen Verhandlungsprozesse innerhalb der Union zu umgehen, war vor knapp einem Jahr die sogenannte Koalition der Willigen um Großbritannien, Frankreich und Deutschland herum gegründet worden. Diese hat seither vor allem Spekulationen über eine Truppenstationierung in der Ukraine produziert, die ohnehin nie realistisch war und in Trumps 28-Punkte-Plan klar ausgeschlossen wird, aber nur wenig wirkliche Unterstützung zustande gebracht. Die eine oder andere Lücke in der ukrainischen Flugabwehr mögen die „Willigen“ – mit erheblicher Verspätung – gestopft haben. Doch willig waren sie letzten Endes vor allem, in endlosen Telefonschleifen Trump dazu aufzufordern, sie mit Putin bitte schön nicht allein zu lassen.
Was hätte Europa also tun sollen, um nicht als Verhandlungsmasse für imperiale Großmächte behandelt zu werden, sondern als ernst zu nehmende Macht, die an Entscheidungen beteiligt wird? Vorschläge dafür wiederum gab es in den vergangenen Monaten und Jahren mehr als genug. Sei es die Freigabe deutlich höherer Summen für das Purl-Programm, ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Schiffe der russischen Schattenflotte, einer Lebensader von Putins Wirtschaft, die Konfiskation von Russlands Staatsvermögen, die Übergabe von weitreichenden Marschflugkörpern an die Ukraine ohne Auflagen für deren Einsatz – noch nicht ausgereizte Möglichkeiten gibt es genug.
Das gelte auch für das Feld der Diplomatie, auf dem Europa ebenfalls blass geblieben sei, argumentieren der Historiker Sergey Radchenko und die Politikwissenschaftlerin Veronica Anghel in einem im September bei Foreign Affairs veröffentlichten Gastbeitrag. Nicht nur die oben aufgelisteten Maßnahmen seien nicht oder nur teils ergriffen worden, kritisieren sie darin. Auch aus dem diplomatischen Prozess habe sich Europa „selbst herausgenommen“: Putin zum Kriegsverbrecher zu erklären und auf „Propaganda aus der Ferne“ zu setzen, sei keine Verhandlungstaktik. Spätestens, seit in den USA Trump regiert, räche sich das. Der US-Präsident, erinnern Anghel und Radchenko, verhandle Geiselfreilassungen in Belarus und Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan – alles Länder in der Peripherie Russlands, auf die Europa aus Mangel an Pragmatismus nicht einzuwirken vermöge. Und dabei die Chance verpasse, Russlands diplomatische Isolation in eine strategische umzuwandeln.
Mit der Weigerung, vor die Welle zu kommen und eine eigenständige Politik zu fahren, durch ein „übermäßiges Vertrauen“ in die Schutzmacht USA und die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten „die transatlantische Solidarität wiederentdecken würden“, resümieren die Forscher, finde sich Europa nun „durchgehend ausmanövriert und häufig marginalisiert zwischen einem revisionistischen Kreml und einem gleichgültigen Weißen Haus“ wieder. Und jetzt rüsteten sich die europäischen Länder eilig auf, um das zu verhindern, dass die daraus resultierende Gefahr sei: Aggressionen Putins über die Ukraine hinaus. „Europas Fähigkeiten mögen ziemlich stark sein, doch Europas Wille ist es nicht.“
Den Preis für die Indifferenz der Europäer gegenüber den eigenen sicherheitspolitischen Interessen zahlt jetzt, sollte sich Trumps Plan durchsetzen, die Ukraine. Zwar wollen die europäischen Länder laut Berichten der Financial Times und des Wall Street Journal bereits in den kommenden Tagen einen eigenen Alternativplan präsentieren, der bessere Bedingungen für die Ukraine vorsehe. Doch weshalb sich Putin darauf einlassen sollte, können vermutlich weder von der Leyen, noch Kallas noch die sogenannte Koalition der Willigen beantworten. Denn wenn der russische Präsident in den vergangenen Jahren eines gelernt hat, dann, dass Europa nicht in der Lage ist, eigene Interessen unabhängig von den USA zu formulieren und durchzusetzen. Spätestens jetzt weiß er auch: Den USA ist das nicht besonders wichtig.
Und deswegen, steht zu befürchten, wird der Mangel an europäischer Entscheidungskraft nicht nur der Ukraine einen Preis abverlangen. Ob ein Kriegsende unter den Bedingungen des neuen Plans eine Niederlage für die Ukraine darstellt oder, im Gegenteil, der beste Deal auf den das Land noch hoffen kann, ist, ist Ansichtssache. Eine Niederlage der europäischen Diplomatie hat sich in den vergangenen Tagen aber bereits vollzogen.
1367 Tage
seit Beginn der russischen Invasion
Die Zitate: Eine Abrechnung nicht nur mit Selenskyj
Der Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor hat das Vertrauen in das gesamte politische System des Landes erschüttert, das seit Kriegsbeginn auf seinen Präsidenten zugeschnitten ist. So sieht es der Kyiv Independent, der in einem am Dienstag veröffentlichten Leitartikel ungewöhnlich harte Kritik an Selenskyj übt.
Der Präsident habe „internationalen Ruhm als das Gesicht der Ukraine, ihres Kampfes und ihrer Resilienz“ erworben und ihn genossen, schreibt der Kyiv Independent. Jetzt aber „ist es an der Zeit, dass er (…) das Ansehen der Ukraine im Ausland davor bewahrt, mit seinem eigenen unterzugehen.“ Schritte wie die kürzliche Entlassung zweier Minister reichten bei Weitem nicht aus:
Ein beispielloser Skandal erfordert eine beispiellose Reaktion.
In dem Leitartikel schließt sich das international bekannte englischsprachige ukrainische Onlinemedium den Forderungen der Opposition und sogar einiger Abgeordneter von Selenskyjs Partei an, seinen einflussreichen Stabschef Andrij Jermak zu entlassen. (Bei einem auch dieser Frage gewidmeten Treffen Selenskyjs mit der Regierungsfraktion am Donnerstagabend lehnte der Präsident diesen Schritt jedoch ab.)
Doch der Kyiv Independent ruft mit Blick auf die bedrohliche Lage an der Front nicht nur nach Jermaks Rücktritt – sondern auch nach einem Austausch des ukrainischen Militärchefs:
Wir sind keine militärischen Kommandeure oder Experten, aber die Kritik an der Führung des Oberkommandierenden Oleksandr Syrskyj ist ohrenbetäubend.
Die Redaktion schließt sich damit dem Unmut zahlreicher Militärs über Syrskyj an, dem nachgesagt wird, seine Truppen unter hohen Verlusten um unhaltbare Stellungen kämpfen zu lassen, eine Militärreform zu verschleppen und als angeblicher Günstling Selenskyjs dennoch keine Konsequenzen fürchten zu müssen.
Selenskyjs Festhalten an Syrskyj und Jermak, resümiert der Kyiv Independent, sei Teil eines Regierungsstils, der „gierig Macht konzentriert, keine Kritik toleriert und Inkompetenz mit Loyalität entschuldigt„.
Selenskyj regiert auf diese Weise, seit er 2019 das Amt angetreten ist. Aber jetzt (…) reichen die Schwächen dieses Regierungsstils so tief, dass sie die Existenz des Landes als solche bedrohen.
Weitere Meldungen: Energiesystem, Sabotage, Luftangriff
- Nach dem Korruptionsskandal beim ukrainischen AKW-Betreiber Enerhoatom hat die Regierung einen Umbau in der Führung des Unternehmens sowie weiterer staatlicher Energiekonzerne angekündigt.
- Die polnische Regierung sieht Russland hinter einer Sprengstoffattacke auf eine Bahnstrecke, die von Polen aus in die Ukraine führt. Als Konsequenz schließt Polen das letzte russische Konsulat auf seinem Staatsgebiet. Russland weist die Anschuldigungen von sich.
- Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohnhochhaus im westukrainischen Ternopil sind am Mittwoch 31 Menschen getötet worden. Viele wurden unter Trümmern verschüttet, 13 Personen werden noch vermisst. Mindestens 94 Menschen wurden verletzt.
Unterm Radar: Mobilmachung nach Plan
Russland hat in den ersten drei Quartalen des Jahres knapp 263.000 neue Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert. Das berichtet das unabhängige russische Onlinemedium iStories. Grundlage der Berechnung sind die Ausgaben aus dem russischen Staatshaushalt für Rekrutierungsprämien, die neuen Soldaten bei der Verpflichtung für den Kriegsdienst ausgezahlt werden.
Die Zahl ähnelt den Berechnungen des deutschen Forschers Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der die Zahl neuer Soldaten anhand der Ausgaben für Rekrutierungsprämien einzelner russischer Regionen ermittelt. Die so ermittelte Zahl passt demnach zur Berechnung auf Grundlage der Ausgaben aus dem russischen Staatshaushalt.
Unsicherheiten gibt es bei den Berechnungen lediglich in Bezug auf einzelne Zeiträume: In einigen Quartalen sind die Ausgaben für Rekrutierungsprämien deutlich höher als in anderen. Doch Grund dafür sind laut Kluge vor allem Verschiebungen innerhalb des Gesamtetats.
Dem iStories-Bericht zufolge rekrutierte Russland somit von Januar bis Ende September etwa 13.000 Soldaten mehr als im selben Zeitraum 2024. Der Durchschnitt von knapp 30.000 neuen Rekruten pro Monat bleibt somit seit fast zwei Jahren stabil.
Somit kann Russland seine Verluste von etwa 36.000 Soldaten pro Monat ausgleichen: Diese von der Ukraine genannte Zahl wird von westlichen Experten zwar als realistisch gewertet. Jedoch umfasst sie neben Getöteten und schwer Verwundeten auch Leichtverwundete – also Soldaten, die nur kurzzeitig aus dem Einsatz ausscheiden. Die russische Truppenpräsenz in der Ukraine von 600.000 bis 700.000 Soldaten bleibt somit ebenfalls seit fast zwei Jahren stabil.
Der Ostcast – :
Die Fehler der deutschen Ostpolitik
Militärhilfen und Rüstungsindustrie: Flugabwehr und französische Jets
- Spanien hat der Ukraine neue Hilfen im Wert von 817 Millionen Euro zugesichert. Etwa ein Drittel der Summe entfällt dabei auf Militärhilfen, zu denen nach ukrainischen Angaben40 Flugabwehrraketen für das Abwehrsystem Iris-T gehören.
- Das US-Außenministerium hat den Verkauf von zusätzlicher Ausrüstung für das Raketenabwehrsystem Patriot an die Ukraine gebilligt. Demnach sollen für umgerechnet 91 Millionen Euro die Startvorrichtungen für die Abfangraketen des Systems modernisiert werden. Zuletzt hatte das System Probleme, verbesserte Versionen russischer ballistischer Raketen zu bekämpfen.
- Frankreich und die Ukraine haben eine Absichtserklärung über den Kauf von 100 Kampfjets des modernen französischen Typs Rafale unterzeichnet. Wie auch bei einer ähnlichen Vereinbarung zwischen der Ukraine und Schweden, in deren Rahmen bis zu 150 schwedische Gripen-Kampfjets verkauft werden sollen, handelt es sich um ein langfristiges Projekt: Es wird Jahre dauern, bis erste Jets an die Ukraine übergeben werden können. Auch die Finanzierung ist, wie auch im Falle der Gripen-Beschaffung, noch ungeklärt.
Den Rückblick auf die vergangene Woche finden Sie hier.
Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine in unserem Liveblog.