Lage in dieser Ukraine: Koalition dieser Wartenden

Ursprünglich wollte Wolodymyr Selenskyj dieses Mal in Kyjiw bleiben. Nur wenn es „substanzielle“ Vereinbarungen mit den USA zu schließen gebe, werde er zum Weltwirtschaftsforum nach Davos kommen, hatte der ukrainische Präsident vorab mitgeteilt. Erst nachdem Donald Trump in seiner Davos-Rede ankündigte, Selenskyj treffen zu wollen, machte sich dieser auf den Weg, um mit dem US-Präsidenten zu sprechen. 

Doch auch den Europäern hatte Selenskyj etwas zu sagen. Und als freundlich lässt sich seine Botschaft nicht gerade beschreiben. Die Rede des ukrainischen Präsidenten in Davos hörte sich vielmehr nach einer Abrechnung an – nicht etwa mit Trump, der ihn im Oval Office gedemütigt hatte, die US-Hilfen für sein Land beendete und dessen Gesandte bei ihren zahlreichen Moskaubesuchen die Ukraine als Verhandlungsmasse im Gepäck hatten. Sondern mit den führenden Ländern der EU, dem Kern der sogenannten Koalition der Willigen – der einzigen größeren Instanz, die sich noch eindeutig hinter die Ukraine stellt. 

Vor einem Jahr, begann Selenskyj seine Ansprache, habe er in Davos dazu aufgerufen, dass Europa sich in die Lage bringen müsse, eigenständig verteidigungsfähig zu werden – offenkundig vergebens: „Ein Jahr ist vergangen, und nichts ist passiert.“ Stattdessen sei die Abhängigkeit von den USA in gleich mehreren Konflikten erkennbar: „Jeder wartet darauf, dass sich die USA beruhigen“ (mit Blick auf die US-Forderungen zu Grönland), „Jeder wartet darauf, zu schauen, was Amerika tun wird“ (mit Blick auf den europäischen Umgang mit den Protesten im Iran), „keinerlei Sicherheitsgarantien funktionieren ohne die USA“ (mit Blick auf sein eigenes Land). 

Selbst zu Schritten, die Europa bereits gegangen sei, etwa der Erhöhung der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato, habe man sich von den USA zwingen lassen müssen. Die grundlegende Mentalität, die Selenskyj auf dem Kontinent erkannt haben will: „Vielleicht wird eines Tages jemand etwas tun.“ Militärische Maßnahmen, die unabhängig von den USA ausgeführt würden, blieben hingegen symbolisch, etwa bei den jüngsten Erkundungsmissionen in Grönland: „Wenn Sie 30 oder 40 Soldaten nach Grönland entsenden, wozu dient das? Welche Botschaft vermittelt es? (…) 30 oder 40 Soldaten werden nichts verteidigen.“

Einige Worte der Anerkennung richtete der ukrainische Präsident zwar an seine engsten Partner: „Danke, Keir, danke, Emmanuel“ für die Bereitschaft Großbritanniens und Frankreichs, an der Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine teilzunehmen. Auch die Sanktionen gegen Russlands Ölhandel hätten die Kriegskasse Wladimir Putins geschmälert. Doch die Dankesworte wirkten wie ein Feigenblatt, ein Minimum an notwendiger Diplomatie, angesichts der Klagen, die Selenskyj auf sie folgen ließ: „Warum kann Präsident Trump Öltanker der Schattenflotte stoppen, aber Europa kann es nicht?“, fragte er etwa. Zudem erinnerte er daran, dass nicht einmal der Versuch unternommen werde, das einst vereinbarte Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher vorzubereiten. 

Und obwohl die Ukraine dank EU-finanzierter Waffenkäufe weiter dringend benötigte Ausrüstung wie Flugabwehrraketen aus den USA erhalte, sei die Vorsicht bei der militärischen Unterstützung doch für Europa selbst von Nachteil: „Wäre es nicht billiger und einfacher, Russland von den Komponenten abzuschneiden, die es für die Raketenproduktion braucht, oder sogar die Fabriken zu zerstören, die sie herstellen?“ Auch an der Weigerung der Europäer, Russlands Staatsvermögen zu beschlagnahmen – der erste ernsthafte Versuch war im Dezember gescheitert – arbeitete Selenskyj sich ab: Wie könne es sein, dass Putin über das eingefrorene Vermögen entscheide, „und nicht diejenigen, die die Macht besitzen, ihn für diesen Krieg zu bestrafen“? 

Das Mittel, das Selenskyj nutzte, um dieses forsche Auftreten gegenüber seinen engsten Unterstützern zu rechtfertigen, ist eine Umkehr der Zielsetzung: Nicht als Repräsentant ukrainischer Interessen präsentierte er sich in Davos, sondern als Anwalt eines Europas, das es geben könnte (eine „globale Macht“, die mit Stärke für eine Welt eintrete, „in der Menschen zählen“), gegenüber dem Europa, das es faktisch gibt („Ein Salat kleiner und mittlerer Mächte, gewürzt mit den Feinden Europas“). Die von Selenskyj vorgeschlagenen Projekte wie eine gemeinsame europäische Armee – deren Kern die kampferfahrenen ukrainischen Streitkräfte bilden könnten – klingen heute ähnlich unrealistisch wie die Vorstellung einer ukrainischen Flagge über Mariupol. 

Doch die Konsequenzen des europäischen Wartens auf den Einpeitscher-in-Chief aus den USA, gehe es nun um die Ukraine, den Iran oder Grönland, umriss der ukrainische Präsident durchaus realistisch. Russische Öleinnahmen hälfen demnach inzwischen nicht nur dabei, die Ukraine zu attackieren, sondern finanzierten auch einen hybriden Krieg gegen weitere europäische Länder. Russische Oreschnik-Mittelstreckenraketen ständen nun in Belarus „in Reichweite der meisten europäischen Hauptstädte“ – etwas, das nicht passiert wäre, wenn bei den Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko 2020 „das belarussische Volk gewonnen hätte“. Die Botschaft für Diktatoren, ob in Belarus, Moskau oder Teheran, laute: „Töte genug Menschen, und du wirst an der Macht bleiben.“ Die nüchterne Prognose: „Man kann keine neue Weltordnung auf Worten bauen.“ 

Warum richtet Selenskyj derart harte Worte an Regierungschefs, von denen derzeit das Überleben seines Landes abhängt? Eine mögliche Antwort besteht im Widerspruch zu ebendieser Annahme. Denn es sind die USA, die seit Amtsantritt Trumps federführend über das Schicksal der Ukraine entscheiden. Mögen sich Keir Starmer, Emmanuel Macron oder Friedrich Merz noch so glaubwürdig um eine souveräne Ukraine bemühen: Das Bemühen der Koalition der Willigen trägt nur Früchte, solange es vom unwilligen US-Präsidenten mitgetragen wird. Das heißt: nicht besonders oft. Schließlich hat Europa zwar die Finanzierung der Waffenlieferungen übernommen, das Aushandeln der Friedensbedingungen jedoch Trump übertragen (um sein Vorgehen dann wohlfeil zu kritisieren). Ausgerechnet Belgiens Regierungschef Bart De Wever, einer der Mitverantwortlichen für das Scheitern einer Konfiskation von Putins eingefrorenem Vermögen, brachte das wenige Tage zuvor auf den Punkt: Es sei „keine gute Idee“ für Europa, mit Putin zu verhandeln, sagte er in Davos. „Wie die Amerikaner sagen: Wenn du sprechen willst, sprich sanft, aber halte dabei einen großen Stock. Wir haben keinen großen Stock. Wir können nur sanft sprechen, und das ist momentan unser Problem.“ 

Um De Wever minimal zu korrigieren: Aktuell ist es vor allem das Problem der Ukraine. Doch Selenskyj ist bei Weitem nicht der einzige europäische Staatschef, der darin nur die Vorstufe zu ganz neuen Bedrohungen sieht. Wenige Stunden vor ihm hatte Friedrich Merz in Davos vor einer „Ära der Großmächte“ gewarnt, in der es „gefährlich“ zugehe und nichts zähle als Macht – eine neue Realität, die man „mit klarem Realismus“ anerkennen müsse. Merz‘ Lösung dafür? Ein Appell, man möge das transatlantische Bündnis „nicht voreilig abschreiben“. Eine klare politische Position mag das sein; eine Antwort auf ein Amerika, das dieses Bündnis seinerseits bereits so gut wie abgeschrieben hat, eher weniger. 

Zu Selenskyjs Vorwürfen haben seit dem Donnerstagnachmittag in Davos nur wenige Adressaten Stellung bezogen. Unter ihnen jemand, den der ukrainische Präsident in seiner Rede namentlich erwähnte: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, dem Selenskyj vorwarf, von europäischem Geld zu leben und „Europas Interessen zu verkaufen“. Als „Mann in verzweifelter Position“ bezeichnete er Selenskyj auf X, der seinen Partnern gegenüber undankbar auftrete und „trotz jedweder möglichen Unterstützung“ daran scheitere, den Krieg zu beenden. 

Dieser Haltung muss man sich nicht anschließen und kann sie trotzdem ernst nehmen. Denn Europa braucht Selenskyj nicht als jenen Wegweiser zu sehen, den er in Davos zu verkörpern versucht hat. Sondern als jemanden, der aus eigener Erfahrung spricht. Schließlich war es Selenskyj selbst, der 2019 mit dem naiven Versprechen, Putin werde schon auf Augenhöhe mit ihm verhandeln, einen Friedenswahlkampf gewann. Selenskyj war es auch, der trotz Warnungen der USA und seiner eigenen Geheimdienste bis zum letzten Tag vor der russischen Invasion den Angriff auf sein Land nicht hat kommen sehen wollen und sein Volk in einer Lage zu Ruhe aufrief, in der größte Sorge angemessen gewesen wäre. 

Auch ist es Selenskyj gewesen, dessen PR-Apparat die Ukrainer 2023 auf einen Sieg einstimmte, obwohl sich das Zeitfenster dafür bereits geschlossen hatte. Schließlich war es Selenskyj, der im Herbst 2024 einen „Siegesplan“ präsentierte, welcher im Wesentlichen darauf hinauslief, den Krieg vom Westen gewinnen zu lassen, und kaum Wege aufzeigte, wie die Ukraine sich aus eigener Kraft stärken könnte. Sein Vorwurf an Europa – stets darauf warten, dass andere handeln und als Folge daraus den Entwicklungen hinterherrennen – ist nicht zuletzt eine Lehre aus eigenen Fehlern. 

Diese Fehler kann man ihm, wie es Orbán tut, kaltblütig unter die Nase reiben. Oder man kann aus ihnen lernen – in einer Situation, in der immerhin der deutsche Vizekanzler offen ausspricht, dass das transatlantische Zeitalter vorbei ist und die Europäer auf sich alleine gestellt sind, eingeklemmt zwischen einem imperial denkenden Herausforderer im Osten und einem ebenso imperial denkenden Ex-Verbündeten im Westen. 

Selenskyjs Abrechnung mit Europa muss niemandem gefallen. Doch besser als ein Abgesang ist sie allemal.

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Das Zitat: Nach dem härtesten Winter

Russlands Angriffe auf das ukrainische Stromnetz haben die humanitäre Situation in der Ukraine in diesem Winter besonders stark verschlechtert: Bis auf die Atomkraftwerke des Landes ist kein Kraftwerk nach Angaben aus Kyjiw von den Attacken verschont geblieben. Zugleich sind die Temperaturen in diesem Winter deutlich niedriger als in den bisherigen Kriegswintern. In Kyjiw harrten zuletzt eine Million Menschen bei nachts bis zu minus 20 Grad in Wohnungen ohne Strom und Heizung aus. 600.000 Einwohner der Hauptstadt haben sie laut Bürgermeister Vitali Klitschko vorübergehend verlassen.

Erst ab April bleiben die Temperaturen in Kyjiw üblicherweise auch nachts stabil über null. Die Ukraine hat also seit Beginn der russischen Bombenkampagne Anfang Oktober kaum mehr als die Hälfte des Winters durchgestanden. Die schwere humanitäre Lage trägt neben dem Druck an der Front zu einer starken Verhandlungsposition Russlands bei. 

Zum Durchhalten rief die Ukraine zuletzt der ehemalige US-General Keith Kellogg auf, den Trump zu Beginn seiner Amtszeit zum Ukraine-Gesandten ernannt hatte. Mit Blick auf Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft und den hohen Verlusten von Putins Armee bewertete Kellogg die Lage bei einer Veranstaltung im schweizerischen Davos optimistisch: Ab dem Frühjahr werde der Druck auf das Land deutlich abnehmen. An Teilnehmer aus der Ukraine gerichtet, sagte Kellogg:

Ich glaube wirklich, dass, wenn es die Ukraine durch diesen Winter schafft, (…) der Vorteil an euch, an die Ukraine, und nicht an Russland gehen wird.

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Die wichtigste Meldung: Die Verhandlungen beginnen

Am heutigen Freitag haben in den Vereinigten Arabischen Emiraten trilaterale Friedensgespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland begonnen. Es sind die ersten Verhandlungen in diesem Format seit Kriegsbeginn: Bisher sprachen Russland und die Ukraine jeweils nur separat mit den USA – oder, im Mai 2025, miteinander in Istanbul. Wobei es dort weniger um ein Kriegsende ging, sondern darum, Trumps Forderung nach Verhandlungen zu erfüllen und seinen Zorn auf die jeweils gegnerische Kriegspartei zu richten. 

Diesmal soll es anders kommen. Dafür spricht unter anderem die Besetzung der russischen Delegation: Nicht Wladimir Medinski, Putins Kulturbeauftragter und Schulbuchautor, führt sie diesmal im Namen Russlands, sondern Igor Kostjukow, Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Damit entsendet Putin erstmals einen Vertreter zu Gesprächen, der auf Augenhöhe mit der ukrainischen Delegation ist. Ihr gehört der ehemalige ukrainische Geheimdienstchef und neue Stabschef Selenskyjs, Kyrylo Budanow, an. Dieser hatte noch am Mittwoch nach Gesprächen mit den US-Verhandlern bekundet, er sei „vorsichtig optimistisch“.

Der Weg zu den Gesprächen war lang: Das gesamte vergangene Jahr über zog sich ein Streit zwischen den USA und der Ukraine über die jeweiligen Vorstellungen eines Kriegsendes hin. Selenskyj hatte kurz vor dem Jahreswechsel angekündigt, er wolle erst in Verhandlungen mit Russland gehen, wenn es einen gemeinsamen Friedensplan seines Landes und der USA gebe. Dieser wurde bisher nicht veröffentlicht. Allerdings sagte Selenskyj am Donnerstag in Davos, das Thema der für die Ukraine besonders wichtigen US-Sicherheitszusagen sei „erledigt“. Auch Trumps Verhandler Steve Witkoff, der Putin persönlich in der Nacht zum Freitag in Moskau über den Stand der US-Ukraine-Vereinbarung informierte, sagte zuvor, alle offenen Punkte bis auf einen seien geklärt. 

Die von Witkoff nicht genannte offene Frage dürfte sich angesichts der mutmaßlichen Einigung über Sicherheitsgarantien auf die Territorialfrage beziehen. Auch Selenskyj bestätigte vor Beginn der Gespräche, dass sie in deren Zentrum stehen werde. Russland stellte seinerseits klar, dass es weiterhin auf einem Abzug der Ukraine aus der Region Donezk bestehe. 

Das hatte Selenskyj zwar immer wieder ausgeschlossen – allerdings in einer Situation, in der es keine Einigung auf die US-Sicherheitszusagen gab und die Stabilität eines künftigen Waffenstillstands unter noch größerem Fragezeichen stand, als sie es nach wie vor tut. Zudem hatte sich Russland offen dafür gezeigt, bei einem Abzug aus Donezk auf seine Forderungen in den Nachbarregionen Saporischschja und Cherson zu verzichten. 

Auch dort hatte Putin große, von der Ukraine kontrollierte Gebiete inklusive der jeweiligen Regionalhauptstädte annektieren lassen. Lange wirkte die Forderung angesichts der Stabilität an der Front in Cherson und Saporischschja illusorisch. Doch russische Eroberungen in Saporischschja, darunter der Vorstoß in die Stadt Huljajpole, drohen schon seit vergangenem Spätherbst, die Lage an der Südfront zu verändern. Anfang Januar befahl Putin seinen Generälen vor laufenden Kameras, die Offensive in Saporischschja zu beschleunigen. Die langfristige Perspektive schwerer Kämpfe an zwei Fronten setzt die Ukraine damit unter Druck, mehr Zugeständnisse an Russland zu machen. 

Die vergangene Folge des Wochenrückblicks finden Sie hier.

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