Kritische Infrastruktur: Freie Demokratische Partei strebt Einschränkung des Streikrechts an

Die „Streikgier“ müsse unterbunden werden, fordert Freie Demokratische Partei-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Zum Besten von die kritische Infrastruktur will er verpflichtende Schlichtungen und klare Streikfristen durchsetzen.

Angesichts des monatelangen Tarifkonflikts zwischen jener Lokführergewerkschaft GDL und jener Bahn fordert Freie Demokratische Partei-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Reform des Streikrechts. Gerade nebst jener kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt nach sich ziehen, in Zukunft unterbunden wird“, sagte er jener „Bild am Sonntag“. „Wir nötig haben umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich jener kritischen Infrastruktur.“

Dazu gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai hinauf. „Auch zu tun sein wir oberhalb eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“

Der Freie Demokratische Partei-Politiker warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er habe „dasjenige ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung wiedererkennen zu lassen“. Der volkswirtschaftliche Schaden sei kolossal. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen.“

Im aktuellen Tarifstreit mit jener Bahn hat die GDL schon sechs Mal zu Arbeitskämpfen aufgerufen und damit den Bahnverkehr schwergewichtig beeinträchtigt. Am Samstag war berühmt geworden, dass Bahn und Lokführergewerkschaft inzwischen wieder miteinander verhandeln und eine rasche Einigung zum Besten von möglich halten.