Die SPD will Medienberichten zufolge die Erbschaftssteuer reformieren und Erben großer Vermögen stärker besteuern. Ein Konzeptpapier sieht vor, dass gleichzeitig die Weitergabe kleinerer Beträge steuerlich entlastet werden soll. Darüber berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die „Bild“-Zeitung.
Demnach soll es künftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben, der steuerfrei geerbt werden kann – nach Informationen der ARD sind 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen wäre demnach ein selbst genutztes Eigenheim. Die Partei wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Konzept äußern.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der ARD-„Tagesschau“: „Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.“
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte am Rande einer Reise in Washington, er halte die Debatte um die Erbschaftsteuer auch für eine Debatte über Leistungsgerechtigkeit.
Union kritisiert die Pläne
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert Pläne der SPD. „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig.“
Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so Middelberg. „Das nimmt ihnen Investitionsmittel und stellt sie damit massiv schlechter im Wettbewerb zu börsennotierten Aktienkonzernen, für die es einen Erbfall und entsprechende Belastungen im Übergang zu einer neuen Eigner-Generation gar nicht gibt. Familienunternehmen, die wenig oder keinen Gewinn machen, würden durch das SPD-Modell komplett gekillt. Wir sollten aber die Fortführung gerade unserer standortverbundenen Familienunternehmen belohnen, nicht bestrafen.“
Es gebe möglicherweise Korrekturbedarf bei den aktuell geltenden Verschonungsregeln im Erbschaftsteuerrecht, sagt Middelberg weiter. Das SPD-Modell aber mit einem schlichten Freibetrag von fünf Millionen Euro liefere hierfür keine geeignete Lösung.
SPD will Konzept am Dienstag vorstellen
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem SPD-Papier.
Gleichzeitig will die Partei einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vererbung von Unternehmen schaffen und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren einführen.
Laut ARD ist das Papier in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. Am Dienstag will die Fraktion das Konzept vorstellen. Geplant ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Esdar und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.