Kritik aus Regierungspartei: 120 Verträge weg: EU und Schweiz schmieden neuen Pakt

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Vor mehr als 30 Jahren drängt die Schweizer Regierung auf den EU-Beitritt. Die Bevölkerung jedoch lehnt ab. Seitdem regeln mehr als 120 Einzelverträge das Zusammenleben. Ein neues Paket soll sie ersetzen, erneut regt sich Widerstand: Einige Eidgenossen sprechen von einem „Unterwerfungsvertrag“.

Die Europäische Union und die Schweiz haben nach jahrelangen Verhandlungen ein Paket mehrerer Abkommen zum dauerhaften Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin unterzeichneten die Vereinbarungen in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Volksabstimmung nötig – Ausgang offen.

Die 18 unterzeichneten Abkommen sollen mehr als 120 bisherige Einzelvereinbarungen ersetzen. Sie sollen die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und den 27 EU-Ländern verbessern und eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen. Die Vereinbarungen garantieren zudem Schweizer Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine ungehinderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Die Schweiz erhält weiterhin Fördergelder, etwa aus Forschungstöpfen. Für Studierende soll es einfacher werden, sich ohne zusätzliche Kosten an einer Universität im Partnerland einzuschreiben.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Letztere sollen sich ab 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (gut 385 Millionen Euro) belaufen. Bisher sind es etwa 130 Millionen Franken im Jahr.

„Wir verbessern den Alltag“

Die EU und die Schweiz haben die Verhandlungen bereits im Dezember 2024 abgeschlossen. Die formale Unterzeichnung erfolgte nach einer juristischen Prüfung 14 Monate später.

Täglich überquerten Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger aus der EU und der Schweiz die jeweiligen Grenzen, sagte von der Leyen in Brüssel: „Mit diesem Paket verbessern wir ihren Alltag.“

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, nach Auffassung des Schweizer Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gesehen und es komme den Bürgern, der Wirtschaft und Gesellschaft zugute.

„EU-Unterwerfungsvertrag“

Der Unterzeichnung der Abkommen war ein langes Drama vorausgegangen. So hatten die Schweizer 2021 ein über zehn Jahre mühsam ausgehandeltes Kooperationspaket abrupt platzen lassen. Die Begründung war damals: Es habe keine Chance, bei einer Volksabstimmung angenommen zu werden.

Auch über das neue Paket wird auf Druck der Gegner höchstwahrscheinlich im kommenden Jahr abgestimmt. Sie sehen in den Abkommen einen „EU-Unterwerfungsvertrag“. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz und warnen vor niedrigeren Löhnen, wenn der Schweizer Arbeitsmarkt stärker auch EU-Bürgerinnen und -Bürgern offensteht.

Sollte sich die Bevölkerung gegen die Abkommen aussprechen, würden bestehende bilaterale Vereinbarungen gültig bleiben, aber an Bedeutung und Wirksamkeit verlieren, da sie nicht mehr aktualisiert würden. Dies würde nach Angaben der Befürworter der Abkommen zu Rechts- und Planungsunsicherheiten führen, speziell für Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren.

Kurios ist, dass die Abkommen in Brüssel mit Parmelin von einem Politiker unterzeichnet wurden, dessen eigene Partei, die rechte SVP, die Verträge rigoros bekämpft. Das liegt an einer Eigenheit des Schweizer Regierungssystems: Wer in die siebenköpfige Regierung eintritt, ist dem Konsens im Kabinett stärker verpflichtet als der eigenen Partei. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer Koalition der vier wählerstärksten Parteien regiert.

EU-Beitritt abgelehnt

Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner der EU. Umgekehrt ist die EU, und da allen voran Deutschland, der wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Die Schweizer Regierung hatte sich vor mehr als 30 Jahren für einen EU-Beitritt ausgesprochen, doch lehnte das Volk 1992 allein schon den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent ab. Seitdem sind rund 25 bilaterale Abkommen geschlossen worden. So hat die Schweiz schon weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, im Gegenzug gilt mit gewissen Auflagen die Personenfreizügigkeit. Viele Abkommen sind wegen Gesetzesänderungen in der EU aber nicht mehr zeitgemäß.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP

Source: n-tv.de