Kulturstaatsminister Weimer hat vor der Vergabe des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz eingeschaltet. Die Kulturszene ist entsetzt. Künstler befürchten, vor jeder staatlichen Förderung durchleuchtet zu werden.
Der Wirbel um Wolfram Weimer reißt nicht ab. Nachdem der Kulturstaatsminister drei linke Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von einer Förderpreisliste gestrichen hatte, sagte er am Dienstag die dazugehörige Preisverleihung ab. Grund: Die ausgelöste Debatte drohe den Sinn der Veranstaltung „zunehmend zu überlagern“.
Schon seit Tagen regt sich breite Kritik am Vorgehen Weimers. Denn für viele aus der Kulturszene hat die Angelegenheit weitreichendere Implikationen. Weimer hatte mittels einer umstrittenen Klausel, dem sogenannten Haber-Verfahren, Informationen des Verfassungsschutzes abgefragt – und vergangene Woche im Kulturausschuss des Bundestags angekündigt, bei Preisvergaben künftig generell so vorzugehen. So wolle er verhindern, dass Extremisten staatlich gefördert werden.
„Bin ratlos, sprachlos und schockiert“
Viele Kulturschaffende sehen ihre Branche nun unter Generalverdacht – und befürchten, künftig bei jedem Förderantrag vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden. „Ich bin ratlos, sprachlos und wirklich schockiert“, sagt die Autorin Sara Weber, die 2024 selbst in der Jury des Deutschen Buchhandlungspreises war. Das Vorgehen Weimers bezeichnet sie als „skandalösen Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit“. Weber kritisiert vor allem, dass die Öffentlichkeit keine genauen Informationen erhalten habe – und die drei Buchläden überhaupt nicht wüssten, was ihnen vorgeworfen wird.
Auch Schriftsteller Max Czollek schätzt den Fall als äußerst problematisch ein und befürchtet „eine neue Form der Misstrauensverhältnisse“ zwischen staatlichen Institutionen und der Kultur. „Ich glaube, wir haben hier einen Präzedenzfall vor Augen, einen Wechsel in der Kulturpolitik, wie es ihn die letzten Jahrzehnte so nicht gegeben hat“, sagt Czollek. Konservative wie linke Stimmen würden gerade „fassungslos“ auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer blicken. Eine derart „breite Front von Kritik“ habe er in der Kulturszene selten wahrgenommen.
Kommt die Gesinnungsprüfung?
Die Autorenvereinigung PEN, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Schriftstellerin Thea Dorn und weitere Kulturschaffende und Verlage meldeten sich in den vergangenen Tagen mit kritischen Statements – und der Sorge, dass die Kulturförderung nun zum Schauplatz für Gesinnungsfragen werde. Zudem wird befürchtet, dass sich Kunstschaffende selbst zensieren könnten, um eine Förderung nicht zu gefährden.
Staatsminister Weimer ist als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) elementar für die Kulturförderung in Deutschland. Der Etat des BKM beträgt im laufenden Jahr 2,57 Milliarden Euro. Damit werden Preise, Stipendien und Förderungen aus Kunst und Kultur unterstützt – viele der geförderten Projekte könnten sich sonst nicht finanzieren.
Ab wann gilt ein Künstler als Staatsfeind?
Im Kulturausschuss des Bundestags hatte Weimer sein Vorgehen verteidigt. Es müsse sichergestellt werden, dass staatliche Fördergelder nicht an Extremisten und Feinde des Staates gehen, sagte er. In einem Instagram-Statement schrieb er, Überprüfungen und etwaige Abweichungen würden „nur anlassbezogen und nur in besonderen begründeten Einzelfällen“ erfolgen.
Nur, ab wann gilt jemand als Feind des Staates? Ab wann ist ein Einzelfall „besonders begründet“? Reicht ein staatskritisches Theaterstück oder eine überspitzte Songzeile für einen Vermerk beim Verfassungsschutz – auf den sich der Kulturstaatsminister berufen könnte, um eine Förderung abzulehnen?
Aktuell sind diese Fragen offen. Weimer hat sich bisher nicht genauer geäußert, eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks zu dem Thema blieb unbeantwortet. Auch eine Anfrage der Autorenvereinigung PEN ist derzeit noch offen. Man werde „so lange nerven, bis wir Antworten bekommen“, sagte PEN-Berlin-Sprecherin Thea Dorn dem RBB.
Einfluss auf die Musikszene
Über die „Initiative Musik“ fördert das BKM auch zahlreiche Bands, Musikerinnen und Musiker, darunter die Münchner Band Blackout Problems. Bisher sei der Förderprozess vor allem bürokratisch und nicht politisiert gewesen, sagt Frontmann Mario Radetzky. Blackout Problems äußerten sich in der Vergangenheit immer wieder politisch und systemkritisch. 2023 wurde die Band für einen Post auf der Plattform X von Friedrich Merz wegen Beleidigung angezeigt.
Die Münchner Band Blackout Problems
„Wenn ein Prüfer vom Verfassungsschutz unsere Texte lesen sollte, kann ich mir vorstellen, dass er am Ende sagt: Okay, die kriegen keine Förderung mehr“, sagt Radetzky. Gerade im Musikbereich könne es leicht passieren, dass Botschaften missverstanden werden. Für das Jahr 2026 erhielt seine Band den Zuschlag für eine Förderung über 10.000 Euro. Ohne dieses Geld sei es sehr viel schwerer – trotzdem würde man lieber darauf verzichten, als sich den Mund verbieten zu lassen.
Source: tagesschau.de