Kritik an Kristi Noem: Noch steht Trump zu seiner Heimatschutzministerin

Donald Trump bemüht sich um Schadensbegrenzung. Dass er Greg Bovino, den Einsatzleiter des Grenzschutzes, nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis abgezogen habe, sei kein Rückschlag. Es sei „nur eine kleine Veränderung“, wie man es auch in einem Unternehmen gelegentlich mache, sagte der amerikanische Präsident am Dienstag bei einem Besuch in Iowa. Die Regierung wolle die Lage nun „ein bisschen deeskalieren“. Der Mann sei sehr gut, aber ein bisschen extrem. Das sei manchmal gut, hier vielleicht nicht. Einen Grund für einen Rücktritt seiner Heimatschutzministerin Kristi Noem sieht Trump nicht. Er denke, dass sie sehr gute Arbeit leiste. Die Grenze sei absolut sicher.

Damit ist die Diskussion über die umstrittene Ministerin aber nicht beendet. Ein erster, vorläufiger Untersuchungsbericht der Grenzschutzbehörde „US Customs and Border Protection“ über die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti liegt nun vor. Danach steht fest, dass zwei Beamte Schüsse auf den 37 Jahre alten Krankenpfleger abfeuerten. Wichtiger aber ist: Es ist keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Genau das war aber das Kernelement der Argumentation Noems gleich nach der Tat am Samstag: Dass die Beamten aus Notwehr gehandelt hätten und Pretti ein „Inlandsterrorist“ gewesen sei.

So langsam wird auch klarer, was sich unmittelbar nach den Schüssen zwischen Heimatschutzministerium und Weißem Haus abspielte. Auffällig war nämlich, dass Noem und Präsidentenberater Stephen Miller mit nahezu gleichlautenden Botschaften an die Öffentlichkeit gingen. Vor der Pressekonferenz Noems am Samstag telefonierte sie mit Miller, dem stellvertretenden Stabschef Trumps.

Miller, über den sich mit Trump auch sagen lässt, dass er ein bisschen extrem ist, legte nun dem Sender CNN ein Statement vor. Darin rückt er von seinen vorigen Äußerungen ab und zeigt auf das Heimatschutzministerium: Man überprüfe derzeit, warum das Border-Patrol-Team in Minneapolis sich womöglich nicht an das Protokoll gehalten habe. Das Weiße Haus hätte zuvor dem Heimatschutzministerium klare Richtlinien gegeben, wonach zusätzliches nach Minneapolis entsandtes Personal zur Eigensicherung im Fahndungseinsatz genutzt werden sollte, um Festnahmeoperationen und Störer physisch zu trennen.

Zu seiner Qualifizierung Prettis als „potenziellen Attentäter“ äußerte Miller, die erste Äußerung des Heimatschutzministeriums habe sich auf Berichte der Grenzschutzbehörde vor Ort bezogen. Soll wohl heißen: Noem habe ihm die Version in dem Telefonat präsentiert, nachdem sie sich vorher von Einsatzleiter Bovino hatte unterrichten lassen.

Es ist bemerkenswert, dass Trump sich (vorerst) vor Noem stellt, Miller, einer seiner engsten Berater, ihr aber ziemlich deutlich die Schuld zuweist. Ranghohe Regierungsvertreter im Weißen Haus haben sich hinter vorgehaltener Hand schon frustriert über Noem geäußert. Der Präsident erhalte viele Anrufe von Kongressmitgliedern, die sich besorgt darüber äußern, dass Noems katastrophales Krisenmanagement von den Erfolgen des Präsidenten in der Grenzsicherung ablenke.

Die Frage, ob die Beamten gegen das Protokoll verstoßen haben, offenbart einen älteren Konflikt zwischen Noem und Tom Homan. Der ist Trumps Grenzschutzbeauftragter und jetzt zusätzlich Kontaktperson für die örtlichen Behörden in Minneapolis. Homan, der direkt an den Präsidenten berichtet, plädiert schon längere Zeit für ein gezielteres Vorgehen bei den Abschiebungen illegaler Migranten – also einen Ansatz, bei dem man Kraftproben in Hochburgen der Demokraten meidet.

Noem hatte sich am Montag mit Trump getroffen, um über die Lage zu beraten. An ihrer Seite war auch ihr Berater Corey Lewandowski. In Washington gilt es als das am schlechtesten gehütete Geheimnis, dass die Ministerin und der langjährige Trump-Vertraute nicht nur professionell eng verbunden sind. Trump hat nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus bislang darauf verzichtet, Mitarbeiter zu feuern, wie es in seiner ersten Amtszeit seine Art war. Seinerzeit gab es ein ständiges Kommen und Gehen, welches das Chaos vergrößerte und den Präsidenten vom Regieren abhielt. Diesmal hat er sich geschworen, sich nicht von den Medien und der Opposition jagen zu lassen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben am Dienstag mitgeteilt, wenn Trump Noem nicht umgehend entlasse, werde man ein Impeachment-Verfahren gegen die Ministerin in Gang setzen. Um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bräuchte die Abgeordneten eine einfache Mehrheit in der ersten Kammer, also Stimmen aus dem republikanischen Lager. Das ist eher unwahrscheinlich – eine Verurteilung im Senat noch mehr. Obwohl es auch dort Republikaner gibt, die ihren Rücktritt fordern.

Thom Tillis konnte seinen Ärger über Noem kaum zügeln und nannte sie amateurhaft: Es sei schrecklich, sie lasse den Präsidenten schlecht aussehen, so Tillis, der auch Trump gegenüber nie ein Blatt vor den Mund nimmt. Lisa Murkowski sagte, es sei Zeit für Noem zu gehen. Sie trage als Ministerin nun einmal die Verantwortung. Der Senator Rand Paul, ebenfalls Republikaner, beschränkte sich bisher darauf, eine unabhängige Untersuchung zu fordern. Er sagte aber auch, er könne sich nicht erinnern, dass die Behörden schon mal ein Opfer unmittelbar nach einer Tat zum Inlandsterroristen erklärt hätten.

Mehrheitsführer John Thune, Senator aus South Dakota, wo Noem vormals Gouverneurin war, sagte auf die Frage, ob er Vertrauen in die Ministerin habe, lediglich, das sei Trumps Ermessensentscheidung. Nach derzeitigem Stand muss die Heimatschutzministerin am 3. März vor dem Justizausschuss des Senats Rede und Antwort stehen.