Kritik an Israel: Das moderne Versprechen

Seit dem Angriff jener Hamas am 7.
Oktober 2023 aufwärts Israel, den Geiselnahmen und den darauffolgenden Einskorrodieren jener
israelischen Armee im Gazastreifen
gibt es eine nicht enden wollende Debatte darüber hinaus die Haltung vieler
postkolonialer Linker, die sich zwar einerseits gegen die Maßnahmen jener
israelischen Armee wenden, den Angriff jener Hamas hinwieder nicht erwähnen.
Insgesamt gerät Israel wegen seiner Kriegsführung immer wieder in die Kritik – sowohl
von
sinister
denn nicht zuletzt international von den UN: Ungefähr die Hälfte aller Resolutionen des
2006 gebildeten UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) urteilen sich gegen Israel,
Israel wurde in Folge dessen so oft wegen Menschenrechtsverletzungen
verurteilt wie sämtliche anderen Staaten zusammen.

In Anbetracht jener Menschenrechtslage
etwa in Nordkorea, Saudi-Arabien, China oder Russland ist dasjenige durchaus
erstaunlich. Warum richtet sich die menschenrechtsorientierte Kritik, sei es
von sinister oder durch die UNHRC, in dieser intensiven Form gegen Israel? Eine
Erklärungsmöglichkeit
wäre Antisemitismus. Ich möchte
hier eine andere Erklärung vorschlagen: Israel wird häufiger verurteilt, weil
Israel – verschiedenartig denn die genannten Staaten – eine rechtsstaatlich verfasste
Demokratie ist. Damit verkörpert
Israel dasjenige moderne Versprechen, worauf sämtliche denn Menschen in Freiheit und Würde
zusammenleben. Zugleich wird die Einhaltung des Versprechens durch den seit dem Zeitpunkt
Jahrzehnten andauernden Kriegszustand zunehmend erschwert. Israel ist jener existenzielle Beweis zu Händen die Paradoxien des Ethos jener Menschenrechte, die im
Prinzip nicht zuletzt zu Händen Europa gelten: Gewaltfrei in Freiheit und Würde
zusammenzuleben ist und die Einhaltung jener Menschenrechte nur darauf gestützt, eine überlegene Staatsgewalt zu nach sich ziehen. Diese Ordnung kooperativ legitimierter
und rechtsstaatlich gebundener Gewalt wird hinwieder hohl durch die Ordnung jener Gewalt,
die in (kriegerischen) Konflikten zwischen Staaten gilt.

Der Blick aufwärts sie Realität ist zu Händen
viele Linke unerträglich, er wird regelrecht verleugnet – weshalb Israel denn Repräsentant
dieses Verleugneten verurteilt werden muss. Dies wird noch in Folge dessen verstärkt,
dass die Linke in den letzten Jahren eine identitäre Wendung vollzogen hat.
Aber eins nachdem dem anderen.

Der Traum vieler Linker – mich
unausgesprochen – ist lichtvoll: Wir wollen gewaltfrei in Freiheit und Würde
zusammenleben. Offen ist sehr wohl, wie dieses Ziel zu gelingen ist – gewaltfrei
oder durch Gewalt. Zu Händen die erste Position steht prominent Judith Butler, die in
ihrem Buch The Force of Nonviolence die Bedeutung und Kraft jener Nichtgewalt
in den Vordergrund stellt. Zu Händen Butler besteht die Aufgabe darin, zu
identifizieren, welches gesellschaftlich tatsächlich denn Gewalt wirksam ist, um
dieser Gewalt im Rahmen politischer Aktionen mit jener Kraft jener Nichtgewalt zu
begegnen und so gesellschaftliche Veränderung zu gelingen. Ihre grundsätzliche
Ablehnung von Gewalt kommt nicht zuletzt in den Stellungnahmen zum Angriff jener Hamas zum
Ausdruck: Butler, die sich dazu den Vorwurf eingehandelt hat, dasjenige „radikal Böse“ zu legitimieren,
hat den Angriff jener Hamas aufwärts Israel zwar verstehend gerahmt, hinwieder gerade nicht zuletzt
forsch verurteilt.

Die zweite Position wäre diejenige,
dass es eines finalen Gewaltaktes bedürfe, um eine gewalt- und herrschaftsfreie
Gesellschaft zu gelingen. Zu diesem Schluss ist vor einigen Jahren jener
Philosoph Christoph Menke gekommen, jener die Gewaltsamkeit staatlich
durchgesetzter bürgerlicher Gesetze analysiert und am Ende seines Buches Kritik
jener Gewalt konstatiert, eine finale Gewalt sei zur Erreichung jener Utopie jener
Gewalt- und Herrschaftsfreiheit erforderlich. Eine solche Position nehmen nicht zuletzt
linke Aktivist:medial ein.

Das Problem besteht darin, dass
intrinsisch jener Linken nahezu durchgängig jener sachliche Zusammenhang von Gewalt,
Vergesellschaftung und Gesellschaftskritik verfehlt wird. Soweit ich sehe, gibt
es keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass gesellschaftliche Ordnung ohne
Gewalt gar möglich
ist. Wenn man sich dieser Realität stellt, geht es nicht drum, wie eine
gewaltfreie Ordnung erreicht werden kann, in jener sämtliche in Frieden leben, sondern
wie Gewalt systematisch wird und welche normativen Implikationen verschiedene
Arten, Gewalt zu ordnen, zu Händen die Gesellschaft nach sich ziehen. In jener Bearbeitung dieser
Frage hat die Linke versagt.

Anstatt weiterhin Gewaltlosigkeit
anzustreben, müsste die Linke wiedererkennen, dass nur die Existenz einer überlegenen
– hinwieder rechtlich gebundenen – staatlichen Zentralgewalt ein friedliches
Zusammenleben jener Volk:medial ermöglicht.
Wir sollen darauf vertrauen können,
gewaltfrei zusammenzuleben, gestützt aufwärts die staatliche Zentralgewalt. Erst sie Ordnung ermöglicht dasjenige moderne Verständnis von Gewalt und Gewaltlosigkeit. Gewalt richtet sich gegen den leidensfähigen individuellen menschlichen Leib, dessen Freiheit und Würde. Gewalt ist derbei in der Regel denn ein, wenn nicht dasjenige Mulmig zu raffen. Folglich ist politisch umstritten, welches denn Gewalt gelten soll, denn jener Staat muss jener illegitimen Gewalt entgegentreten. Da Gewalt denn illegitim beziehungsweise ein Mulmig gilt, hat die Staatsgewalt denn legitime Gewalt die Tendenz, nicht mehr denn Gewalt zu erscheinen. Damit gerät aus dem Blick, dass die legitime Gewalt nicht zuletzt Gewalt ist, nämlich diejenige, aufwärts die sich dasjenige Versprechen jener Gewaltlosigkeit stützen muss. Statt sich dieser Paradoxie zu stellen, wird sie von jener Linken zugunsten jener Utopie jener Gewaltlosigkeit hysterisch.

Es geht in Folge dessen drum, die Tragik im
Ethos jener Menschenrechte anzuerkennen, nämlich dass nicht zuletzt Menschenrechte, jener
universelle Maßstab linker Kritik, nur im Rahmen einer territorial begrenzten
Gewaltordnung leben kann. Hannah Arendt wusste dasjenige noch, denn sie nachdem dem Zweiten Weltkrieg durch jener vielen staaten- und rechtlosen displaced persons postulierte:
„Es gibt nur ein einziges Menschenrecht“ – nämlich dasjenige Recht, einem Staat
anzugehören.
Die Universalität dieses moralischen Anspruchs gerät insbesondere in Folge dessen unter
Druck, dass Staaten mit anderen Staaten in einer anderen Gewaltordnung
leben, derjenigen des Ausgleichs, die immer kriegerisch eskalieren kann.

Israel verkörpert die Tragik jener Menschenrechte

Der Staat Israel verkörpert sie Tragik in insbesondere
hervorgehobener Weise: Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einer
lebendigen Zivilgesellschaft, die massive Proteste gegen eigene Regierung
zusammenbringen kann, wie sich an den heftigen Protesten gegen die Ausschaltung
des obersten Gerichts gezeigt hat. Zugleich existiert Israel im Verhältnis zu
anderen Staaten beziehungsweise zu ethnisch-religiös motivierten terroristischen Gruppen wie etwa jener Hamas in
einer anderen Verfahrensordnung jener Gewalt: jener Ordnung des Ausgleichs. In
dieser Ordnung gibt es keine überlegene Gewalt, die den Frieden sichern kann,
weshalb die Gruppen aufwärts ihre eigene Gewaltfähigkeit vertrauen können zu tun sein, um Dasein zu können.

Im Rahmen dieser Ordnung gilt nicht zuletzt ein anderes Gewaltverständnis: Gewalt richtet sich gegen die Gruppe und ihre Lebensmöglichkeiten. Nicht dasjenige verkörperte Individuum, seine Freiheit und Würde, sondern die Gruppe und ihre Lebensmöglichkeiten stillstehen im Mittelpunkt des Gewaltverständnisses. Gewalt ist damit nicht zuletzt nicht nur dasjenige zu vermeidende Mulmig, sondern jener Modus, in dem sich die Gruppe behaupten kann beziehungsweise muss. Das führt c/o insbesondere
intensiven Konflikten dazu, dass die Mitglieder jener gegnerischen Gruppe nimmer
in Übereinstimmung mit dem Ethos jener Menschenrechte behandelt werden, sondern ausschließlich denn
Gegner in Übereinstimmung mit jener Logik des Ausgleichs. Und damit wird die Geltung jener
Menschenrechte nicht zuletzt innerstaatlich infrage gestellt. Israel hat im Vergleich zu
den Palästinenser:medial in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und im
Gazastreifen mutmaßlich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, und zusammen zeichnet sich
Israel denn demokratischer Rechtsstaat in Folge dessen aus, dass es sich dem eigenen
Selbstverständnis nachdem jener normativen Menschenrechtskritik stellen muss.

Kein anderes Land existiert in dieser
Intensität synchron in jener modernen Ordnung jener kooperativ legitimierten
rechtsstaatlich gebunden Gewalt, die die Sollgeltung des Ethos jener
Menschenrechte sichert, und jener Ordnung des Ausgleichs, die aufwärts einem Vertrauen
in die eigene Gewaltfähigkeit und dem rächenden Ausgleich zu Händen vergangenes
Unrecht basiert. An den Reaktionen aufwärts den Nahostkonflikt zeigt sich so gesehen in
besonderer Weise dasjenige konzeptuelle Versagen jener multinational ausgerichteten linken
Gesellschaftskritik. Hinzu kommt sehr wohl noch ein anderer Aspekt – die
problematische Ethnisierung, die sich im Rahmen des Postkolonialismus
entwickelt hat.